Rede des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev bei dem offiziellen Empfang organisiert durch die amerikanisch-aserbaidschanische Handelskammer - den 26. April 1999

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich begrüße sie ganz herzlich zu diesem Abend in diesem herrlichen Saal in Washington. Ich bin sehr froh, dass ich mit ihnen zusammen bin.

Die amerikanisch-aserbaidschanische Handelskammer ist seit vielen Jahren tätig und leistet ihren wertvollen Beitrag zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, des Handels zwischen unseren Ländern und dient im Ganzen zur Festigung der Freundschaft und der Zusammenarbeit. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ihnen, zu den durch die amerikanisch-aserbaidschanische Handelskammer erreichten Erfolgen gratulieren. Ich wünsche den Mitgliedern der Handelskammer und ihren Geschäftspartnern bei dieser edlen Arbeit viele weitere Erfolge.

Zugleich dient die amerikanisch-aserbaidschanische Handelskammer zur Entwicklung der Freundschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Aserbaidschan. Ich möchte heute nochmal erwähnen, dass Aserbaidschan die Vereinigten Staaten als seinen strategischen Partner betrachtet. Wir schätzen die amerikanisch-aserbaidschanischen Beziehungen für strategische Partnerschaft, der wir treu sind und auch in der Zukunft bleiben werden.

Ich habe Washington besucht, um an den Feierlichkeiten zu dem 50. Jubiläum von der NATO teilzunehmen. Diese Feierlichkeiten sind schon vorbei. Gestern haben wir alle an der zu dem 50. Jubiläum gewidmeten Generalversammlung teilgenommen. Jeder hat seine Meinung geäußert. Auch ich habe in dem mir erteilten Zeitraum meine Gedanken zum Ausdruck gebracht. Heute möchte ich nochmal erwähnen, dass die NATO in den vergangenen 50 Jahren seinen Beitrag zur Gewährung des Friedens, der Ruhe und der Stabilität in Europa und in der ganzen Welt geleistet hat. Wir schätzen die Tätigkeit der NATO sehr hoch und unterstützen ihre Fortsetzung. Wir begrüßen das neue strategische Konzept, das in Washington ins Leben gerufen wurde, und stimmen dem zu. Innerhalb der 50 Jahre hat die NATO große Verdienste an die Menschheit geleistet. Es kann sicher gesagt werden, dass sie auch in der Zukunft ihre Tätigkeit erweitern und zur Gewährleistung des Friedens, der Ruhe und der Stabilität in der ganzen Welt beitragen wird. 

Zugleich zollen wir den Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika in der fünfzigjährigen Geschichte der NATO hohe Anerkennung. Während der 50 Jahre haben die Vereinigten Staaten zusammen mit den anderen Mitgliedern der NATO Schweres durchgemacht. Der «Kalte Krieg» dauerte dutzende Jahre. Schließlich kam er zum Ende. Das sozialistische System und die Sowjetunion zerbrachen. Als Ergebnis erlangten die Staaten, die 70 Jahre lang der Sowjetunion angehörten, ihre Unabhängigkeit. Unter diesen Staaten hat auch Aserbaidschan im Jahr 1991, im Zusammenhang mit dem Zerfall der Sowjetunion, ihre Unabhängigkeit erklärt. Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass Aserbaidschan innerhalb der vergangenen acht Jahre Schweres und Kompliziertes durchgemacht, seine Unabhängigkeit verteidigt und seine staatliche Selbständigkeit entwickelt hat. Heute ist Aserbaidschans Unabhängigkeit stark, ewig und nicht umkehrbar. 

