Aus dem Gespräch des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev beim Treffen mit der Delegation unter Leitung des Generalsekretärs des Europarats Daniel Tarshys - Präsidentenpalast, 30. August 1998

Heydar Aliyev: Sehr geehrter Herr Generalsekretär, verehrte Gäste. Ich begrüße Sie in Aserbaidschan. Willkommen in unserem Land! Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem Europarat haben sich in vergangenen Jahren entwickelt. Wir schätzen Ihren Besuch in Aserbaidschan und den Wunsch diese Beziehungen weiter zu entwickeln und zu festigen.

Ich erinnere mich noch an unser letztes Treffen in Straßburg im Oktober des vergangenen Jahres. Das Gipfeltreffen in Straßburg der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vom Europarat wird von mir besonders hoch geschätzt. Ich hatte auch wie die anderen Staatschefs, die Möglichkeit eine Rede im Namen Aserbaidschans vor dem Europarat zu halten. Außerdem haben wir mit Ihnen, Herr Tarshys, mit Frau Fischer und anderen leitenden Angestellten des Europarats sehr nützliche Treffen durchgeführt. Meiner Meinung nach, haben wir seit diesen Treffen viele Fortschritte für die Erwerbung der Vollmitgliedschaft im Europarat gemacht. Wir sind mit unserem Gaststatus im Europarat zufrieden, Ihnen ist aber auch bekannt, dass wir nach der Vollmitgliedschaft streben. Ich habe früher schon davon gesprochen - ich denke, wir haben den Prüfungszeitraum, die Testphase bereits hinter uns. Mit welchem Ergebnis der Test abgeschlossen wurde, das müssen Sie bewerten. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir ihn bestanden haben. Und deshalb denke ich, dass wir über diese Angelegenheit während unserer Gespräche diskutieren müssen.

Als ein zum Europäischen Kontinent gehörendes Land will Aserbaidschan am Leben Europas aktiv teilnehmen. Aus dieser Sicht brauchen wir die Mitgliedschaft im Europarat.

Ich heiße Sie nochmals herzlich willkommen.

Daniel Tarshys: Herr Präsident, ich bedanke mich bei Ihnen für den herzlichen Empfang und möchte zuerst Herrn Giannos Kranidiotis das Wort erteilen. Er nimmt an diesem Empfang als Vertreter von Griechenland teil.

Giannos Kranidiotis (Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten von Griechenland): Herr Präsident, es ist uns eine große Ehre nach Aserbaidschan zu kommen. Es ist uns eine besondere Ehre, heute Ihr Gast sein zu dürfen und die Möglichkeit zu haben uns mit Ihnen im Präsidentenpalast zu treffen. Ein Teil einer großen Delegation des Europarates ist nach Aserbaidschan gekommen. Wie Sie sehen, wird diese Delegation vom Generalsekretär geleitet und auch vom Ministerrat Griechenlands vertreten. Das ist unser Kaukasus-Besuch. Wir werden die drei Länder - Aserbaidschan, Georgien und Armenien - die nach der Mitgliedschaft im Europarat streben, besuchen.

Ich hoffe, dass wir uns während unseres Aufenthalts mit Regierungsvertretern und Beamten treffen und ausreichende, richtige Informationen über Aserbaidschan bekommen werden.

Unsere Aufgabe ist es, nach diesem Besuch einen Vortrag über den heutigen Zustand Aserbaidschans vor der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarats zu halten. Wir werden dort die Fortschritte einschätzen, die in Aserbaidschan in verschiedenen Bereichen gemacht wurden, und darüber Vorträge halten. Deshalb betone ich nochmals die Wichtigkeit dieses Treffens und hoffe, dass wir während unseres Aufenthalts Möglichkeit haben werden, konstruktiven Meinungsaustausch mit den Regierungsvertretern durchzuführen.

