Meine Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Einladung zum Pressezentrum - zum Journalistenhaus Ihrer Stadt!
Wie Sie schon wissen, bin ich auf Einladung der Regierung der Bundesrepublik am 1. Juli in Deutschland zum offiziellen Besuch gekommen. Das ist der erste Besuch des Staatschefs - des Präsidenten der unabhängigen Republik Aserbaidschan in Deutschland.
Gestern früh haben hier unsere Treffen angefangen. Ich habe mich mit dem Bundespräsidenten Herrn Roman Herzog, Bundeskanzler Herrn Helmut Kohl und anderen Regierungsmitgliedern sowie mit dem Vorstand des Bundestages und den Abgeordneten getroffen. Wir hatten ausführliche Diskussionen und Gespräche. Ich gehe davon aus, dass wir aufgrund unserer Treffen und Gespräche zur Entwicklung der Aserbadschanisch-Deutschen Beziehungen beigetragen haben.
Die Republik Aserbaidschan ist ein junger unabhängiger Staat, der gerade das fünfte Jahr seiner Unabhägigkeit lebt und als ein unabhängiger Staat in der Weltgemeinschaft eine würdige Stelle besetzen will. Diesbezüglich verknüpft Aserbaidschan mit allen Weltstaaten gegenseitige hervorragende Beziehungen.
Unter denen hat die Bundesrepublik Deutschland sehr große Tragweite für Aserbaidschan. Aserbaidschan legt einen besonderen Wert auf seine Beziehungen mit Deutschland, weil Deutschland gute Erfolge in der Wirtschaft erzielt hat, weil es sich ein demokratisches Land und eine demokratische Gesellschaft präsentiert, weil es eine würdige Stelle in der Weltpolitik und -wirtschaft besezt sowie weil es einfach einer der größten Staaten der Welt ist. Diese Beziehungen sind in letzten Jahren zustande gekommen und wir haben versucht, sie voranzutreiben. Zweck meines Besuchs in Deutschland ist, diese Beziehungen auf höheres Niveau zu bringen sowie neue Maßnahmen für ihre Erweiterung und Vertiefung zu unternehmen.
Ich glaube, gestern bei den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs sowie anderen offiziellen Kreisen ist ein guter Rahmen für die Weiterentwicklung der Aserbaidschanisch-Deutschen Beziehungen entstanden. Ich möchte meine Zufriedenheit mit diesen Gesprächen und Verhandlungen vermitteln und sagen, dass wir - ich und meine Begleiter hier von einer hochwertigen Gastfreundschaft, Aufmerksamkeit und Sorge betroffen sind. Dafür möchte ich dem deutschen Volke und der deuschen Regierung herzlich danken.
In den Verhandlungen nehmen den zentralen Platz die Fragen über die Erweiterung ökonomischer Beziehungen und der Beschleunigung der Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Es gibr große Kapazitäten in diesem Bereich und wir versuchen, sie mit großer Effizienz zu nutzen. Heute früh habe ich mich in Köln - im Wirtschafts- bzw. Industriezentrum Deutschlands mit vielzähligen Vertretern der Geschäftsleute, den Leitern und Delegierten der Firmen getroffen. Hoffentlich konnte ich bei diesem Treffen über die Entwicklungsperspektiven der Aserbaidschanisch-Deutschen Zusammenarbeit ausreichend berichten.
Ihnen ist bewusst, dass Aserbaidschan zu Europa gehört. Aserbaidschan befindet sich an der Kreuzung von Europa und Asien und hat eine sehr günstige geographisch-politische Lage. Die Bodenschätze unseres Landes und seine Stellung im Kaukasus, also dass es sich an der Kreuzung der Wege zwischen Europa und Asien befindet, zieht die Aufmerksamkeit europäischer Länder an. All diese sind sicherlich auch für Deutschland interessant. Ich denke, dass die bisherigen Treffen sowie unsere heutigen und morgigen Treffen werden insbesondere unsere Wirtschaftsbeziehungen verstärken. Wir treten für die noch weitere Entwicklung dieser Zusammenarbeit auf.