In Aserbaidschan läuft der Aufbauprozess eines demokratischen, rechtlichen und säkularen Staates. Es werden politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt. Aserbaidschan baut seine Wirtschaft nach den marktwirtschaftlichen Prinzipien auf. Aserbaidschan führt eine friedliche Außenpolitik und versucht die gegenseitig vorteilhaften Beziehungen aufzunehmen und sie weiter zu entwickeln. Das sind die Bestandteile der Innen- und Außenpolitik des aserbaidschanischen Staates. Heute möchte ich in Washington nochmal zum Ausdruck bringen, dass Aserbaidschans Weg zur Demokratie unumkehrbar ist. Wir werden ein hohes Niveau der Demokratie in Aserbaidschan erreichen, wozu wir fähig sind und was wir unbedingt erlangen werden. 

Die Wirtschaft entwickelt sich nach den marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wir führen umfangreiche Landreformen durch. Das Land wurde zum Privateigentum der Bauernschaft gegeben. Die Privatisierung bringt der aserbaidschanischen Wirtschaft viele neue Leistungen. 

Wie Sie wissen, erlebt die aserbaidschanische Wirtschaft, wie in allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, Schwierigkeiten der Übergangsperiode. Trotz dieser Schwierigkeiten überwinden wir alle Probleme. Vor drei Jahren wurden in Aserbaidschan die Inflationsrate und Rezession, die in den vergangenen Jahren zu beobachten waren, gestoppt. Die wirtschaftliche Stabilität wurde hergestellt. Im Ergebnis hat die aserbaidschanische Wirtschaft seit 1995 einen Entwicklungsweg zurückgelegt. Die Inflation wurde vollständig gestoppt und der Wechselkurs der Binnenwährung - Manat, wurde fixiert. Das Produktionsniveau steigert sich und ein Wachstum im Bruttoinlandsprodukt ist zu beobachten. 

Wir arbeiten mit dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und anderen Finanzzentren eng zusammen. Heute möchte ich ihnen stolz mitteilen, dass Aserbaidschan nach den Angaben des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, unter den ehemaligen sowjetischen Republiken, die jetzt der GUS beitreten, die höchsten wirtschaftlichen Kennziffern aufzeigt. 

Man darf nicht außer Acht lassen, dass Aserbaidschan das alles unter schweren Bedingungen erreicht hat. Armenien hat im Jahr 1988 infolge seiner unbegründeten Ansprüche den militärischen Angriff gegenüber Aserbaidschan angefangen. Als Ergebnis dieses Angriffes und dank der Hilfe einer Reihe von Staaten haben die armenischen Streitkräfte 20 Prozent der aserbaidschanischen Territorien besetzt. Infolge der ethnischen Säuberung, die durch armenische Streitkräften durchgeführt wurde, wurde eine Million von Aserbaidschanern aus den okkupierten Territorien vertrieben. Sie leben jetzt in Zelthäusern unter schweren Bedingungen.

In 1994 wurde ein Waffenstillstandsabkommen in dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt erreicht. Seit fünf Jahren werden keine Kriegshandlungen geführt. Aber solange wir den Frieden noch nicht erreicht haben, werden wir Verhandlungen führen. Wir wollen diese Frage friedlich beilegen. Deswegen vertrauen wir auf die Tätigkeit der Minsker Gruppe der OSZE und ihre Co-Vorsitzenden - Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich. Leider hat die Minsker Gruppe bis jetzt bei Ihrer Tätigkeit das gewünschte Niveau nicht erreicht. Auch die Tätigkeit der Vereinigten Staaten, einer der Co-Vorsitzenden, ist sehr schwach. Darüber habe ich heute auch mit der Staatssekretärin Frau Albright im Außenministerium gesprochen. Für die friedliche Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes erwarten wir ernsthafte Schritte von der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. 

Da wir mit den Vereinigten Staaten offen zusammenarbeiten, sind ihre Möglichkeiten in diesem Bereich sehr groß. Wir unterstützen die Vereinigten Staaten bei der Realisierung ihrer Interessen im Kaukasus, beziehungsweise im Kaspischen Meer und in Aserbaidschan. Deswegen erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten ihre Hilfe zu der Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes leisten werden. Ich hoffe, dass wir alle Zeugen von dieser Tätigkeit sein werden. 

