Aus dem Gespräch des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Aliyev mit dem Generalsekretär des Europarats Daniel Tarschys - Straßburg, Europapalast, den 9. Oktober 1997


Daniel Tarschys: Sehr geehrter Herr Präsident Heydar Aliyev! Ich freue mich, dass ich Sie in Frankreich begrüßen kann, dass Sie die Einladung unseres Präsidenten angenommen haben und ins Gipfeltreffen gekommen sind. Ich muss mitteilen, dass am 2. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats, das im Europapalast in der Stadt Straßburg stattfindet, führende Vertreter von 46 Staaten, darunter 26 Präsidenten und 20 Ministerpräsidenten, teilnehmen.

Wir sind froh, Aserbaidschan in den europäischen Strukturen zu sehen. Sie sind der zwei Konventionen des Europarats beigetreten. Wir lernen uns allmählich besser kennen. Ich bin bereit, Aserbaidschan jegliche Hilfe zu leisten, damit es dem Europarat beitritt.

Heydar Aliyev: Sehr geehrter Herr Tarschys! Ich bedanke mich bei Ihnen für die freundliche Begrüßung und teile Ihnen mit, dass ich mich auf die Teilnahmemöglichkeit an dieser Versammlung freue. Wir wollen an allen Strukturen des Europarates teilnehmen. Aserbaidschan baut einen demokratischen Staat auf. Das ist eine schwere Arbeit. Die demokratischen Prinzipien zu erklären und sie in die Wirklichkeit umzusetzen sind verschiedene Sachen. Wir haben eine demokratische Verfassung angenommen, unser Parlament aufgrund des Mehrparteiensystems gewählt. Doch wir brauchen Zeit, um das Niveau der europäischen Demokratie zu erreichen.

Ich betone meine Zufriedenheit damit, dass unsere Positionen mit dem Europarat zusammenfallen. Sie haben bei Ihrer Rede unsere Treue den Grundsätzen des Europarates sehr richtig geschätzt. Ich möchte von den Schwierigkeiten sprechen, auf die wir beim Aufbau des unabhängigen Staates, bzw. bei der Durchführung der demokratischen Reformen gestoßen sind. Vor einigen Jahren bremsten die Instabilität, die Staatsstreichversuche in unserem Staat diese Prozesse. Jetzt hat sich die Lage gründlich verändert. Die gesellschaftlich-politische Stabilität ermöglicht den Weg der demokratischen Reformen erfolgreich zu gehen. Aber das wichtigste Problem ist mit dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt verbunden. Im Ergebnis dieses Konfliktes, den Armenien mit den territorialen Ansprüchen gegen Aserbaidschan begonnen hat, wurden 20% des Territoriums unserer Republik okkupiert, mehr als eine Million Einwohner aus den Heimatorten vertrieben und wohnen jetzt in den Zelten unter schweren Bedingungen. Unserem Land wurden große materielle und moralische Schäden zugefügt. Trotzdem haben wir im Mai 1994 das Abkommen über den Waffenstillstand abgeschlossen und halten das ein. Ich wiederhole nochmals, dass in unserer Republik die erste demokratische Verfassung angenommen ist, ein demokratisch gewähltes Parlament funktioniert. Die innere Stabilität und Einhaltung des Waffenstillstandes haben den Beginn der Reformen ermöglicht. Wir haben das alles später als andere GUS-Länder begonnen. Doch wir sind in einigen Bereichen voran. Wir haben genügend Fortschritte bei der Durchführung der Reformen und beim Wiederaufbau der Wirtschaft. Wir haben den Weg der Integration in die Weltwirtschaft gewählt. Unsere Prinzipien sind klar und die Entwicklung Aserbaidschans auf dem Wege der Demokratie und Unabhängigkeit ist unwiderruflich.

Wir wollen den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt, der seit 1988 aufgrund der territorialen Ansprüche Armeniens gegen Aserbaidschan dauert, die Okkupierung 20% unserer Gebiete von armenischen Streitkräften und das schwere Leben der mehr als 1 Mio. Aserbaidschaner als Flüchtlinge in den Zelten verursacht hat, nur auf friedlichem Wege, aufgrund der Grundsätze, die auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Lissabon angenommen wurden, lösen. Wir glauben mit Hilfe der Minsker Gruppe der OSZE diesen Konflikt in kurzer Zeit zu lösen. Aus dieser Sicht haben die letzte Vorschläge der Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe große Hoffnungen in uns erweckt.

Daniel Tarschys: Ich hoffe, dass der Konflikt auf dem friedlichen Weg gelöst werden wird. Es gibt ein großes Interesse dafür in Europa und hoffentlich wird der Berg-Karabach-Konflikt bald gelöst werden.

"Unsere Unabhängigkeit ist ewig", der 12. Band, Azerneschr, Baku-2004, S. 283

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