Rede des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev in der Zeremonie der Abkommensunterzeichnung über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Aserbaidschan und Europäischen Union - Luxemburg, den 22. April 1996


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Sehr geehrte Damen und Herrn,

Das Abkommen über die Partnerschaft und die Zusammenarbeit, die heute zwischen der Aserbaidschanischen Republik und der Europäischen Union unterschrieben wurde, ist ein historisches Ereignis von sehr wichtiger Bedeutung für den jungen unabhängigen Aserbaidschanischen Staat.

Es öffnet weite Aussichten für die Erweiterung der allseitigen Zusammenarbeit, Sicherung internationalen Friedens, Festigung der Prinzipien der Integration, den Schutz der Menschenrechte, Fortschritt und produktive Mitwirkung in ganz Europa.

Aserbaidschan setzt große Hoffnungen auf die künftigen Prozesse und Integration zwischen den europäischen Ländern und wird an diesem Prozess als ein gleichberechtigter Partner aktiv teilnehmen.

Nach der Erlangung seiner staatlichen Unabhängigkeit schreitet Aserbaidschan entschlossen auf dem Wege des demokratischen und rechtlichen Staatsaufbaues fort. In kurzer Zeit waren große Erfolge auf diesem Gebiet erreicht. Mehr als 30 politische Parteien sind in unserem Land aktiv, es ist politischer Pluralismus, Presse- und Gewissenfreiheit genehmigt. Die erste demokratische Verfassung unabhängigen Aserbaidschans wurde durch das nationale Referendum aufgenommen, und auf Grund des Multiparteisystems wurden die ersten demokratischen Wahlen zum Aserbaidschanischen Parlament abgehalten.

Wir führen weltreichende Wirtschaftsreformen durch, die sich auf das freie Unternehmertum und die Marktwirtschaft gründen. Das staatliche Privatisierungsprogramm des Eigentums ist angenommen und verwirklicht sich. Es sind alle Bedingungen für die Schaffung des privaten Sektors und die ausländischen Kapitalanlagen gesichert.

Die mit großem internationalen Unternehmen geschlossenen Verträge spielen eine wichtige Rolle in der Integration Aserbaidschans ins Weltwirtschaftssystem. Mit Auslandsölfirmen unterzeichnete Verträge über die gemeinsame Ausbeutung von Energiereserven im aserbaidschanischen Sektor des Kaspischen Meeres sind ein anschauliches Beispiel dazu.

Für die Verwirklichung der Wirtschaftsreformen arbeiten wir mit den internationalen Finanzinstituten und Organisationen eng zusammen. Die besondere Aufmerksamkeit schenken wir der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Die von der Europäischen Union gesammelten Erfahrungen und durch ihre Mitgliedsländer erzielte Erfolge in der Entwicklung der Demokratie, bei der Schaffung der wirksamen Wirtschaft und Sozialfürsorge ihrer Völker sind ein treffendes Beispiel für die Länder, die kürzlich ihre Unabhängigkeit erlangen haben.

Die Europäische Union hat auch große Schritte auf dem Gebiet des Schutzes und die Sicherung des Weltfriedens gemacht. Die prinzipiellen Positionen der Europäischen Union in vielen kritischen internationalen Problemen haben mehrfach bei der rechtmäßigen Lösung der Konflikte sowohl in Europa, als auch außerhalb ihrer Grenzen geholfen. Wir hoffen, dass die Europäische Union auch an der Lösung der Probleme im Südkaukasus aktiv teilnehmen wird und die baldige Herstellung des Friedens in unserer Region wirksam beeinflussen wird.

Durch die gegen Aserbaidschan ausgeübte Aggression sind 20% unseres Territoriums okkupiert worden. Es wurden tausend Dörfer, Städte, soziale und volkswirtschaftliche Objekte, Kulturdenkmäler zerstört. Mehr als 1 Million Bürger unseres Landes haben ihre Häuser in den besetzten Gebieten verlassen und befinden sich als Flüchtlinge in der schwierigsten Lage.

Trotz der großen Verluste, materieller und moralischer Schaden, die dem Volk zugefügt sind, sind wir die Anhänger der Friedensregelung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan und des Verhandlungswegs in Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE. Für die Erlangung des Friedens soll die Souveränität der Staaten, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit ihrer Grenzen anerkannt und internationale Rechtsnormen befolgt werden.

In dieser repräsentativen Beratung erkläre ich noch einmal, dass wir an diesen Prinzipien für die Erreichung des Friedens zwischen Armenien und Aserbaidschan weiter festhalten werden.

Dafür sollen alle armenischen Streitkräfte aus den okkupierten Territorien Aserbaidschans herausgezogen werden, die Flüchtlinge sollen in ihre Häuser zurückkehren.

Die aserbaidschanische Republik ist bereit, der Region Berg-Karabach den höchsten Autonomiestatus, der es in der gegenwärtigen Weltpraxis gibt, zugehörig dem Aserbaidschanischen Staat einzuräumen. Die Erreichung des Friedens zwischen zwei Staaten wird Stabilität und Wirtschaftswachstum in der Region sichern.

Ich möchte diese Gelegenheit ergreifend der Europäischen Union für humanitäre Hilfe, die Hunderttausenden von aserbaidschanischen Flüchtlingen geleistet wurde, aussprechen. Die humanitäre Hilfe erleichterte die Lage der Hunderttausenden von Menschen, die unter der Militäraggression gelitten haben. Ich hoffe, dass die Europäische Union bei der Lösung der Probleme von jungen Staaten auch künftig wirksam helfen wird.

Wir öffnen die neue Seite in der Entwicklung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union, und ich erkläre noch einmal, dass wir für den Frieden, die Stabilität und Sozialfürsorge aller Völker Europas unser Bestes tun werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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