Man sollte nicht außer Acht lassen, dass Russland - einer der Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, die für die Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes zuständig ist, Armenien innerhalb der letzten Jahre ausgerüstet hat. Im Laufe der letzten drei Jahre wurden Waffen und Ausrüstungen in Höhe von einer Milliarde USD nach Armenien heimlich und illegal geliefert. Auf den armenischen Territorien wurde ein russischer Stützpunkt stationiert. In diesem Stützpunkt wurden auch militärische Truppen untergebracht. In den letzten Monaten wurden neue Waffen, beziehungsweise Raketen S-300 und Flugzeuge MIG-29, an diesen Stützpunkt geliefert.

Wir prostestieren gegen die Stationierung des russischen Militärstützpunktes in Armenien und die geheime und illegale Waffenlieferung dorthin. Wir äußerten unseren Protest Russland und informierten die Vereinigten Staaten darüber. Trotzdem führt Russland seine Politik weiter. Das stellt aber eine Gefahr für die Friedenssicherung und die Stabilität im Kaukasus dar. Deswegen sollen die Vereinigten Staaten von Amerika der Kaukasischen Region mehr Aufmerksamkeit widmen. Ihre wirtschaftlichen Interessen sollten mit den politischen Interessen im Kaukasus übereinstimmen und dem Frieden und der Stabilität in der Region dienen.

Unter den Kriegsbedingungen zwischen Aserbaidschan und Armenien leben auf unseren Territorien eine Million Flüchtlinge. Der ehemalige Staatssekretär Herr Eagleburger hat hier erwähnt, dass er während seines Aufenthaltes in Aserbaidschan unsere Bürger in den Flüchtlingslagern getroffen hat. Stellen Sie sich vor, dass diese Menschen seit sechs Jahren in den Zelthäusern unter schweren Umständen wohnen. 

Zweifellos schätzen wir die Bemühungen der Vereinigten Staaten und der NATO bei der der Regelung des Kosovokonfliktes auf der Balkanhalbinsel und in Jugoslawien. Wir sind der Meinung, dass diese der Prävention der Konflikte in der ganzen Welt dienen wird. Aber es taucht die Frage auf, warum die Vereinigten Staaten von Amerika die Rechte des aserbaidschanischen Volkes nicht geschützt haben, als Armeniens Streitkräfte vor 5, 6 oder 7 Jahren Aserbaidschans Territorien okkupiert, eine ethnische Säuberung durchgeführt und die Tausende von Menschen getötet hatten. Ich wundere mich darüber. 

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass wir zweifellos die durch die Vereinigten Staaten und die NATO in Jugoslawien und Kosovo durchgeführten Maßnahmen für die Verteidigung der Menschenrechte und Freiheit zustimmen. Jedoch sollte es überall so sein, auch in Aserbaidschan, im Kaukasus. 

Unter solchen schweren Umständen läuft der Aufbauprozess von einem demokratischen Rechtsstaat in Aserbaidschan. Aserbaidschan wünscht es sich, seine Wirtschaft an die Weltwirtschaft anzuknüpfen. Mit dieser Absicht haben wir vor allem die Initiative gezeigt, um die Energieressourcen des Kaspischen Meeres der Weltgemeinschaft zu zeigen. Ich glaube, dass es ein besonderer Verdienst des aserbaidschanischen Staates an die Weltgemeinschaft ist, weil das Kaspische Meer enorme Energieressourcen hat und Aserbaidschan schon vor 50 Jahren als eine Teilrepublik der Sowjetunion den Ausbau der Erdölreserven angefangen hat. Im November 1949 haben die aserbaidschanischen Erdölarbeiter zum ersten Mal im Kaspischen Meer Erdöl gefördert. 100 Meter entfernt von der Küste sprudelte das Erdöl hoch. So wurde das Erdöl zum ersten Mal in der Weltgeschichte aus der Meerestiefe gefördert. Wir haben große Erfahrung gesammelt.

