Heydar Aliyev: Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Gäste! 

Ich begrüße Sie ganz herzlich. Willkommen in Aserbaidschan. Da es die erste Reise eines österreichischen Aussenministers nach Aserbaidschan ist, halte ich es für ein bedeutendes Ereignis. 

Aserbaidschan ist ein junger, unabhängiger Staat. Deshalb sind wir sehr daran interessiert, dass man Aserbaidschan und seinen heutigen Zustand noch näher kennen lernt. Daher sind solche Besuche für uns von großer Bedeutung. 

Österreich ist wirtschaftlich und auch in anderen Bereichen eines der hochentwickelten Länder der Welt. Die Position Österreichs in Europa ist heute sehr bedeutend. Deshalb denke ich, dass der Besuch des österreichischen Aussenministers und der ihn begleitenden Delegation, für die Annährung an Aserbaidschan und die Entwicklung unserer Beziehungen größere Möglichkeiten eröffnen wird. 

Wir legen auf die Beziehungen mit Österreich besonderen Wert und wünschen uns, dass sie sich in allen Bereichen weiter entwickeln. Allerdings müssen wir auch von unserer Seite die dafür nötigen Schritte ergreifen, um sicherzustellen, dass sich diese Beziehungen weiterhin verbreiten und auf ein höheres Niveau ansteigen. Herr Minister, Sie reisen nicht nur nach Aserbaidschan sondern auch in alle südkaukasischen Staaten. Soweit es mir bekannt ist, waren Sie schon in Georgien und Armenien und befinden sich jetzt in Aserbaidschan. Ich denke, die Organisation ihrer Reise ist sehr wichtig. Denn für Sie ist es natürlich sehr wichtig, nicht nur einen Staat, sondern alle kaukasischen Staaten kennenzulernen und zur Entwicklung der Beziehungen dieser Staaten mit Österreich beizutragen. Aus diesem Grund denke ich, dass die Eindrücke, die Sie in Armenien und Georgien gewonnen haben, Österreichs Interesse am Kaukasus, insbesondere an Aserbaidschan, erwecken werden. Ich heiße Sie noch einmal herzlich willkommen. 

Wolfgang Schüssel: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich begrüße Sie im Namen der österreichischen Delegation. Sie haben ganz richtig betont, dass das der erste Besuch eines österreichischen Ministers in Aserbaidschan ist. Ich bin sehr erfreut darüber, dass mir diese Mission aufgetragen worden ist. 

Ich stimme Ihnen zu, dass die bilateralen Beziehungen für beide Länder positiv sind. Auch für Österreich ist es sehr wichtig, die Beziehungen mit Aserbaidschan zu entwickeln. Deshalb möchte ich mich zuerst bei Ihrem Aussenminister für die Einladung nach Aserbaidschan und das heute stattgefundene Treffen bedanken. Ich denke, Sie empfangen in einigen Tagen unseren neu ernannten Botschafter in Ihrem Land. Ich hoffe, dass wir uns auch noch in Wien treffen werden. 

Sie haben Recht, wir reisen nicht nur nach Aserbaidschan, sondern auch nach Georgien und Armenien. Es ist eine von der EU angenommene Vorgehensweise - all diese Gebiete als eine gemeinsame Region zu betrachten. Es ist bekannt, dass Österreichs Präsident im Jahr 1998 das Amt des EU-Präsidenten ausübte und in Fragen Zusammenarbeit und Partnerschaft sehr aktiv war. Es ist schon eine Woche, dass wir unsere Aufgabe erfolgreich fortsetzen. 

Es ist auch bekannt, dass wir die Zusammenarbeit und Partnerschaft im breiten Rahmen - in der Erweiterung der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen - mit allen Ländern sehen. 

Der zweite Grund unseres Besuches besteht darin, die Mittel und Wege herauszufinden, die sich uns während der Periode unserer Führung in der OSZE im Jahr 2000 als sehr hilfreich erweisen könnten. Diesbezüglich haben wir nicht vor, auf Vorschläge von der Seite einzugehen, sondern wollen die Frage aus dem Inneren heraus - durch den Kontakt mit den Menschen und dem Einblick in ihre Ansichten - erkunden. Herr Präsident, ich denke Sie haben diesbezüglich eine eigene Meinung. Deshalb möchten wir vor allem Ihre Meinung wissen, wie Sie unsere Rolle in der OSZE, der EU und überhaupt unsere künftige Zusammenarbeit sehen. 

