Die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev nach den Verhandlungen mit der NATO-Delegation für die Vertreter der lokalen und ausländischen Massenmedien mit Havier Solana - Präsidentenpalast, den 30. September 1998


Heydar Aliyev: Sehr geehrte Massenmedienvertreter/innen,

Sie haben an unseren Verhandlungen teilgenommen und vielleicht aus diesem Grund gibt es keine Notwendigkeit, ein zusätzliches Treffen durchzuführen. Aber da das im voraus geplant war, haben wir gedacht, uns mit Ihnen zu treffen.

In Ergänzung dazu, was Sie schon gehört haben, kann ich sagen, dass unsere Verhandlungen mit dem Generalsekretär der NATO Herrn Havier Solana in der gegenseitigen Einvernehmen- und freudliche Atmosphäre verliefen. Wir haben die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Aserbaidschan im Rahmen des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" sehr hoch geschätzt. Wir haben betont, dass wir beide unsere diese Zusammmenarbeit weiterführen wollen.

Unser heutiges Treffen war sehr bedeutsam. Vor diesem Treffen hat sich unser Gast Herr Havier Solana mit dem Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Aserbaidschans getroffen und vorteilhafteVerhandlungen geführt. Ich glaube, dass wir auf diese Weise unsere Beziehungen und unsere Zusammenarbeit intensivieren. Die aserbaidschanische Regierung schätzt diese Zusammenarbeit hoch und hält sie für wichtig. Unsere heutigen Treffen und Verhandlungen haben gute Bedingungen für die Intensivierung unserer Zusammenarbeit geschaffen.

Und jetzt erteile ich das Wort Herrn Generalsekräter.

Havier Solana: Vielen Dank, Herr Präsident.

Als Ergänzung zu Ihrer Rede habe ich nichts zu sagen. Ich möchte nur äußern, dass ich mich über meinen Besuch bei Ihnen, über mein Treffen nicht nur mit dem Präsidenten, sondern auch mit dem Ministerpräsindenten und dem Verteitigungsminister, auch über die Möglichkeit, die zusammen durchgeführten Arbeiten seit meinem letzten Besuch bei Ihnen vor anderthalb Jahr im Rahmen sowohl des Programms „Partnerschaft für den Frieden", als auch des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates zu schätzen, freue. Innerhalb dieser Zeit ist es wirklich vieles getan. Jedoch ich möchte zwei Punkte besonders betonen. Für die Teilnahme der aserbaidschanischen Truppen an den Ausbildungsmaßnahmen würde ich Ihnen, Ihrer Regierung und Ihrem Volk meine Dankbarkeit äußern. Zum Beispiel, im Territorium von Mazedonien wurden die wichtigen Trainings durchgeführt und an diesen Trainings hat Aserbaidschan auch teilgenommen. Mit der Teilnahme der Partnerschafts- und Allianzländer war es in Mittelasien genau so. Aserbaidschan hat auch dort teilgenommen.

Es ist wirklich symbolisch, dass wir in der Region als Gewährleister der Stabilität, Sicherheit und des Friedens zusammenarbeiten. Ich will Ihnen mitteilen, dass wir in nächsten Jahren auch in dieser Richtung zusammenarbeiten werden. Ich möchte mich beim Herrn Präsidenten und bei Ihrer Regierung für die Gastfreundschaft bedanken. Vielen Dank.

Frage: Herr Generalsekräter, heute wurde mitgeteilt, dass Serbien einen Teil seiner Truppen zurückgezogen hat, es ist doch nicht genug und wurde sehr langsam verwirklicht. Viele zweifeln daran, dass die Serben wirklich etwas tun wollen. Können Sie bitte sagen, ob NATO Willen und Möglichkeiten für festes Bestehen auf seine Positionen hat?

Havier Solana: Ehrlich muss man sagen, dass wir den Präsident Milosevic nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Handlungen beurteilen werden. Wir haben von ihm sehr vieles gehört. Aber er hielt gewöhnlich sein Wort nicht. Es ist noch zu sagen, dass an letzten Tagen zwei sehr wichtige Entscheidungen über Kosovo getroffen wurden. Die erste ist die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In dieser Resolution ist genau festgestellt, was wir von dem Präsident Milosevic erwarten.

Ich muss sagen, dass dieser Beschluss einmütig gefasst wurde. Nur China stimmte nicht ab. Und die Zweite ist der Beschluss des NATO-Rates. Der Beschluss wendet sich an unsere Heerführer, sie beginnen einzelne Allianzländer zu befragen, um festzustellen, welches Land bei Bedarf an Technik sie geben kann. Aber natürlich ohne Mandat des Sicherheitsrates werden keine Maßnahmen getroffen werden.

Frage: Herr Solana, während der Verhandlungen in Baku haben Sie erklärt, dass die NATO an der Vertiefung der Beziehungen mit Aserbaidschan interessiert ist. Wir möchten wissen, was Sie genau gemeint haben? Haben Sie die Entwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden" und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPR) gemeint oder planen die Parteien neue Formen der gegenseitigen Tätigkeit?

Havier Solana: Sie haben ganz richtig über die Entwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden" und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates erwähnt. Diese zwei Strukturen geben sehr viele Möglichkeiten. Daran nehmen viele Länder teil. Und es gibt eine große Möglichkeit für die Entwicklung der Beziehungen mit der NATO. Wir arbeiten schon durch diese Programme und wollen unsere Zusammenarbeit vertiefen.

Frage: Entschuldigung, ist es möglich, in der Zukunft eine Transkaukasische Charta wie Baltische Charta zu unterzeichnen?

Havier Solana: Es gibt keine Baltische Charta in der NATO.

Korrespondent: Es gibt eine Charta mit Russland und der Ukraine, die Baltische Charta.

Havier Solana: Nein, das ist nicht keine NATO-Linie.

Frage: Herr Solana, als wir - die aserbaidschanischen Journalisten auf Ihre Einladung in Belgien waren, haben Sie über das größte Problem Aserbaidschans, Berg-Karabach, gesagt, dass sich die OSZE mit diesem Problem beschäftigt und die ganze Verantwortung dafür diese Organisation trägt. Und jetzt fragen wir Sie in Aserbaidschan: Wie wird dann die Reaktion Ihrer Organisation, wenn Armenien den Großen Friedensvertrag nicht unterzeichnen wird, und die aserbaidschanische Seite sich in diesem Fall an die NATO wenden wird?

Havier Solana: Ich wiederhole das Gesagte. Für die Regelung dieses Problems wurde eine Rahmenposition bestimmt. Das alles wurde 1996 durch die OSZE-Linie verabschiedet. Und wir müssen nach den Ausweg aus dieser Lage nur auf genannter Grundlage suchen.

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