Nach dem Erlangen der Unabhängigkeit, wonach Aserbaidschan zum rechtmäßigen Besitzer eigener Naturschätzen wurde, begann eine effektivere Nutzung dieser Naturschätze. In dieser Hinsicht haben wir im September 1994 den ersten Vertrag mit den großen Erdölgesellschaften unterzeichnet. Man nannte ihn den «Vertrag des Jahrhunderts». Es sind einige Gesellschaften aus den Vereinigten Staaten, wie AMOCO, UNOCAL, PENNZOIL, an diesem Vertrag beteiligt. Sowohl mit diesen als auch mit den anderen Gesellschaften wie BP und Statoil haben wir den Grundstein zur Anwendung der Energieressourcen des Kaspischen Meeres gelegt und dadurch einen wichtigen Schritt unternommen. In den vergangenen drei, vier Jahren hat diese Frage sich schnell entwickelt. 

In den letzten Jahren haben wir neue Verträge unterzeichnet. Insgesamt wurden 16 Verträge unterschrieben. Die Summe der Investitionen in Aserbaidschan nach diesen Verträgen beträgt 50 Milliarden USD. Der erste Vertrag wurde schon realisiert. Im November 1997 haben wir frühes Erdöl erschlossen und auf den Weltmarkt exportiert. Wir haben erreicht das Erdöl durch die nördliche Strecke - die Baku-Noworossijsk-Pipeline zu liefern. Zur gleichen Zeit haben wir versucht und erreicht den Aufbau der alternativen Rohrleitung. Vor zehn Tagen, am 17. April haben wir die Inbetriebnahme der Rohrleitung Baku-Supsa, die mit ihrer 820 km Länge zum Hafen von Supsa am Schwarzen Meer läuft, gefeiert. Durch diese Rohrleitung wird das Erdöl auf den Weltmarkt geliefert.

Auf diese Weise haben wir der Welt die Energieressourcen des Kaspischen Meeres vorgestellt. Neben dem aserbaidschanischen Teil werden jetzt die Erschließungsarbeiten auch in dem kasachischen, turkmenischen, russischen, iranischen Teilen des Kaspischen Meeres geführt. Somit wurde gegenwärtig die Kaspische Region zu der größten Region für die Erdöl- und Erdgaserschließung. Darin besteht der Verdienst des unabhängigen Aserbaidschans, worauf wir stolz sind. Bei der Realisierung dieser Projekte haben wir mit den Vereinigten Staaten beziehungsweise mit der amerikanischen Regierung und dem Privatsektor, den Erdölgesellschaften, eng zusammengearbeitet.

Morgen werden in Washington drei wichtige Verträge unterschrieben. Das zeigt nochmal die große Menge der Kaspischen Energieressourcen und das steigende Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika daran. 

Viele Erdölgesellschaften treten mit Vorschlägen über die Unterschreibung neuer Verträge an uns ran. Wir werden uns alle Vorschläge ansehen und sie hoffentlich auch verwirklichen. 

Die aserbaidschanische Realität sieht heute so aus. Zugleich stoßen wir auf große Schwierigkeiten. Der Staatssekretär Herr Eagleberger hat richtig darauf hingewiesen, dass die Anwendung der 907. Ergänzung gegenüber Aserbaidschan ein markantes Beispiel für die Ungerechtigkeit in der Welt sei. Leider ist uns diese Ungerechtigkeit zugestoßen. Seit vielen Jahren bemühen wir uns für die Abschaffung der 907. Ergänzung, die im Jahr 1992 gegenüber Aserbaidschan angewandt wurde. Der Grund dafür soll die angebliche Blockade Armeniens durch Aserbaidschan sein. Das ist aber fern von der Realität. Armenien hatte 20 Prozent der aserbaidschanischen Territorien und einen großen Teil der Eisenbahn okkupiert. Als Ergebnis wurden unsere Möglichkeiten beschränkt. Aber bei dem amerikanischen Kongress wurde die Frage umgekehrt aufgefasst und statt Armenien wurde Aserbaidschan bestraft. So etwas kommt leider vor. 

