Aus dem Gespräch des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev beim Empfang der Delegation unter der Leitung der Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE Frau Helle Dajn - Präsidentenpalast, den 1. Juni 2000

Heydar Aliyev: Sehr geehrte Präsidentin,

sehr geehrte Gäste,

wilkommen in Aserbaidschan! Ich begrüße Sie sehr herzlich.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie meine Einladung nach Aserbaidschan

zu kommen angenommen haben. Ich erinnere mich immer noch an unser Treffen in Istanbul, wo. wir unsere Gespräche führten. Dieses Treffen war sehr freundschaftlich, auch wenn unser Gespräch nicht in einer guten Atmosphäre geführt wurde, störte dies unser Gespräch nicht.

So viel ich weiß, sind Sie seit gestern hier und haben schon einige Treffen durchgeführt. Deswegen habe ich Sie zu mir eingeladen. Als OSZE - Mitglied wollen wir, dass alle OSZE - Organisationen möglichst oft in unser Land kommen und uns näher kennenlernen. Das ist für uns nötig. Weil jeder Staat, sowie jedes Volk will, dass alle auf der Welt sie kennen.

Wir benötigen das sehr. Erstens, weil sich über den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ungerechte Positionen ereignen, besonders in den europäischen Ländern. Zweitens, wir gehören auch zum europäischen Kontinent, sowie sind wir auch Europäer. Aber leider denken einige Länder in Europa, dass Aserbaidschan kein europäisches Land sei. Unsere Mentalität ist nicht europäisch. Sie täuschen sich darin. Die falsche Meinungen haben immer noch einen großen Einfluß.

Sie selbst haben gestern und heute Aserbaidschan gesehen. Aber meiner Meinung nach, leider zu wenig. Wenn Sie noch mehr bleiben könnten, könnten Sie unser Land besser kennenlernen. Ich denke, dass es für Ihren ersten Besuch reichen könnte. Ich bin sehr zufrieden mit unsrem Treffen. Bitte, ich höre Ihnen zu.

Helle Dajn: Herr Präsident, ich bedanke mich bei Ihnen vor allem für Ihre nette Begrüßung und freundschaftlichen Worte. Ich bin sehr glücklich, in Aserbaidschan zu sein.

Sie haben alles über das Ziel und den Grund meines Besuchs richtig gesagt. Ich bin in Aserbaidschan, um mich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Als Mitglied unseres Clubs muss ich sagen, dass auch wir Aserbaidschan brauchen, wie Aserbaidschan uns. Für Aserbaidschan ist es auch nötig, Mitglied dieses Clubs zu sein.

Aus dieser Sicht bin ich der Meinung, dass beim Gipfeltreffen in Istanbul wichtige Resolutionen angenommen wurden. Eine der wchtigsten ist die Erklärung zum Treuehalten der Lösung der Konflikte, die in OSZE-Mitgliedstaaten auf Eis gelegt sind. Natürlich ist es unmöglich, diese Fragen in kurzer Zeit zu lösen. Man braucht eine bestimmte Zeit. Wir müssen auf jeden Fall diese Probleme lösen.

Am Anfang des neuen Jahrhunderts haben wir schon viele neue Möglichkeiten gefunden. Es fängt eine neue Geschichte für Ihr Land, sowie für Europa an. Damit können wir unsere Probleme zusammen lösen.

Wir sehen wie die Märkte, Medien und Währungen globalisiert werden. Bei allen Verpflichtungen und Problemen, die von der Globalisierung entstehen, müssen wir uns gegenseitig unterstützen. Ich freue mich, Aserbaidschan in der Reihe von Ländern, die sich dem Europa Schritt für Schritt nähern wollen, zu sehen und es dabei zu unterstützen. Ich bin der Meinung, dass wir in diesem Jahrhundert auf verschiedenen Gebieten, wie z.B: Handel, Kultur, Bildung noch engere Beziehungen ausbauen und die Seiten in unserer Geschichte zusammen blättern müssen.

Deswegen bin ich damit zufrieden, im Namen der OSZE sowie der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ihr Land zu besuchen und im Rahmen unserer Strukturen Ihnen unsere Hilfe anzubieten. Ich hoffe sehr, dass Ihr Land meine Hilfe akzeptieren und bald erreichen wird, hier die Mission der OSZE zu eröffnen.