Ich weiss, dass Aserbaidschan zur Zeit seine Übergangsperiode erlebt. Herr Präsident, heute morgen hab ich die Allee der Gefallenen besucht. Das war wirklich eine traurige Szene. Trotz all dem weiss ich, dass Aserbaidschan voran schreitet. Ich möchte Sie motivieren weiter in Richtung Europa, Demokratie, Marktwirtschaft zu gehen und sich den europäischen Werten zu nähern.

Heydar Aliyev: Erstens denke ich, der Aussenminister, Premierminister und Vorsitzende des Parlaments müssen Sie über die Wirtschaftslage Aserbaidschans und die Prozesse in unserem Land informiert haben. Aserbaidschan befindet sich momentan tatsächlich in einer Übergangszeit. Eigentlich ist diese Zeitspanne für alle Staaten, die den Weg vom totalitären Regime zur Demokratie gehen, durch Schwierigkeiten gekennzeichnet. Auch wir spüren diese Schwierigkeiten, überwinden sie und schreiten voran. In den Jahren 1990-1994 erlitt Aserbaidschan eine große Finanz- und Wirtschaftskrise. Während dieser Zeit erlebten wir enorme Schwierigkeiten. Etwa in 1995, 1996 waren wir dann in der Lage die Krise und im Allgemeinen den jährlichen Rückgang in der Wirtschaft zu verhindern. Im Laufe der letzten drei Jahre erlebt unsere Wirtschaft eine Entwicklungsperiode. Wir führen wirtschaftliche Reformen durch, um die Wirtschaft zu entwickeln. Zum Teil sind sie schon umgesetzt und zeigen positive Ergebnisse. Wir entwickeln eine Marktwirtschaft, führen ein umfangreiches Programm von Privatisierung, Bodenreformen durch. Wir sind auf dem Weg der Liberalisierung der Wirtschaft, der Freiheit für die Menschen und dadurch zum weiteren Erlangen der Entwicklung. 

Unser Weg im Bereich Staatsaufbau ist es, den rechtstaatlichen Aufbau fortzusetzten und das zu erzielen. Ich denke, in den letzten Jahren haben wir in diesem Bereich vieles erreicht.

Um all das zu erreichen war es nötig, ein großes Problem in Aserbaidschan zu lösen - die soziale und politische Stabilität zu gewährleisten. Ab 1990 nach den militärischen Agressionen der UdSSR gegen Aserbaidschan und in den folgenden Jahren war die soziale und politische Stabilität in Aserbaidschan gestört. Und das stellte ein Hindernis für die Entwicklung Aserbaidschans dar. Um diese Stabilität wiederherzustellen haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen und wurden dabei mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Denn in diesen Jahren waren illegal bewaffnete Einheiten, Machtlosigkeit und Waffenmißbrauch von einigen Menschen, die um die Macht kämpften, weit verbreitet. 

Bereits ab 1995 gelang es uns, die Stabilität wiederherzustellen und die innere Lage in Aserbaidschan im Laufe der Jahre vollständig zu stabilisieren. Genau in 1995 gelang es uns auch, die Krise in der Wirtschaft zu überwinden. Wir begannen Reformen durchzuführen und erreichten eine Entwicklung. 1995 haben wir die erste Verfassung Aserbaidschans angenommen und das erste Parlament des unabhängigen Aserbaidschans gewählt.

Einer der wichtigsten Schritte in den letzten Jahren auf dem Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung Aserbaidschans ist das Einbeziehen der ausländischen Investoren in unser Land. Über die gemeinsame Nutzung der reichen Bodenschätze Aserbaidschans – Öl- und Gasvorkommen - haben wir mit den großen Konzernen der Welt viele Abkommen unterzeichnet und sie zeigen bereits positive Ergebnisse.

Unsere Beziehungen zum Westen und zu Europa erweitern wir von Tag zu Tag und streben eine Beteiligung an den internationalen Strukturen Europas an. Die Ratifizierung des einst zwischen uns und der EU geschlossenen Vertrags über die Zusammenarbeit mit der EU ist für uns von großer Bedeutung. Die spätere Bestätigung des im Jahr 1996 unterzeichneten Vertrags mit der EU durch die Parlamente war ein großer Prozess. Auch Österreich hat in diesem Prozess während seiner Präsidentschaft in der EU eine wichtige Rolle gespielt. Dafür danke ich ihnen sehr. 

Wir arbeiten sehr eng mit dem Europarat zusammen und wollen diesem beitreten. Uns wurde ein Gaststatus verliehen und wir hoffen, dass Aserbaidschan infolge der Arbeiten ,die wir leisten vom Europarat angenommen werden. 

