Aus der Unterhaltung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev beim Empfang des Leiters der Delegation der Europäischen Union, der Stellvertreterin des italienischen Außenministers, Frau Margaret Boniver und der sie begleitenden Personen - Präsidentenpalast, Baku, 8. Juli 2003


Heydar Aliyev: Sehr geehrte Frau Margaret Boniver!

Geehrte Mitglieder der Delegation!

Ich begrüße Sie herzlich, und schätze die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, erworbene Leistungen sehr hoch. Die Zusammenarbeit mit Europa hat für uns eine strategische Bedeutung. Dies ist eine der Prioritäten unserer Außenpolitik. Auf der Grundlage dieser Prinzipien arbeiten wir an der Entwicklung und Pflege von Kontakten mit der Europäischen Union. 

Wir arbeiten mit der Europäischen Union etwa seit 1993-1994 zusammen. Nach der Unterzeichnung eines Abkommens über die Partnerschaft mit der Europäischen Union im Jahr 1996 hat sich diese Zusammenarbeit noch schneller entwickelt. Seit ihrer Gründung hat die Europäische Union bisher vieles gemacht und zur Weltgemeinschaft sehr wichtige Beiträge geleistet. In dieser Hinsicht halten wir Ihren Besuch in Aserbaidschan für sehr wichtig. Ich hoffe, dass Sie Aserbaidschan während ihres Besuches und auch in der Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken werden.

Margaret Boniver: Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie mich gemeinsam mit der Delegation empfangen. Dies ist wirklich ein sehr angenehmes Treffen für uns. Ich behalte noch schöne Erinnerungen an das frühere Treffen mit Ihnen. Es ist für mich eine große Ehre die Delegation zu leiten, da in unserer Delegation die bekannten Leute vertreten sind. Auf der rechten Seite von mir sitzt der für die Südkaukasus-Länder ernannte Sonderbeauftragte der Europäischen Union, Herr Heyki Talvitye.

Heydar Aliyev: Herr Heyki Talvitye arbeitete auch in der Vergangenheit mit uns.

Margaret Boniver: Ja, Sie sehen ihn jetzt als Botschafter für die Südkaukasus-Länder.

Heydar Aliyev: Sehr gut, ich gratuliere Herrn Heyki Talvitye dazu.

Heyki Talvitye: Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr.

Margaret Boniver: Auf meiner linken Seite sitzen der Stellvertreter der Generaldirektion  für Außenbeziehungen der Europäischen Kommission Herr Michael Leg und die Leiterin des Amtes für die OSZE, das Osteuropa und das Europarat des Außenministeriums der Republik Irland, Frau Barbara Jones. Herr Steffan Lehne ist der Direktor für die GUS- und Westbalkan Angelegenheiten der Europäischen Union und Herr Michael Swan ist der Administrator für die Südkaukasus - und Zentralasien Angelegenheiten des Sekretariates des Rates der Europäischen Union.

Herr Präsident, Ziel unseres Besuches ist, Ihnen eine solche politische  Information zu liefern, dass wir als die Europäische Union bereit sind, mit Ihren Institutionen in allen möglichen Bereichen zu arbeiten. Wir werden   mit allen möglichen Mitteln die Entwicklung Ihres Landes unterstützen.

Heydar Aliyev: Sie haben Frau Margaret Kostan gar nicht vorgestellt.

Margaret Boniver: Herr Präsident, ich weiß, dass Sie sie gut kennen. Es ist eine große Ehre für uns, und wir sind stolz darauf, dass wir in Baku so eine Botschafterin haben.

Heydar Aliyev: Es wäre besser, wenn Sie ihren Namen auch nennen würden. Bitte.

Margaret Boniver: Wie gesagt, es ist unser oberstes Ziel, zu helfen. Wir wollen die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Ihrem Land fördern. Sie führen die politischen und wirtschaftlichen Reformen erfolgreich durch. Im Allgemeinen wollen wir beim Demokratisierungsprozess behilflich sein. In den Bereichen des Schutzes der Menschenrechte und der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit wollen wir Ihnen mit allen möglichen Mitteln behilflich sein.

Darüber hinaus haben wir ein paar Worte zu sagen. Sowohl in Aserbaidschan als auch  in Georgien und Armenien, die wir nach Aserbaidschan  besuchen,  werden wir diese Worte wiederholen. Als die Europäische Union wollen wir, dass regionale Konflikte nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Wir wollen, dass  hier demokratische Wahlen stattfinden.

Heydar Aliyev:
Sie können darin völlig sicher sein. Obwohl 20 Prozent unseres Territoriums durch armenische Streitkräfte besetzt sind, haben wir eine Vereinbarung über den Waffenstillstand im Mai 1994 unterzeichnet und sind dieser Vereinbarung treu.