Herr Präsident, ich bin sicher und glaube, dass niemand im Europarat daran zweifelt, dass diese drei Kaukasusländer ein Teil Europas sind. Da diese drei Länder, bzw. Aserbaidschan, ein Teil Europas sind, haben wir folglich große historische Wurzeln, Merkmale und gleiche historische Traditionen, historische Werte. Von diesem Standpunkt aus, ist der Europarat bereit mit Aserbaidschan zusammenzuarbeiten und wir äußern unsere Bereitschaft, an dem Prozess des Beitritts Aserbaidschans zum Europarat aktiv teilzunehmen. Auf dieser Grundlage ist der Europarat bereit, Aserbaidschan technische Hilfe zu leisten. Sofern gewünscht, steht der Europarat auch gern mit Ratschlägen zu Verfügung. D.h. wir müssen uns zusammen bemühen, damit Ihr Weg nach Europa, zu der Modernisierung glatt läuft. Mit großem Vergnügen darf ich betonen, dass schon in manchen Bereichen in Aserbaidschan Fortschritte zu beobachten sind. Vor allem meine ich damit die demokratischen Reformen. Es ist bekannt, dass der Europarat auf die demokratischen Reformen und den Schutz der Menschenrechte großen Wert legt. In dieser Richtung sind bereits einige Fortschritte in Aserbaidschan gemacht worden. Doch sie haben noch sehr vieles zu tun. Ich will nochmals wiederholen, dass das Sekretariat und alle Mitgliedsstaaten des Europarats bereit sind, Aserbaidschan jegliche Hilfe zu gewähren. Herr Präsident, wir wissen, dass Aserbaidschan einen wichtigen Platz im Kaukasus hat. Wir wissen auch, dass Aserbaidschan eine glänzende Zukunft hat. Ich möchte auch Ihre persönliche Rolle bei diesen Fortschritten betonen. Sie haben große Arbeit geleistet um die Unabhängigkeit Aserbaidschans zu festigen, die heutige Rolle Aserbaidschans in der Welt zu erreichen.

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt dem Generalsekretär das Wort erteilen. Ich glaube, dass er die Position des Europarats Ihnen gegenüber ausführlich und vollständig erklären wird. Am Ende meiner Rede möchte ich Ihnen für Ihre Gastfreundschaft, für solch einen Empfang danken und ich hoffe, dass wir Sie bald in unserer europäischen Familie sehen können.

Heydar Aliyev: Vielen Dank.

Daniel Tarschys: Herr Präsident, lassen Sie mich meine Rede fortsetzen. Im Namen des Europarats möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mit den laufenden Prozessen in Aserbaidschan sehr zufrieden bin. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich letztes Mal Aserbaidschan vor zwei Jahren besucht habe. Das war während der Antragstellung beim Europarat. Ich bin sehr froh, dass innerhalb dieser Jahre die gewissen Fortschritte in allen Bereichen in Aserbaidschan erreicht wurden. In letzter Zeit nehmen die aserbaidschanischen Vertreter an der Tätigkeit des Europarats aktiv teil. Die Zahl der Besucher aus Aserbaidschan steigt von Tag zu Tag. Ich meine damit nicht nur die Parlamentarische Versammlung, aserbaidschanische Vertreter nehmen auch an den interparlamentarischen Veranstaltungen sehr aktiv teil.

Herr Präsident, ich erinnere mich an Ihre Rede beim letzten Gipfel des Europarats mit großem Vergnügen. Sie haben im Namen von Aserbaidschan eine Rede gehalten. Vielleicht haben Sie gefühlt, dass wir beim Europarat die Beitrittskandidaten von den Mitgliedsstaaten nicht unterscheiden. Sie haben als der Präsident eines Beitrittslandes eine Rede gehalten. Das ist ein Ausdruck des Verhältnisses des Europarats zu den Beitrittskandidaten, einschließlich Aserbaidschan und bedeutet, dass wir sind bereit Aserbaidschan bald in unseren Reihen aufzunehmen.

Ich möchte mit großer Freude über die laufenden Prozesse in Ihrem Land sprechen. Es wurde in Ihrem Land eine Reihe von Gesetzgebungen gemäß den europäischen Standards verabschiedet. Ich möchte auch betonen, dass die meisten aufgrund Ihrer Anordnungen und Empfehlungen verabschiedet wurden. Sie haben als wichtigsten Faktor die Übereinstimmung der Gesetzgebung mit dem europäischen Standard genommen.

Herr Präsident, wir haben oft das Problem der Flüchtlinge in unseren Gesprächen erwähnt. Ich will darauf hinweisen, dass diese Frage den Europarat sehr beunruhigt. Gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen werden wir unser Bestes tun, um die Probleme der Flüchtlinge zu lösen. Wir werden versuchen, diese Organisationen für diese Probleme heranzuziehen. Das nächste politische Ereignis im Leben Ihres Landes wird die Präsidentenwahl. Es ist bekannt, dass Sie die Beobachter des Europarats eingeladen haben, die Präsidentenwahl zu beobachten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat positiv reagiert. Wir werden mit großem Vergnügen an den Wahlen als Beobachter teilnehmen. Ich glaube, dass die bevorstehende Präsidentenwahl in Aserbaidschan zum Symbol des Respekts vor den demokratischen Werten und Meinungsverschiedenheiten wird.