In den letzten Jahren hat Aserbaidschan seine Unabhängigkeit bekräftigt. Das halten wir für sehr wichtig. Denn Aserbaidschan will von nun an als ein selbstständiges Land leben und niemandem unterstehen.

All dies weist darauf hin, dass sich Aserbaidschan an die europäischen Werte annährt und mit diesen eng verbunden ist. Aserbaidschan ist ein östlicher Teil Europas. Wir wollen, dass Aserbaidschan auch aus der wirtschaftlichen und politischen Sicht ein Teil Europas wird. 

Aber ich denke, Sie sind im Laufe Ihres Besuches schon darüber informiert worden, dass unser größtes Problem der militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist. Wenn wir von südkaukasischen Republiken sprechen, möchte ich betonen, dass diese Region wirklich über einige Eigenschaften verfügt. Auch Aserbaidschan ist ein Träger dieser Eigenschaften. Wir bemühen uns um Frieden und Wohlstand im Süd-Kaukasus. Zu Georgien unterhalten wir freundschaftliche Beziehungen und haben eine breite Zusammenarbeit und das finden wir für uns sehr wichtig. Doch die Beziehungen mit Armenien, wie Sie schon wissen, sind infolge der Agressionen gegen Aserbaidschan bereits 1988 abgebrochen. In jenen Jahren trat Armenien mit den Gebietsansprüchen an Aserbaidschan ran und versuchte sich den Bestandteil Aserbaidschans Berg-Karabach anzueignen, was zu einem Krieg eskalierte. Es wurde viel Blut vergossen und es gab viel Opfer. Infolge dessen gelang es den militärischen Einheiten Armeniens, aus bestimmen Gründen, 20 % der Gebiete Aserbaidschans zu okkupieren. Aus den okkupierten Gebieten haben sie über eine Mio. aserbaidschanischer Bürger vertrieben und eine ethnische Säuberung durchgeführt. Zur Zeit leben sie in anderen Regionen Aserbaidschans in Zeltlagern unter schweren Lebensbedingungen. Im Mai 1994 wurde ein Abkommen über den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan unterzeichnet. Seither befolgen wir und die armenische Seite Waffenstillstand. Unser Ziel ist es, durch Verhandlungen in diesem Zeitabschnitt eine friedliche Lösung zu erreichen. 

Leider ist uns das noch nicht gelungen und es herrscht kein Frieden. Die territoriale Integrität Aserbaidschans ist verletzt und unsere Gebiete werden von armenischen Militäreinheiten besetzt gehalten. 

Wie Sie wissen, die Minsk-Gruppe der OSZE befasst sich mit dieser Frage. Mit der Minsk-Gruppe OSZE, insbesondere den Co-Vorsitzenden Russland, USA und Frankreich führen wir eine enge Zusammenarbeit. Infolge dessen gelang es uns, Fortschritte zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind die im Dezember 1996 auf dem Lissaboner Gipfeltreffen erzielten Fortschritte, das heißt, die verabschiedete Resolution bezüglich der Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan sehr bedeutend. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der österreichischen Regierung für ihre Zustimmung bei dem sehr wichtigen Dokument auf dem OSZE Gipfeltreffen in Lissabon über die friedliche Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts, bedanken. 

Sie erinnern sich, dass zu dem Zeitpunkt in Lissabon 53 von 54 OSZE-Mitgliedstaaten der Aufnahme dieses Abkommens zugestimmt hatten. Nur Armenien war dagegen. Dies ist das optimalste Abkommen für die Lösung des Konflikts und befriedigt die Interessen sowohl von Armenien als auch von Aserbaidschan. 

Dieses Abkommen umfasst die Prinzipien über die territoriale Integrität Aserbaidschans, die Sicherheit von Armeniern und Aserbaidschanern in Berg-Karabach und das höchste Maß an Selbstverwaltung. Aber wegen der unkonstruktiven Position Armeniens bleibt der Konflikt auch weiterhin ungelöst. Es ist jetzt ganz klar, dass Armenien Unabhängigkeit für Berg-Karabach fordert. 

Wir setzten die Verhandlungen fort. Aserbaidschan wünscht sich, dass die Aktivitäten der Minsker Gruppe OSZE weiterhin fortgesetzt würden. Im April dieses Jahres habe ich mich mit dem armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan in Washington getroffen. Wir haben die Frage ausführlich diskutiert und haben uns künftig auf direkte Gespräche geeinigt. Also wir nutzen alle Mittel, um eine friedliche Lösung zu erzielen. Die Lösung dieses Konflikts hängt von Armenien, aber auch von der Minsker Gruppe OSZE und den Großmächten der Welt - Russland, Frankreich und den USA - ab.