Ich bedanke mich bei Ihnen und bin bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Frage: Herr Präsident, Sie sagen bei Ihren Treffen, dass die Bewältigung des Armenien-Aserbaidschanischen Konfliktes eine der schwersten Aufgaben ist und internationale Organisationen und Gremien dabei behilflich sein können. Worin kann diese Hilfe, Ihrer Ansicht nach, bestehen und wie würden Sie die Lösungsperspektiven dieses schweren Problems schätzen?
Heydar Aliyev: Es stimmt ja, dass die Bewältigung des Armenien-Aserbaidschanischen Konfliktes - des Berg-Karabach-bezogenen Konfliktes sehr schwer ist. Dieser Konflikt ist vor acht Jahren, im Jahre 1988 ausgebrochen und ich kann mit Sicherheit sagen, dass dieser unter allen laufenden Konflikten in der Welt der sowohl einer der längstzeitigen als auch einer der sehr komplizierten ist. Der Konflikt ist infolge des bewaffneten Angriffs Armeniens gegen Aserbaidschan zustande gekommen. Armenien hat Aserbaidschan militärisch angegriffen, um Berg-Karabachregion zu entnehmen, und infolgedessen sind Gefechte entstanden. Aus bestimmten Gründen haben Armeniens Streitkräfte infolge dieser Gefechte 20 % des Territoriums der Republik Aserbaidschan okkupiert. Mehr als eine Million aserbaidschanische Bürger wurden von diesen Gebieten zwangsläufig vertrieben und wohnen als Flüchtlinge in anderen Regionen Aserbaidschans in schwieriger Lage. Die Mehrheit wohnt in Zelten.
Infolge des Konfliktes hat Aserbaidschan hohe Verluste erlitten, viele Menschen sind umgebracht worden. Alles, was das aserbaidschanische Volk Jahrhunderten lang in diesen derzeit okkupierten Gebieten aufgebaut hat - Wohnhäuser, historische Denkmäler, Unternehmen wie Fabriken, Werke, Stromwerke sowie Krankenhäuser, Schulen, Kulturzentren sind zerstört und ruiniert worden.
Trotz all dieser Anschläge und dieses Verlustes ist die Republik Aserbaidschan Anhänger einer friedlichen Lösung des Problems. Gerade deswegen wurde es vor zwei Jahren zwischen Armenien und Aserbaidschan das Abkommen über den Waffenstillstand unterzeichnet. Seit zwei Jahren leben wir im Waffenstillstand. Aber gleichzeitig ist kein Frieden vorhanden.
Wir wollen den Frieden, wir wollen nicht die Wiederherstellung der Gefechte und Schlachten. Um den Frieden zu stiften, machen wir unsererseits sehr strenge und konstruktive Schritte. Sie haben gesagt und ich habe bestätigt, dass die Lösung des Problems schwer ist. Aber es gibt einfach Bedingungen der Lösung. Diese Bedingungen lauten, dass Armeniens Streitkräfte die okkupierten Gebiete Aserbaidschans verlassen und dass die territoriale Integrität der Republik Aserbaidschan sowie die Unverletzlichkeit ihrer von den internationalen Organisationen anerkannten Grenzen gewährleistet werden. In diesem Fall ist Aserbaidschan bereit, die Gewährleistung der Sicherheit von bis zu 100000 Armeniern, die im Berg-Karabach wohnen, zu übernehmen und zudem Berg-Karabach den höchsten Autonomiestatus in der Weltpraxis zu gewähren.
Diese Bedingungen sind sowohl einfach als auch gerechtfertigt. Weil das Problem bei der Existenz dieser Bedingungen bisher nicht gelöst wird dann, ist Armenien daran schuld. Leider nimmt die armenische Seite eine ungerechte Stellungnahme in Bezug auf die Lösung des Konfliktes. Armenien will den Berg-Karabach unabhängig machen, für ihn Staatsunabhängigkeit erkämpfen. Deswegen gehen diese Bedingungen nicht in die Erfüllung. Ich erkläre aber, dass dem Berg-Karabach niemals einen Unabhägigkeitsstatus gewährt werden kann. Die Einhaltung der territorialen Integrität Aserbbaidschans ist eine Forderung laut den Völkerrechtsnormen. Jedes Land muss die Unverletzlichkeit seines Territoriums bewahren. In unserem Fall verzögert sich natürlich die Lösung des Problems.