Wir betrachten Amerika als das demokratischste Land der Welt. Es ist schwer vorstellbar, dass im Kongress dieses demokratischen Landes der Welt, im Zentrum der Gerechtigkeit eine solche Ungerechtigkeit zugelassen wurde. Das ist aber die Realität. Wir bemühen uns für die Abschaffung der 907. Ergänzung. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung dabei. Aus moralischer Sicht ist es noch schwerer, weil Aserbaidschan diese Art der Ungerechtigkeit nicht verdient. Ich hoffe, dass endlich die Ungerechtigkeit dieser Entscheidung im amerikanischen Kongress wahrgenommen wird und wir die Abschaffung dieser Ergänzung erreichen werden.

Ich glaube, dass einer der Verdienste Aserbaidschans an die Weltgemeinschaft darin besteht, dass er der Initiator für den Wiederaufbau der alten Seidenstraße ist. Es ist Ihnen bekannt, dass viele Staaten der Welt von Japan bis zu Europa, sowie die Vereinigten Staaten von Amerika an dem Wiederaufbau der alten Seidenstraße interessiert sind. 

Innerhalb der letzten Jahre haben wir durch den Bau der Rohrleitungen und des transkaukasischen Korridors, eine Verbindung zwischen Europa und Asien, Ost und West und die Grundlage für den Wiederaufbau der alten Seidenstraße geschaffen. Auf dieser Grundlage fand eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau der alten Seidenstraße, zusammen mit der Europäischen Union, im September des letzten Jahres in Baku statt. Auf dieser Konferenz waren 32 Staaten der Welt und 14 internationale Organisationen vertreten. Da wurden wichtige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Seidenstraße unterschrieben. Mit großem Vergnügen möchte ich ihnen mitteilen, dass Herr Senator Braunbeck sich seit mehr als einem Jahr damit beschäftigt. Er hat einen Gesetzentwurf darüber vorbereitet, der vom Komitee des Senats schon gebilligt wurde. Vor zwei Tagen hat Herr Senator Braunbeck die Präsidenten der Staaten entlang der Seidenstraße, hierher ins Kongressgebäude eingeladen. Wir haben diese Frage zusammen diskutiert und den Gesetzentwurf von dem Herrn Braunbeck zugestimmt. Ich möchte mit Sicherheit sagen, dass der Senat und der Kongress diesen Gesetzentwurf billigen werden. Das ist notwendig sowohl für die Vereinigten Staaten von Amerika als auch für Europa, Asien, Kaukasus und Aserbaidschan. Ich betrachte unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich als erfolgreich. Die Verdienste Aserbaidschans in dieser Hinsicht sind zu sehen. 

Auf diese Weise versucht Aserbaidschan seine partnerschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie können davon überzeugt sein, dass wir auch in der Zukunft der Freundschaft, der Zusammenarbeit und der Partnerschaft treu bleiben werden. Auch in der Zukunft werden wir die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika weiter entwickeln. Es bestehen große Möglichkeiten dafür. Der Privatsektor der Vereinigten Staaten kann an der aserbaidschanischen Wirtschaft teilnehmen. Somit können wir unsere Zusammenarbeit weiter entwickeln. 

Sehr geehrte Freunde, ich bedanke mich bei ihnen für diesen Abend. Ich wünsche jedem von ihnen Gesundheit und Glück. Ich wünsche der amerikanisch-aserbaidschanischen Handelskammer viele neue Fortschritte.

Ich wünsche dem amerikanischen Volk und Staat viel Erfolg bei der Realisierung der großen und wichtigen Mission für die Menschheit. 

Es lebe die amerikanisch-aserbaidschanische Freundschaft und Zusammenarbeit!

Ich wünsche jedem von ihnen Gesundheit und viel Glück. 

Vielen Dank!