Dass Österreich Mitglied der Minsker Gruppe ist, freut uns. Auch deshalb, weil es ab 2000 die Führung der OSZE übernimmt. Auf Österreich fällt eine große Verantwortung. Wir erwarten vieles von Österreich, wenn man bedenkt, dass das Hauptbüro der OSZE in Wien liegt. Unser Botschafter in Österreich vertritt Aserbaidschan in der OSZE. 

Ab dem Jahr 2000 kann Österreich bei der friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan eine entscheidene Rolle spielen. Ich hoffe, Sie werden dafür ihr Bestes geben. Ich betone nochmal, dass Aserbaidschan sich um Frieden auf der ganzen Welt und insbesondere im Süd-Kaukasus bemüht, sich dies wünscht. Ich denke, die Informationen die ich Ihnen gegeben habe und die, die Sie bereits haben, sind ausreichend. 

Wolfgang Schüssel: Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Informationen und Kommentare. Zunächst möchte ich sagen, dass mir bei dem Programm meiner Reise gewisse Privilegien zuteil wurden. Heute fanden wir die Zeit um das Haus, in dem Rostropowitsch zur Welt kam, zu besuchen. Im Hausmuseum von Rostropowitsch hingen viele Fotos. Herr Präsident, es gab auch ein Foto von Ihnen mit Rostropowitsch, der als einer der berühmtesten Musiker des Jahrhunderts gilt. Was mich besonders tief beeindruckt hat, waren die Fotos, die Rostropowitsch mit den aserbaidschanischen Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern gemacht hatte. Es ist wirklich ein seltenes Foto. Denn auf diesem Foto ist in seinem Gesicht Angst und Unverständnis zu sehen. 

Herr Präsident, ich denke, dieses Foto zeigt die schweren Lebensbediengungen der Flüchtlinge deutlicher als irgendeine Statistik. Es ist klar, dass die über eine Mio. Flüchtlinge ein Last für ihr Land sind. Wie Sie wissen, ist Österreich genauso ein kleines Land wie Aserbaidschan. Es liegt im Herzen Europas, mit einer Bevölkerungszahl von 8 Millionen. Dennoch aber versuchen wir, im Bereich der humanitären Hilfe ein führendes Land zu sein.

Österreich leistet Hilfe in gleicher Höhe wie Kanada, Mexiko und Thailand, die um vielfaches größer sind. Wir halten in der Politik die humanitären Momente für sehr wichtig. Österreich, Mitglied der OSZE, denkt sowohl an humanitäre Hilfe als auch daran wichtige Bestrebungen in Bezug auf das Problem Aserbaidschans zu unternehmen. 

Herr Präsident, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und versucht, die wichtigen Momente zu verstehen. Ich stimmte Ihnen zu, dass die auf dem Lissabonner Gipfeltreffen angenommenen Grundsätze sehr wichtige Prinzipien sind. Denn sie sind Grundprinzipien für die Lösung des Problems. Sie umfassen die territoriale Integrität Aserbaidschans, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Selbstverwaltung Berg-Karabachs als ein Teil Aserbaidschans. 

Ich denke, auch für Sie wäre es interessant, wenn ich erzähle, was ich vom Präsidenten in Armenien gehört habe. Er ist an einer direkten Beziehung interessiert. Er denkt positiv über Sie und schätzt die gemeinsamen Treffen sehr hoch. Selbstverständlich begrüßt der armenische Präsident die Vorschläge der Co-Vorsitzenden, einen gemeinsamen Staat zu gründen. Er denkt, dass die anderen Punkte nicht so wichtig sind. Jedenfalls ist mein Entschluss dieser, ich bitte Sie, diesbezüglich vorsichtig zu sein. 

Ich denken, dass Armenien etwas weniger Unabhängigkeit und etwas mehr Autonomie will. Sie versuchen den Schnittpunkt in einem «gemeinsamen Staat» zu finden. 

Vafa Gulusade (Regierungsberater der Republik Aserbaidschan): Gestatten Sie mir bitte, diese Frage ein wenig zu beleuchten. Herr Minister, sie merkten an, dass Robert Kotscharjan nicht bei dem Konzept «gemeinsamer Staat» bleibt. Zweitens sagten Sie, Herr Minister, dass der Ausdruck „gemeinsamer Staat» nicht eindeutig ist. 