Sie haben ein gutes Programm für meinen Aufenthalts in Ihrem Land gemacht. Ich werde auch in der Zukunft meine Zusammenarbeit mit Ihrem Parlament fortsetzen. Ich möchte noch betonen, dass Parlamentsmitglieder von Aserbaidschan mit der OSZE eng zusammenarbeiten. Die parlamentarische Versamlung der OSZE ist eine einzige transatlantische Organisation, wo von dem Volk gewählten Abgeordneten aus vielen Ländern vertreten sind. Ich bin der Meinung, dass für uns die parlamentarische Versammlung der OSZE für die Sicherheit Europas nötig ist. Diese Organisation kann in der Zukunft von Europa eine wichtige Rolle spielen. Ich bedanke mich wieder bei Ihnen für den Empfang.

Heydar Aliyev: Ich bedanke mich auch bei Ihnen. Danke sehr. Erstens will ich sagen, dass wir stolz sind, als ein junges unabhängiges Land OSZE - Mitglied zu sein. Nach dem Erringen der Unabhängigkeit nimmt Aserbaidschan als OSZE - Mitglied mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki einerseits Verpflichtungen, die OSZE - Prinzipien zu realisieren, andererseits alle Möglichgkeiten der OSZE benutzend Sicherheit und Frieden in unserem Land zu gewährleisten.

Die Durchsetzung der OSZE - Prinzipien in unserem Land hängt von uns ab. Anlässlich der Lage in Aserbaidschan braucht man selbstverständlich die Unterstützung der OSZE, um nicht nur in Aserbaidschan sondern auch im Kaukasus und Südkaukasus in Frieden und Sicherheit leben zu können.

Sie haben betont, dass das unterzeichnete Dokument in Istanbul auf die Lösung aller Konflikte, die auf Eis gelegt sind, gerichtet ist. Sie haben recht. Ich habe dieses Dokument auch unterzeichnet.

Wir wollen nicht, dass das nur auf dem Papier bleibt, sondern realisiert wird.

Ich habe an den OSZE - Summits in Budapest und Lissabon teilgenommen. Da wurden auch viele wichtige Beschlusse gefasst. An beiden Summits, in Lissabon sowie in Istanbul, wurden wichtige Beschlüsse über die Lösung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan gefasst.

Leider sind bis heute keiner von diesen Beschlüsse realisiert worden. Wir sind deswegen enttäuscht. Wenn wir allein diese Probleme lösen könnten, würden wir nie die OSZE um die Unterstützung bitten.

Wie Sie auch wissen, und wie in der Praxis ist, werden solche Konflikte durch die Teilnahme oder Unterstützung der Internationalen Organisation gelöst. Wenn wir allein den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan lösen konnten, hätten wir das bis heute bestimmt geschafft. Wie sie auch wissen, wurde 1992 von der OSZE für die Lösung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan die Minsker - Gruppe gegründet. Nach dem Summit in Lissabon sind Vorsitzende der Minsker - Gruppe Russland, die USA und Frankreich. Leider haben die Minsker - Gruppe, OSZE und Ko-Vorsitzenden der Minsker - Gruppe dieses Problem bis heute nicht lösen können.

Sie wissen auch, dass 20 % des Territoriums Aserbaidschans von den Streitkräften Armeniens okkupiert, über eine Million Menschen aus den besetzten Gebieten vertrieben worden sind. Sie sind obdachlos geblieben und in diesen Gebieten die ethnische Säuberung durchgeführt worden sind. Die meisten von diesen vertriebenen Menschen leben zur Zeit in Armut in Zelten.

Ich habe mich mit Ihrem Program vertraut gemacht. Sie haben ein Flüchtlingslager besuchen müssen. Ich weiß aber nicht, ob Sie da waren. Waren Sie schon da? Ich bedanke mich. Sie haben da alles gesehen. Wenn Sie mehr Zeit gehabt hätten, könnten wir zu zweit innerhalb von 2 Stunden mit Hubschräuber ins Zeltstädchen fliegen. Dann könnten Sie alles vestehen.

Die Flüchtlinge sind in Baku sowie in Häusern außerhalb Baku untergebracht. Sie haben gesehen, wie die meisten Flüchtlinge leben. Die meisten von ihnen leben im Zeltlager in verschiedenen Bezirlken von Aserbaidschan. In Zelten kann man 1-2 Jahre leben. Aber sie leben schon über 7 - 8 Jahre.

Als OSZE - Mitglied erwarten wir die Lösung dieser Frage. Ich betone wieder, die Realisierung der Staats- und Gesellschaftsprinzipien der OSZE - Schlussakte von Helsinki sind unsere Verpflichtungen. Wahrscheinlich gibt es hier Mangel. Wie Sie gesagt haben, als Verpflichtung der Lösung dieser Frage nimmt die OSZE auf sich. Aber die OSZE erfüllt ihre Verpflichtungen leider nicht. Wie Sie schon gesagt haben, will Aserbaidschan gleichberechtigtes Vollmitglied der OSZE sein. Sie wollen das auch. Wir müssen uns aus der Patsche helfen.