Nur in einer Organisation des Europarats hat Aserbaidschan keinen Vertreter. Dies ist eine nicht so bekannte Organisation. Es ist der Rat der lokalen Wahlkreise und wird von verschiedenen Regionen vertreten. Ich möchte Aserbaidschan auch unter den Vertretern sehen. Deshalb habe ich eine Frage an Sie: Welche positiven Veränderungen wurden bei der Entwicklung der Demokratie in den Provinzen vorgenommen?

Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe ist nur eine von vielen wichtigen Anforderungen. D.h. es gibt noch eine Reihe von Bedingungen, die einzuhalten sind. Das ist das Problem vieler Länder. Wir werden uns gemeinsam bemühen, alle Voraussetzungen zu erfüllen. Ich weiß, dass wir mit Aserbaidschan auch in diesem Bereich zusammenarbeiten werden.

Ich weiß, dass Aserbaidschan das Ziel hat, Mitglied des Europarats zu werden. Das ist nicht nur eine nationale Politik sondern stammt auch aus dem Wunsch ein Teil Europas zu sein. Es ist bekannt, dass der Europarat die gemeinsame Tätigkeit für die Umsetzung der gemeinsamen Ideen vorzieht. Wir versuchen alle Probleme durch die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern zu lösen. Der Europarat vereint alle Länder des Kontinents und wir fühlen uns sehr glücklich, wenn wir die aktiven Schritte Aserbaidschans zur Mitgliedschaft in der europäischen Familie sehen.

Heydar Aliyev: Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Generalsekretär, ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte über das Verhältnis des Europarats gegenüber Aserbaidschan und die in unserem Land geleistete Arbeiten.

Die Bestrebungen Aserbaidschans eine Vollmitgliedschaft im Europarat zu erreichen sind nicht nur mit seiner Lage in Europa verbunden. Geographisch haben wir immer zu Europa gehört. Jetzt, wo wir einen Gaststatus beim Europarat genießen, haben alle unsere Anstrengungen auf die Vollmitgliedschaft das Ziel, alle Bereiche unseres Landes den Standards des Europarats entsprechend anzugleichen. Sie haben ganz richtig gesagt, dass kein Mitgliedsstaat des Europarats vollkommen ist. Auch haben Sie betont, dass diese Länder sich durch die gegenseitige Aneignung der Erfahrungen intensiver entwickeln können. Ich bestätige Ihre Worte und sage, dass wir Aserbaidschan nicht als ein perfektes Land betrachten. Denn Aserbaidschan ist erst seit weniger als sieben Jahren unabhängig. Für die Unabhängigkeit ist diese Zeit zu kurz. Doch wir bewegen uns mit großer Geschwindigkeit nach vorne. Unsere Geschwindigkeit erlaubt uns, einen Zehnjahreszeitraum innerhalb eines Jahres zu überwinden. Sie haben schon erwähnt, dass in Aserbaidschan bereits viel Arbeit dafür geleistet wurde.

Unser Hauptziel ist die Schaffung und Entwicklung der allgemeinmenschlichen Werte in Aserbaidschan, die vom Europarat angenommen und verbreitet worden sind. Deren Grundlage ist die Demokratie. Seit dem Erwerb der Unabhängigkeit, insbesondere in den letzten Jahren, wird in unserer Republik der Aufbauprozess eines rechtlichen, demokratischen und weltlichen Staates beschleunigt. Das ist kein einfacher Prozess. Aber es gibt Faktoren in unserem Land, die diesen Prozess noch mehr hemmen. Das ist Ihnen bekannt. Der erste hängt mit dem Problem der Besetzung der 20% unseres Territoriums durch armenische Streitkräfte und mit der gewaltsamen Vertreibung der mehr als einer Million Aserbaidschaner aus ihren Häusern zusammen. Der zweite Faktor, der den Prozess erschwert, ist die Existenz der innenpolitischen Instabilität in vergangenen Jahren und der Kampf verschiedener krimineller Gruppen und illegaler bewaffneter Banden um die Macht.