Wolfgang Schüssel: Herr Präsident, Armeniens Präsident Robert Kotscharjan sagte, er denke daran, die direkten Beziehungen mit euch so bald wie möglich wiederherzustellen. 

Herr Präsident, ich möchte etwas über meine Reise nach Georgien berichten. Georgiens Präsident Edward Schewardnadse sprach von freundschaftlichen Beziehungen zu Aserbaidschan. Natürlich haben sie ihre interne Probleme - Ossetien und Abchasien. Offenbar stellt sich in Ossetien zunehmend eine gewisse Stabilität ein. Denn die EU entwickelt dort eine Reihe von Projekten. Die EU leistet dort Hilfe bei der Entwicklung von Projekten in Schul-, Bewässerungs-und anderen Bereichen. 

Herr Präsident, Sie sind auf die noch aus der sowjetischen Zeit entstandene Probleme eingegangen und haben vom damaligen totalitären Regime erzählt. Auch in Georgien haben wir dasselbe gehört. 

Herr Präsident, die EU betrachtet den Südkaukasus als eine Region. Für die OSZE aber gelten die demokratischen Werte als Grundwerte. Ich denke, all dies muss zum Beitritt der Regionländer in die EU beitragen. 

Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken, dass Sie im November 1998 ein sehr bedeutendes Abkommen unterschrieben haben. Dieses Abkommen umfasst die Pressefreiheit, Wahlen und eine Reihe von anderen Fragen. All dies muss zur Integration Aserbaidschans in Europa helfen.

Herr Präsident, Österreich unterstützt die Aufnahme Aserbaidschans in den Europarat. Übrigens, Herr Schwimmer der das Amt des Generalsekretärs im Europarat ausübt, ist ebenfalls für die Aufnahme Aserbaidschans. 

Gestatten Sie mir, Ihnen eine Sage zu erzählen. Der Legende nach ist Europa die Tochter des phönizischen Königs. Als Zeus sie sieht und sich in sie verliebt, verwandelt er sich in einen weißen Stier und entführt sie und bringt zur heutigen Insel Kreta. Damit will ich sagen, dass Europa voller Abenteuer ist. Wenn man sich dazu entschliesst mit ihr auf Schiffsfahrt zu gehen, findet man Erfolg. Ich denke, auch Sie können in diesem Bereich Erfolg haben. 

Heydar Aliyev: Herr Minister, bezugnehmend auf dieses Abenteuer möchte ich sagen, dass egal auf welches Meer Europa geht, wir bereit sind mitzugehen. 

Ich möchte auf eine der von Ihnen gegebenen Informationen zurückkommen. Die vor kurzem auf Russlands Initiative hin von der Minsker Gruppe OSZE vorgeschlagene Formel «gemeinsamer Staat» bedeutet fast Unabhängigkeit. Was die Aussage von Armenien betrifft, dass sie auf etwas weniger als dem Status der Unabhängigkeit und etwas mehr als Autonomie bestehen, steht in Übereinkunft mit den auf dem Lissabonner Gipfeltreffen angenommenen Prinzipien, das heißt, höchstes Maß an Selbstverwaltung für Berg-Karabach als ein Teil Aserbaidschans. Dieser Status ist höher als Autonomie und niedriger als Unabhängigkeit. Aber sie wollen noch höher. Und das akzeptieren wir nicht. Ich denke, auch die Co-Vorsitzende der Minsk-Gruppe sehen dies ein, dass sie einen falschen Weg gehen. Jedenfalls möchte ich Ihnen nochmal versichern, dass wir uns um eine friedliche Lösung des Konflikts mit Armenien weiterhin bemühen werden. Wir werden versuchen, die Werte Europas und der Welt in Aserbaidschan zu schaffen und sie zu entwickeln. 

Wolfgang Schüssel: Herr Präsident, gestatten Sie mir, den Brief unseres Präsidenten an Sie zu übergeben. In diesem Brief äußert unser Präsident seine Hoffnung, dass Sie im nächsten Jahr nach Österreeich reisen werden. Durch diesen Brief schickt er Ihnen seine besten Wünsche.

Heydar Aliyev: Ich bedanke mich recht herzlich für den Brief des österreichischen Präsidenten. Zu allererst möchte ich sagen, dass ich die Einladung annehme. Gleichzeitig lade ich den österreichischen Präsidenen nach Aserbaidschan ein. Ich bitte Sie, meine Einladung dem Präsidenten zu übermitteln. Ich bin bereit, im nächsten Jahr nach Österreich zu reisen. Vielen Dank nochmals.

Zeitung «Aserbaidschan» 10.Juli 1999