Jetzt gibt es verschiedene Meinungen in Aserbaidschan. Viele verlangen, dass wir unsere Gebiete durch Krieg, durch den militärischen Weg zurückgewinnen. Das ist selbstverständlich. Seit 9 Jahren wurde eine Vereinbarung über den Waffenstillstand unterzeichnet. Allerdings wurde das Problem nicht gelöst. Der positive Punkt ist es, dass Armenien und Aserbaidschan diese Vereinbarung  einhalten, schützen und die Verletzung der Vereinbarung nicht zulassen. Aber die Leute können das nicht dulden, weil sie ihre Häuser und Heimatorte verloren haben, in Zelten leben und in ihre Heimatorte zurück wollen. Sie leben unter sehr schwierigen finanziellen und anderen Bedingungen. Daher ist die Erscheinung ihrer Position natürlich.

Aber ich bin sehr froh, dass sogar die Flüchtlinge, die viel leidende Menschenklasse in unserem Land, meine Politik akzeptieren, sie wahrnehmen  und den Waffenstillstand einhalten. Wir denken so, dass die Europäische Union diese Frage ernster betrachten und bei der Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes und des Konfliktes um Berg-Karabach auf dem  friedlichen Wege, wobei sie alle ihre Möglichkeiten benutzt, uns behilflich sein sollte.

In anderen Fragen können Sie sicher sein. In Aserbaidschan wurde die Demokratie gegründet und sie herrscht. Wir folgen dem Weg der  Marktwirtschaft. Als Ergebnis der durchgeführten Reformen wurden unsere wirtschaftliche Entwicklung, der Schutz der Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse völlig gewährleistet. Mit anderen Worten, Aserbaidschan ist ein demokratisches Land. Aber dieses demokratische Land hat noch viele Probleme.

Wir lösen sie auch konsequent. Wir sind sehr froh, dass wir in diesen Jahren - im Zeitraum von schwierigen Prozessen, unsere Wirtschaft konsequent entwickelt haben. Unsere Wirtschaft entwickelt sich und wenn Sie das mit den anderen GUS-Ländern vergleichen, werden Sie sehen, dass wir heute  vorne sind.

Es stehen die Wahlen vor. In Aserbaidschan werden die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Sie können sicher sein, dass diese Wahlen unter der völligen Transparenz, der Einhaltung der demokratischen Grundsätze, auf dem Prinzip der Gerechtigkeit durchgeführt werden und wir  durch die Ergebnisse dieser Wahlen die Stärkung der Demokratie in Aserbaidschan wieder demonstrieren werden. Zur Zeit ist die sozial-politische Lage in Aserbaidschan völlig stabil. Ich habe vor kurzem die Gehälter aller Beamten, die durch den Haushalt finanziert werden um 50 Prozent erhöhen lassen. Die durchgeführten Umfragen zeigen, dass die absolute Mehrheit der  Menschen in Aserbaidschan die Regierung unterstützt und es besteht kein Zweifel, dass sie auch bei dieser Wahl dieser Regierung ihre Stimme geben werden.

Ich möchte andere Fragen nicht anschneiden. Weil ich weiß, dass Sie sich mit allen unseren Amtspersonen getroffen haben. Sie haben sich auch mit dem Ministerpräsidenten A. Rasizade getroffen. Er erzählte mir über Ihr Treffen und Ihr Gespräch. Ich hoffe, dass Sie hier einen positiven Eindruck gewinnen konnten.

Margaret Boniver: Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr. Sie sagen wirklich ganz richtig. Wir haben im Laufe des Tages mit Ihren Beamten die Themen auf der Tagesordnung diskutiert. Wir behandelten alle Themen, von den schwierigsten Fragen bis zu den einfachsten. Ich bin mir sicher, im Namen der ganzen Delegation zu sagen, dass wir im Allgemeinen mit unseren Treffen und mit gewonnenen Eindrücken völlig zufrieden sind. Ich denke, dass wir mit diesem Elan auch andere Länder der Region besuchen können.

Heydar Aliyev: Sehr gut.

Margaret Boniver: Später wird der Sonderbeauftragte für den Südkaukasus Heyki Talvitye häufig Dienstreisen in diese Region unternehmen. Ich denke, dass er den ihm beauftragten Mandat erfolgreich erfüllen wird.

Heydar Aliyev: Ich denke genauso.

Margaret Boniver: Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, würde ich noch eine Frage anschneiden, bevor ich mich von Ihnen verabschiede. Hier geht es um das erweiterte Europa. Ich möchte die Hoffnung ausdrücken, dass die Grenze zwischen den Ländern gar nicht nötig ist. Was die Menschen vereinigt, ist  ihre Liebe zum Frieden und die Annäherung der Demokratie. Vielen Dank.

Heydar Aliyev: Sie haben Recht. Wir haben das erweiterte Europa unterstützt und werden es auch in Zukunft unterstützen. Ich danke. 

Zeitung "Aserbaidschan", 9. Juli 2003 ".

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