Es ist bekannt, dass eine demokratische Entwicklung in jedem Land nur unter Bedingungen einer gesunden Wirtschaft, eines allmählichen Wachstums und des Wohlstandes der Bevölkerung erreicht werden kann. Sie wissen, dass wir gerade eine Übergangsperiode erleben und eine Menge der sozialwirtschaftlichen Probleme haben. Zusätzlich gibt es auch noch andere Faktoren. Aber wir haben und werden es auch weiterhin versuchen diese Hindernisse zu beseitigen. Wir haben im Mai 1994 das Abkommen über den Waffenstillstand im armenisch-aserbaidschanischen Krieg erreicht und halten das Abkommen seit über 4 Jahren ein. Wir betrachten es als einen wichtigen Fortschritt für die Erreichung des Friedens. Gleichzeitig halten wir es auch für eine günstige Voraussetzung was den Aufbau und die Entwicklung der demokratischen Werte in Aserbaidschan angeht.

Seit einigen Jahren hat sich die innenpolitische Situation in Aserbaidschan stabilisiert, die Menschen leben ruhig, kriminelle Gruppen wurden neutralisiert. Die Menschenrechte in Aserbaidschan werden geschützt, günstige Bedingungen für das Leben der Menschen wurden geschaffen. Wir haben in unserem Land auch weit reichende Reformen im sozioökonomischen Bereich, insbesondere die wirtschaftlichen Reformen, die bereits positive Ergebnisse erzielen.

Wie bekannt ist, bilden die Liberalisierung des Außenhandels, Durchführung des Privatisierungsprogramms und die Umsetzung der Agrarreform die Grundlage der wirtschaftlichen Reformen. Dank der Umsetzung der sozialwirtschaftlichen Reformen haben wir in den letzten Jahren das Wachstum in der Wirtschaft gesichert. Wir haben die finanzielle Lage von Aserbaidschan normalisiert und stabilisiert.

Es wurden einige Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlstandes der Bevölkerung getroffen. Es ist Ihnen bekannt, dass die Wirtschaft in Aserbaidschan in den Jahren 1993-1995 zerfallen ist. Der wirtschaftliche Niedergang betrug jährlich 15-20%, auch die industrielle Produktion sank jedes Jahr. Wir haben den wirtschaftlichen Niedergang abgewandt und 1996 begann das Wachstum in der Wirtschaft. Das BIP in Aserbaidschan wuchs im Jahre 1997 um 5,8%, in den vergangenen Monaten 1998 um 9%. Die Inflationsrate in Aserbaidschan war 1994 - 1600%, 1995 - 80%. 1996 haben wir die Inflationsrate vollständig reduziert. In den Jahren 1997-1998 gab es fast keine Inflation mehr in Aserbaidschan.

Sie wissen, dass wir uns mit anderen GUS-Ländern vergleichen. Sie sehen die in Russland vorgehenden Prozesse. Gott sei Dank, dass solche Prozesse in Aserbaidschan nicht geschehen. Selbst diese Prozesse in Russland können uns nicht beeinflussen, weil wir unsere finanzielle Lage normalisiert und stabilisiert haben und diese Stabilität beibehalten werden. Die Gehälter wurden in den letzten 2-3 Jahren erhöht. Als Folge der Umsetzung der Agrarreform ist die landwirtschaftliche Produktion in Aserbaidschan gestiegen. Der Privatisierungsprozess hat die Wirtschaft wiederbelebt. Das alles schafft eine günstige Voraussetzung für die Entwicklung der Demokratie und der demokratischen Werte in Aserbaidschan.

Ich habe Ihre Worte mit Vergnügen wahrgenommen. Sie schätzen die Abschaffung der Todesstrafe in Aserbaidschan. Sie sollten wissen, dass Aserbaidschan in Europa liegt und im Laufe der Jahrzehnte mit den Werten der orientalischen Zivilisation gelebt und sich entwickelt hat. Es ist kaum möglich, die Kombination der östlichen und westlichen, europäischen und asiatischen Werte irgendwo außer in Aserbaidschan zu beobachten. Während andere Länder das öffentliche Schießen und Hängen von Menschen noch anwenden, hat Azerbaidschan die Todesstrafe abgeschafft. Deshalb ist das ein historisches Ereignis.