Mit der Lösung des Problems beschäftigt sich die Minsk-Gruppe der OSZE. Die Minsk-Gruppe führt viele Verhandlungen durch und organisiert viele Treffen. Wir leiten alle unsere Vorschläge der Minsk-Gruppe weiter. Aber ich denke, dass selbst die Minsk-Gruppe bisher keine Entscheidung über die gerechte Lösung des Problems treffen konnte. Die Intensivierung der Tätigkeit der Minsk-Gruppe ist wichtig, wir wollen es. Gleizeitig müssen aber auch die große Weltstaaten, unabhängig davon, ob sie Mitgleider der Minsk-Gruppe sind, eine größere Verantwortung für die Lösung dieses Problems übernehmen. Deutschland auch kann als Mitglied der Minsk-Gruppe zur Lösung dieses Problems einen effektiven Beitrag leisten. Hoffentlich wird das Problem auf friedlichem Wege gelöst werden. Wir wollen ausnahmslos nur den Frieden bzw. die friedliche Lösung der Frage.
Frage: Herr Präsident, Sie haben über die Rechtsstaatsbildung in Aserbaidschan berichtet. Aber nach der Meinung der Experten, die die Wahlen beobachtet haben, sind die Wahlen in Aserbaidschan undemokratisch gelaufen, oppositionelle Parteien verboten, alle Zeitungen geschlossen sowie die Journalisten sitzen im Gefägnis. Von welcher Demokratie kann man in solchem Land sprechen?
Heydar Aliyev: Ich denke, die Frage Herrn Manutscharjans zeigt schon, was für eine unfaire Position er gegen Aserbaidschan besitzt. Erstens, wollte ich sagen, dass Herrn Manutscharjans Worte der Wahrheit nicht entsprechen, dass sie total falsch sind. Es kommt mir vor, dass er alles ausgedacht hat.
Die Wahrheit klingt aber folgenderweise: Mehr als dreißig politische Parteien sind in Aserbaidschan registriert. Sie handeln selbstständig und die Mehrheit gehört zur Opposition. Die Parlamentswahlen im November letztes Jahres sind sowohl mit Direktmandats - als auch mit Proportionalwahlenprinzip durchgefürht worden und daran haben acht politishe Parteien teilgenommen. Infolge dieser Wahlen sind für das aserbaidschanische Parlament Abgeordnete aufgrund des Proportinoalwahlsystems, d.h. durch die Listenwahl und aufgrund des Direktmandatssystems ausgewählt worden. Heute sind acht Parteien im aserbaidschanischen Parlament vertreten. Einige Abgeordnete sind Vertreter der radikalen Oppositionsparteien.
In Aserbaidschan werden politischem Pluralismus und Pressefreiheit vollkommen gewährleistet. Ich kann die genaue Zahl der Zeitungen nicht nennen, aber sie zählen einige hundert. Klasse! Da wurde gesagt, dass 560 Zeitungen herausgegeben werden. Die Mehrheit bilden die Zeitungen der oppositionellen Parteien und politischer Organisationen. Es gibt keine Zensur. Jeder Journalist schreibt, was er will. Die Regierung wird auch demenstprechend streng kritisiert und manchmal werden in Artikeln auch die Lüge und Erfindung über die aserbaidschanische Regierung ausgesprochen. Ich halte all diese Fälle für normal. Die Frage Herrn Manutscharjans hätte ich auch als eine normale Frage entgegengenommen, falls er nicht gelogen hätte. Ich kann offenbaren, dass es keinen Journalisten in aserbaidschanischen Gefängnissen gibt. Vor einem Jahr haben einige junge Journalisten in ihrem Schreiben den aserbaidschanischen Präsidenten beleidigt und sind deswegen verhaftet worden. Sie haben sich an mich gewendet, damit ich sie begnadige. Ich habe sie begnadigt und sie sind freigelassen worden.