Helle Dajn: Herr Präsident, danke sehr. Ich habe Ihnen mit großem Vergnügen aufmerksam zugehört. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, schätzen Sie ein Mitglied der OSZE zu sein und zu ihr Beziehungen zu haben hoch.

Sie haben richtig betont, dass die OSZE eine einzigartige Organisation ist, mit deren Hilfe Sie ihre Probleme lösen können. Ich will nur eins wiederholen, die OSZE, ihre Strukturenleitung und die Regierungen der OSZE - Mitglieder sind an der Lösung dieses Konfliktes sehr interessiert.

Ich überzeuge Sie, dass ich nach meiner Rückkehr die OSZE - Leitung beeinflussen werde, diese Konflikte auf friedliche Weise bald zu lösen.

Da einige wichtige OSZE - Mitglieder, ich meine Staaten, mit den Präsidentenwahlen in ihrem Land beschäftigt waren, konnten sie der Lösung des Konfliktes und dem Erringen dauerhaften Friedens in Region nicht genug aufmerksamkeit schenken. Ich nehme das nicht als Grund, dass die OSZE wenig gemacht hat. Ich will nur sagen, dass in einigen Staaten z .B: in Russland, Präsidentwahlen haben sie gestört, aktiv an dieser Frage teilzunehmen. Ich hoffe, dass als Vorsitzender der OSZE - Minsker-Gruppe Russland auch an der Lösung dieses Konfliktes aktiv teilnehmen wird.

Nach meiner Rückkehr werde ich wieder der OSZE - Minsker - Gruppe, sowie der OSZE - Leitung sagen, dass wir uns als die OSZE - Organisation der Lösung dieses Konfliktes mehr Mühe geben müssen, um diesen Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen und allen Flüchtlingen in Baku zu helfen. Es ist immer Tragödie, wenn Menschen das Dach über dem Kopf verlieren.

Alle Frauen, Männer und Kinder, mit denen ich mich heute getroffen habe, leben in Armut. Es spielt keine Rolle, wo sie wohnen, in Baku oder außerhalb, also in anderen Bezirken. Das Problem liegt daran, dass diese Menschen ihre Zukunftshaltung verloren haben. Ich kann diesen Menschen kein Versprechen geben, das ich nicht einhalten kann. Ich verspreche aber eins, dass ich nach meiner Rückkehr der Lösung ihrer Probleme und der Lösung des Konfliktes alle Mühe geben werde.

Ich bin der Meinung, dass wir alle Möglichkeiten der OSZE nutzen müssen. Ich lasse meine Tür für Sie immer offen und werde beim Trefffen vom 06. - 10. Juli in Bukharest mit den Abgeordneten von den 54 OSZE - Mitgliedstaaten reden. Zu diesem Treffen haben wir sowohl Ihren Parlamentsvorsitzenden als auch von Georgien und Armenien eingeladen. Ich werde versuchen, mich mit allen 3 Parlamentsvorsitzenden zu treffen, Kontakte zu knüpfen und der Lösung des Konfliktes unsere Hilfe beizutragen.

Die parlamentarische Versammlung der OSZE, überhaupt alle Parlamenten können bei der Lösung dieses Konfliktes entscheidende Rolle spielen. Sie können den Regierungen, sogar den Präsidenten wie Sie hilfreich sein. Ich bin der Meinung, dass die von dem Volk gewählten Parlamentsmitglieder, die keine Regierungsämter bekleiden, können beim Treffen von Gedanken über alle Probleme ihres Volkes miteinander austauschen. Alle Präsidenten, Regierungsmitglieder und Minister benötigen immer die Unterstützung von Wahlorganen und ihrem Volk.

Herr Präsident, ich bedanke mich bei Ihnen nochmals. Wie ich gesagt habe, will ich mit Ihnen über die OSZE - Verpfichtungen, Probleme, Zusammenarbeit und Lösung dieser Fragen reden.

Heydar Aliyev: Danke sehr. Ihre Worte machen Hoffnungen, dass die parlamentarische Versammlung der OSZE sich bei der Lösung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidscahan in der Zukunft viele Mühe geben wird. Ich bedanke mich bei Ihnen.

"Zeitung Aserbaidschan",den 02. Juni 2000.