Ich glaube, dass zum Erreichen des politischen Pluralismus in Aserbaidschan viel Arbeit getan und bemerkenswerte Fortschritte gemacht worden sind. Aserbaidschan belegt den höchsten Platz unter den europäischen Ländern nach der Anzahl der Zeitungen. Ich weiß nicht, ob es so viele Zeitungen in Griechenland gibt. Ich denke, Ihr Botschafter kann eine genaue Information darüber geben. Zweifellos will ich nicht sagen, dass Aserbaidschan mehr fortgeschritten ist als Griechenland. Ich will nur sagen, wir haben viele Möglichkeiten geschaffen. Die Zensur in der aserbaidschanischen Presse wurde schon lange abgeschafft. Aber es gab eine Agentur "Glavlit", jedoch ohne wirklichen Einfluss auf die Presse. Doch ihre Existenz gab der Opposition einen Grund zu behaupten, dass es in Aserbaidschan die Zensur gibt. Deshalb haben wir "Glavlit" abgeschafft. So ist die Presse-, Rede- und Gewissensfreiheit in Aserbaidschan gesichert.

Zweifellos wollen wir das alles nicht idealisieren. Es gibt noch viel zu tun. Wenn etwas noch nicht gemacht ist bedeutet es nicht, dass wir es nicht wollen. Wir hatten einfach keine Zeit dafür.

Sie haben mich nach lokaler Verwaltung gefragt und erwähnt, dass Aserbaidschan in dieser Organisation des Europarats nicht vertreten ist. Ich möchte hiermit ankündigen, dass im Jahr 1999 die Kommunalwahlen in Aserbaidschan durchgeführt werden. Das ist meine persönliche Meinung. Ich beabsichtige diesen Vorschlag dem Parlament vorzulegen und glaube, dass unser Parlament eine entsprechende Entscheidung treffen wird.

Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich auch sagen, dass wir versuchen werden Aserbaidschan in dieser Organisation des Europarats noch vor der Abhaltung der Kommunalwahlen zu vertreten.

Sie haben richtig bemerkt, und ich bin damit einverstanden, dass einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Demokratie in Aserbaidschan die bevorstehenden Präsidentenwahlen sind. Ich denke Sie sollten den 5 Jahreszeitraum, seit der letzten Präsidentenwahl am 10.Oktober 1993 bis zu diesem Tag, bewerten. Die fünfjährige Tätigkeit des gewählten Präsidenten und die Ankündigung der neuen Wahlen am Ende seiner Amtszeit sind einerseits ein Zeichen der innenpolitischen Stabilität und andererseits ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie.

Ich denke, dass die notwendigen Gesetze für demokratische Präsidentenwahlen in Aserbaidschan verabschiedet sind. Diese Gesetze werden jetzt umgesetzt. Wir verstehen aber auch, dass die Umsetzung eines Gesetzes schwerer ist als seine Verabschiedung. Ich hoffe, dass alle Gesetze im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen in Aserbaidschan vollständig umgesetzt werden.

Wir betrachten die nächsten Präsidentenwahlen am 11. Oktober als die wichtigste Phase in unserem Leben, in der Geschichte unseres unabhängigen Staates auf dem Weg zur Demokratie. Die Durchführung der freien und gerechten Wahlen ist unser höchstes Ziel. Uns ist bewusst, dass wir auf diese Weise dem Europarat und den demokratischen Ländern der Welt die Entwicklung der Demokratie in Aserbaidschan demonstrieren können.

Es gibt viele politische Parteien in Aserbaidschan. 31 oder 32 davon sind registriert andere Parteien funktionieren ohne Registrierung. Sie können ihre Tätigkeit frei ausüben. Die von diesen Parteien und verschiedenen Initiativgruppen aufgestellten Kandidaten sind schon registriert. Meiner Meinung nach beginnt erst jetzt die wichtige Etappe der Wahlen. Die Kandidaten für die Präsidentenwahl werden ab 1. September im Fernsehen und Radio auftreten.

Ungeachtet finanzieller Schwierigkeiten unseres Landes hat unsere Regierung Großzügigkeit gezeigt und auf den Vorschlag der Zentralen Wahlkommission die erforderlichen finanziellen Mittel erteilt.

Ich rechne damit, dass die Präsidentenwahlen in Aserbaidschan auf hohem Niveau stattfinden werden. Ich weiß, dass dies auch ihr Wunsch ist. Aber wir wünschen das noch mehr. Ich glaube, dass alle Ihre und unsere Wünsche in Erfüllung gehen werden. So bewegen wir uns Schritt für Schritt in Richtung zur Mitgliedschaft im Europarat. Jetzt sollten Sie Ihre Türen öffnen und uns hineinlassen.