Im April wurde in Baku ein Journalist aus der Türkei verhaftet. Aber er wurde nicht wegen seiner journalistischen Tätigkeit verhaftet, sondern weil er in einer Nacht mit Verbrechern zusammen festgenommen wurde. Obwohl er tatsächlich ein Verbrechen begangen hatte, begnadigte ich ihn, nachdem sich die Vertreter des Igdir-Gebiets an mich gewandt hatten. Er ist aus dem Gefängnis freigelassen worden und in sein Heimatland - in die Türkeit zurückgekehrt.
In Aserbaidschan wird tatsächlich ein Rechtsstaat gebildet. Die Menschenrechte werden geschützt. Ein Drittel der Artikel unserer ersten demokratischen Verfassung, die im November letztes Jahres verabschiedet wurde, sind den Menschenrechten gewidmet. Ich habe Ihre Frage nicht mit allgemeinen Wörtern, sondern mit den konkreten Tatsachen beantwortet. Ich danke Ihnen sowieso dafür, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Weil es mir ermöglicht hat, den hier anwesenden Journalisten über die Demokratisierungsprozesse in Aserbaidschan ausführlich mitzuteilen.
Frage: Es gab einige Mediationsversuche bezüglich des Managements des Berg-Karabach-Konfliktes. Wie bewerten Sie die Hilfsbereitschaft der gegenwärtigen Führung Russlands zu dieser Arbeit und was könnte Moskau für die Verbesserung der Situation noch tun?
Heydar Aliyev: Es gab ja wirklich im Laufe von acht Jahren Staaten oder politische Gremien, die die Mediationsmission übernommen haben. Zweifelsohne hat jede Mediationsinitiative in bestimmter Etappe zur Lösung dieses Problems seinen bestimmten Beitrag geleistet. Aber im Grunde genommen, konnte es nicht gelingen, die Lösung des Problems zu erreichen.
Ich habe gesagt, dass seit mehr als vier Jahren die Minsk-Gruppe der OSZE unmittelbar mit der Lösung des Problems beschäftigt. Seit Dezember 1994 sitzen zwei Länder - Russland und Finnland der Minsk-Gruppe vor. Außerhalb der Minsk-Gruppe hat Russland auch selbstständige Mediationsinitiativen ergriffen. Zudem haben die großen Weltstaaten - die USA, Türkei und andere solche selbstständigen Initiativen ergriffen und ihre Mediation angeboten. Russland bzw. sein Staatschef Herr Boris Jeltsin hat diese Frage mehrmals mit mir besprochen und hat erklärt, dass sie sich für die Lösung des Problems weiter bemühen werden.
Auch die USA ergreifen Initiativen. Dazu hatte ich Treffen und Gespräche auch mit dem US-Präsidenten Herrn Bill Clinton.
Falls sie eine konkrete Antwort auf Ihre Fragen hören wollen, was genau Russland in diesem Thema tun kann, kann ich so antworten: Russland kann vieles tun bzw. das Management des Problems stark beeinflußen. Russland wird vielleicht nach den Präsidentenwahlen sich damit mehr engagieren.
\"RİA-Nowosti\": Ich möchte auch eine Frage stellen: Wieweit sind Sie über die Präsidentenwahlen in Russland informiert?
Moderator: Meines Erachtens, laufen die Wahlen ganz ruhig.
Heydar Aliyev: Wirklich ruhig? Es ist ja sehr gut.
Frage: Herr Präsident, könnten Sie bitte verraten, welche konkrete Abkommen haben sie während Ihrer Treffen in Deutschland abgeschlossen?
Heydar Aliyev: Es wurde zwischen Deutschland und Aserbaidschan einige Abkommen unterzeichnet, als der Außenminister und Vize-Kanzler Herr Kinkel im Dezember letztes Jahres in Aserbaidschan zu Besuch waren. Gestern haben die aserbaidschanischen Delegierten mit Herrn Kinkel und dem Wirtschatsminister einige Abkommen unterzeichnet. All diese Abkommen sind auf die Lösung der Wirtschaftsfragen zwischen Aserbaidschan und Deutschand ausgerichtet. Ich gehe davon aus, dass diese Dokumente hervorragende rechtlich-vertragliche Rahmenbedingungen für unsere Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich schaffen werden.
