Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev an der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten Österreichs Thomas Klestil - Den 4. Juli 2000


Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

sehr geehrte Pressevertreter,

ich bin mit meinem offiziellen Besuch in Wien auf Einladung des Bundespräsidenten Österreichs sehr zufrieden. Herr Präsident, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Einladung und Gastfreundschaft. Das ist eine wichtige Etappe für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und Aserbaidschan. Wir schätzen es hoch.

Herr Präsident, wie Sie betont haben, wurden während unseres heutigen Zwiegesprächs viele Probleme besprochen. Insbesondere die Situation im Süd-Kaukasus und innerhalb dieses Problems armenisch-aserbaidschanischer, Berg-Karabach Konflikt, der seit 12 Jahren andauert.

Herr Präsident, Sie kennen dieses Problem gut. Wir haben uns mit Ihnen an den OSZE- Summits in Budapest 1994, in Lissabon 1996, in Istanbul 1999 getroffen. Diese Probleme waren an jeder Tagesordnung von diesen Gipfeln. Ich möchte Ihnen dafür bedanken, dass Sie Aserbaidschan hinsichtlich der gerechten Entscheidung dieses Problems während dieser OSZE - Summits unterstützt haben.

Heute haben wir diese Frage mit Ihnen noch einmal sehr genau besprochen. Ich habe verstanden, dass Sie mit diesem Problem vertraut sind. Es beunruhigt Sie auch. Da es für Österreich auch wichtig ist, dass im Kaukasus, der eine der wichtigen Regionen der Welt ist, der Frieden und die Stabilität und Ruhe zu herrschen. Ich habe Ihnen gesagt, dass Aserbaidschan große Anstrengungen dafür gemacht und viele Schritte unternommen hat. 1996 wurde während des Lissabonner OSZE- Summits eine sehr wichtige Entscheidung getroffen. Wir haben uns bemüht, sie zu verwirklichen. Als Ergebnis der nichtkonstruktiven Position Armeniens konnten wir das nicht tun.

Die Minsker Gruppe der OSZE ist seit 1992 mit diesen Fragen beschäftigt. Die Minsker Gruppe leiten die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, und Frankreich. Aber da diese Bemühungen keine notwendigen Ergebnisse gaben, entstand 1999 die Frage über die Notwendigkeit für die Durchführung einiger Zwiegespäche armenischen Präsiden Robert Kotscharyan mit dem aserbaidschanischen Präsident Heydar Aliyev.

Während dieser Treffen sind wir einen bestimmten Schritt vorangekommen. Beide Präsidenten kamen zu solcher Meinung: um dieses Problem zu lösen, ist es notwendig, gegenseitige Zugeständnisse zu machen. Der Fortschritt, der in dieser Frage 1999 erreicht wurde, ist leider später in bestimmtem Grade gestoppt. Wir werden uns auch in der Zukunft bemühen, diese Frage auf friedlichem Wege zu lösen.

Herr Präsident, ich habe Sie informiert, dass die armenischen Streitkräfte als Folge dieses Konflikts 20 % des aserbaidschanischen Territoriums okkupiert haben, und diese Territorien unter der Okkupation von armenischen Streitkräften sind. Mehr als eine Million von Aserbaidschanern wurden aus den okkupierten Territorien gewaltsam vertrieben. Sie leben in ihrem Land als Flüchtlinge in Zelten und unter erschwerten Bedingungen.

Vor sechs Jahren wurde 1994 zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Abkommen überden Waffenstillstand unterschrieben, um die Frage auf friedlichem Wege zu lösen. Jetzt gibt es keinen Krieg, doch wurde auch keinen Frieden erreicht. Das ist für Aserbaidschan eine Lebensfrage. Es soll die Integrität Aserbaidschans wiederhergestellt werden, armenische Streitkräfte müssen unsere okkupierten Territorien lassen. Armenien soll die internationalen Rechtsnormen, die OSZE -Prinzipien einhalten, mehr als eine Million von Aserbaidschanern muss in ihre Heimstädten zurückkehren.

Sie müssen auch wissen, dass auf den okkupierten Territorien alles zerstört ist. Leute, die dorthin zurückkehren werden, werden nur ihren Boden haben. Man muss dort innerhalb vieler Jahre vieles tun, um dort zu leben. Dazu braucht man Mittel. Aber wir rechnen damit, dass falls der Frieden erreicht wird, dann können auch diese Fragen in bevorstehenden Jahren mit Hilfe der Weltgemeinschaft, der EU und großer Spender gelöst werden.

In diesem Jahr ist Österreich der Vorsitzende der OSZE. Wir setzen auf Sie unsere großen Hoffnungen. In naher Zukunft wird der Außenminister Frau Ferrero-Valdner unsere Region, Aserbaidschan besuchen. Wir warten ungeduldig auf sie. Wir wünschen, dass die Lösung dieser Frage in der zweiten Hälfte des Jahres unter dem Vorsitz Österreichs in OSZE ihr reales Ergebnis hätte.

Herr Präsident, Sie sind ein sehr berühmter und angesehener Staatsmann in Europa und in der Welt. Ich bitte Sie, uns bei der Lösung dieser Frage auf dem friedlichem Wege, auch Ihre politischen Möglichkeiten verwendend, zu helfen. Wir setzen unsere großen Hoffnungen auf Österreich, auf den Präsidenten, Außenminister, und die OSZE.

Und zum Schluss, Herr Präsident, will ich Sie informieren, dass ein Teil von österreichischen Soldaten, die während des Zweiten Weltkrieges auf der Seite der deutschen Armee kämpften und durch die sowjetische Armee gefangengenommen wurden, wurden nach Aserbaidschan gebracht. Sie haben dort am Bau des Wasserkraftwerks teilgenommen. 45 Männer von ihnen sind gestorben und dort begraben worden. Ihre Gräber sind bisher bewahrt. Ich will Ihnen die Fotos dieser Gräber geben. Und das ist ihr Gedenktafel. Ich übergebe Ihnen ihre Angaben auch. Ich denke, dass es besser wäre, wenn die Fotoreporter all das fotografieren und sie demonstrieren werden.

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