Daniel Tarschys: Herr Präsident, wie ich bereits erwähnt habe, sind die Türen des Europarats für Sie weit geöffnet und Sie sind fast akzeptiert. Ich bin der Meinung, dass Aserbaidschan bald als Vollmitglied des Europarats aufgenommen wird. Aber wie Sie wissen, müssen wir die Parlamentarier überzeugen. Die Parlamentsmitglieder des Europarats könnten die Frage stellen, womit sich Aserbaidschanische Abgeordnete beschäftigen.

Herr Präsident, Sie haben richtig betont, dass jede Regierung eine Menge Aufgaben hat, so dass die gleichzeitige Erfüllung all dieser Aufgaben nicht möglich ist. Durch die Gewährleistung der Stabilität und den Beginn der wirtschaftlichen Entwicklung in Ihrem Land haben Sie eine gute Grundlage für die Demokratie geschaffen. Es ist möglich, auf dieser Grundlage die Demokratie zu entwickeln, demokratische Präsidentenwahlen durchzuführen. Die Voraussetzungen für eine starke und aktive Demokratie wurden bereits umgesetzt. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit dazu gratulieren. Wir bedanken uns für die Umsetzung der notwendigen Gesetze und vor allem für die Abschaffung der Todesstrafe auf Ihre Initiative hin.

Die Aktivität der aserbaidschanischen Abgeordneten ist sehr wichtig. Sie müssen eng mit den Parlamentariern in Straßburg zusammenarbeiten und sie davon überzeugen, die Prozesse in Aserbaidschan und die Fortschritte in Ihrem Land objektiv zu bewerten. Ich denke, dass die Besuche von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und ihre Treffen hier in Baku dazu beitragen. Ich hoffe, dass dieses Thema bei der Parlamentarischen Versammlung in diesem Herbst ausführlicher erörtert wird. Wir rechnen mit besseren Möglichkeiten für weitere Diskussionen über dieses Thema nach den Präsidentenwahlen. Ich freue mich sehr darüber, dass für alle Kandidaten für das Präsidentenamt in Aserbaidschan gleiche Bedingungen geschaffen worden sind.

Giannos Kranidiotis: Herr Präsident, ich möchte mitteilen, dass die Zahl der Zeitungen in Griechenland auch groß genug ist. Vielleicht können wir in diesem Bereich mit Aserbaidschan konkurrieren. Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zu den erzielten Fortschritten hierzulande. Wir freuen uns darüber, dass es in Aserbaidschan solche Fortschritte und bemerkenswerte Erfolge in den wirtschaftlichen Reformen zu verzeichnen gibt. Dies ist einer der wichtigsten Bereiche für die Entwicklung der Demokratie. Die Abhaltung der Präsidentenwahlen und die Beteiligung der lokalen Verwaltung an erreichten Erfolgen sind notwendige Voraussetzungen. Ein weiterer wichtiger Faktor der Demokratie ist die Pressefreiheit. Nicht nur Aufbau demokratischer Institutionen, sondern auch ihre Aktivität ist für die Demokratie sehr wichtig.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für das heutige Treffen. Ich glaube, dass wir nach diesem Treffen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats überzeugen können, dass in Aserbaidschan wirklich große Fortschritte erreicht worden sind. Ich möchte Sie ermutigen, Ihren Weg weiterzugehen.

Daniel Tarschys: Herr Präsident, wir haben vielleicht vergessen, dass sich unsere Länder seit 250 Jahren um Demokratie bemühen.

Heydar Aliyev: Sie haben Recht. Sie bemühen sich seit 250 Jahren, doch sie haben noch Mängel. Wir haben unsere ersten Kenntnisse über Demokratie den Zitaten und Essays der griechischen Wissenschaftler und Politiker entnommen. Ich möchte auch betonen, dass die Unterstützung des Europarats und unsere Zusammenarbeit mit diesem Rat eine wichtige Rolle bei unseren Leistungen spielen. Die Treffen unserer Vertreter im Europarat und Besuche vieler Vertreter des Rats in Aserbaidschan nach der Gründung unserer Beziehungen, nach dem Erhalten des Gaststatus beim Europarat, haben uns bereichert und uns bei unseren Tätigkeiten unterstützt. Ich danke Ihnen für diese erfolgreiche Zusammenarbeit, für Ihre Aufmerksamkeit, Fürsorge und Hilfe für die Entwicklung der Demokratie und der demokratischen Werte in Aserbaidschan.