Frage: Herr Präzident, welche Prioritätsfragen für Aserbaidschan wurden bei Ihrem Treffen mit dem Bundeskanzler besprochen?
Heydar Aliyev: Unsere gestrigen Verhandlungen mit Herrn Helmut Kohl waren von Anfang an bis zum Ende mit den bevorzugten Fragen verbunden. Weil über kein nicht bevorzugtes Thema diskutiert wurde. Die größte Aufmerksamkeit und Disskussion wurden aber zweifelsohne auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen gelenkt.
Die deutschen Firmen und Konzern sind in Aserbaidschan noch nicht hervorragend vertreten. Es wurde gestern und heute unterstrichen, dass die deutschen Firmen wie \"Siemens\" und \"Mannesmann\" in Aserbaidschan schon am Anfang des 20. Jahrnunderts tätig waren. Heute öffnen sich große Möglichkeiten für die Tätigkeit deutscher Geschäftsleute und Firmen in Aserbaidschan, insbesondere in Öl-, Metall-, Chemie-, Maschinenbauindustrie sowie Strom- und anderen Bereichen. Wir haben diese Themen mit Herrn Kohl besprochen und wir sind zu einer Schlussfolgerung gekommen, dass unsere konkreten Projektentwürfe bei ihrer Durchführung die Unterstützung des Bundeskanzlers genießen werden.
Ich habe ausfürliche Verhandlungen mit dem Bundeskanzler über die Transkaukasmagistrale geführt. Vier Länder - Usbekistan, Turkmenistan, Georgien und Aserbaidschan haben schon ein Abkommen über die Gründung solcher Magistrale unterzeichnet. Die Transkaukasusmagistrale ist vor allem eine Autobahn, die Zentralasien mit Europa verbindet sowie von Zentralasien, dem Kaspischen Meer, Aserbaidschan und Georgien bis zum Schwarzen Meer bzw. noch weiter bis zu Europa, insbesondere durch die Donau bis zu Deutschland laufen kann. Dies wurde auch als ein bevorzugtes Thema besprochen.
Selbstverständlich ist auch die friedliche Lösung des Armenien-Aserbaidschanischen Konfliktes im Mittelpunkt unserer Verhandlungen gestanden. Die Kaukasusregion einschließlich der Regionsländer und Deutschlands Beziehungen mit denen sind auch als bevorzugte Themen besprochen worden. Sehen Sie, es gibt kein Thema, das nicht die Priorität hat.
Frage: Herr Präsident, ich möchte eine Russland-bezogene Frage stellen. Sind Sie besorgt wegen der Erkrankung von Boris Jeltsin?
Heydar Aliyev: Ich bin mir nicht sicher, dass Boris Jeltsin krank ist. Ich glaube nicht. Wenn schon, dann gibt es in Moskau sehr qualifizierte Ärzte und medizinischen Dienst. Ich habe lange in Moskau gewohnt und gearbeitet. Das höhe Niveau der Ärzte und des medizienischen Dienstes dort ist mir bewusst. Wenn Boris Jeltsin tatsächlich erkrankt ist, wird er dort bestimmt behandelt. Ich brauche nicht, mir Sorgen zu machen.
Frage: Herr Präsident, wir wissen, dass sich die Demokratie in Aserbaidschan weiter entwickelt. Aber es gibt die Kräfte, die unter dem Namen der Islampartei gegen die Unabhägigkeit des Landes agieren. Wie sehen Sie es?
Heydar Aliyev: Ich gehe davon aus, dass die Demoktratie in allen Ländern Fuß fassen muss. Die aktuellen sozio-politischen Prozesse in der Welt zeigen es auch. Niemand kann aber unsere Unabhängigkeit wegnehmen. Machen Sie sich deswegen keine Sorge. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!