Heydar Aliyev: Die EU ist eine Organisation mit einem weltweiten Ruhm in der internationalen Gesellschaft. Sie verfügt über große Möglichkeiten. Dieser Union gehören 15 entwickelte Länder an. Die EU nutzt die Möglichkeiten dieser Länder, um ihre Tätigkeit umzusetzen.

Die EU hat große Auswirkungen auf die Weltpolitik, Wirtschaft und die Prozesse in der internationalen Gesellschaft. Daher sind die direkten Beziehungen zwischen EU und Aserbaidschan von allen Seiten her wichtig und nützlich. Das Ziel meines Besuches in Brüssel war es, Aserbaidschan zu engeren Beziehungen mit EU zu verhelfen.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den Mitgliedstaaten abwechselnd für jeweils sechs Monate übernommen. Die Leiter der ständigen Strukturen aber für jeweils 5 Jahre. Herr Santer wurde auch für fünf Jahre zum Präsidenten der europäischen Kommission gewählt. Für eine Zusammenarbeit mit dieser Kommission ist es nötig, persönliche Beziehungen aufzubauen und die bestehenden Beziehungen zwischen Aserbaidschan und EU in Ordnung zu bringen. Ich bin mit den Ergebnissen meines Besuches sehr zufrieden.

Während des Besuches führten wir erfolgreiche Gespräche und Verhandlungen mit dem Herrn Santer, Bruck und den anderen. Ich gab ausführliche Information über die soziale und wirtschaftliche Lage unserer Republik, die Prozesse in der Republik, die Lage, in die Aserbaidschan infolge des Krieges mit Armenien geriet, die Besatzung unserer Gebiete von Armenien, die schlimmen Lebensbedingungen von mehr als einer Mio. Flüchtlingen und sprach von den Schritten, die in dieser Richtung ergriffen werden. Auch habe ich über den demokratischen Wandel in unserer Republik, die Prozesse und Arbeiten, die im Bereich des Staatsaufbaus, der Wirtschaft und der Politik durchgeführt werden, die Einführung der politischen Reformen, das Entstehen der demokratischen Prinzipien, den politischen Pluralismus, die Meinungsfreiheit und über die Frage der Menschenrechte berichtet.

Dieses Jahr im Oktober sind in unserer Republik die Parlamentswahlen vorgesehen. Während  ich dort über die demokratische Durchführung der Wahlen sprach, lud ich die EU ein als Beobachter an diesen Wahlen teilzunehmen. Dieses Jahr sehen wir die Verabschiedung einer demokratischen Verfassung vor. Dies gebe ich als Information an die EU weiter. Das sind sehr wichtige Fragen. Die EU ist an dem demokratischen Wandel, der Durchführung der Reformen sehr interessiert und leistet unserer Republik diesbezüglich ihre Hilfe.Darüber hinaus habe ich mich für die bisherige Hilfeleistung der EU für unsere Republik bedankt. Gleichzeitig führten wir Gespräche über die Arbeiten, die uns noch bevorstehen. Die EU verfügt über große Möglichkeiten in diesem Bereich. Die Union ist in einigen Richtungen tätig und leistet Hilfe für die ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR. Leider haben wir es erst in der letzten Zeit versucht, diese Möglichkeiten der EU zu nutzen. Früher waren uns diese Möglichkeiten entweder unbekannt oder Aserbaidschan konnte wegen der passiven Position nicht die nötigen Beziehungen in dieser Richtung aufbauen. Doch in letzter Zeit - um die zweite Hälfte des Jahres 1994 und Anfang 1995 - wurde unsere Zusammenarbeit mit der EU intensiviert. Der Ministerrat unternahm in dieser Richtung große Bestrebungen. Diese Bestrebungen schätze ich sehr. Denn durch Bestrebungen wurde die wirtschaftliche Hilfe von der EU für unsere Republik verstärkt.

Zum Beispiel wird von der EU eine Entscheidung über eine Hilfeleistung von 300 Tausend Tonnen Getreide und Mehl für unsere Republik getroffen. Darüber hinaus wurden 2.000 Tonnen Fleisch und 2.000 Tonnen Butter gespendet. Wie Sie wissen, hat die EU Aserbaidschan gleichzeitig einen Kredit in Höhe von 66 Mio. ECU gegeben. Ein Teil dieses Kredites wurde schon verwendet. Es wird jetzt bestimmt, wozu der andere Teil verwendet wird.

Die EU hat auch eine Reihe von anderen Programmen. Zum Beispiel wird auf Grundlage des Programms EKNO der Europäischen Union, Hilfe an die minderbegüterten Familien, Flüchtlinge, und an die Menschen unter schweren Lebensbedingungen geleistet. Diese Hilfe wurde auch voriges Jahr geleistet. Allerdings kann das Ausmaß dieser Hilfe noch größer sein. Bezüglich der ständigen Lieferung dieser Hilfe führten wir Verhandlungen in Brüssel.

Die EU fördert auch das Programm TACIS. Das ist ein sehr breites Programm. Im          Rahmen dieses Programms kann Aserbaidschan eine erfolgreiche Zusammenarbeit leisten. Leider wurden nicht alle Arbeiten kontrolliert. Wegen der Unfähigkeit einiger Organisationen und dem Bürokratismus in einigen Bereichen sind einige Initiativen erloschen. Über das TACIS-Programm wurde ich eben informiert und ich denke, dass wir in vielen Bereichen dieses Programms zusammenarbeiten können. Diesbezüglich haben wir mit der Kommission der EU eine Vereinbarung erreicht.

Außerdem wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 1993 und in 1996 ein Abkommen über die unentgeltliche Hilfeleistung für Aserbaidschan vereinbart. Wir informierten die Europäische Kommission über unsere Bedürfnisse und erhielten die Zustimmung zu ihrer Zufriedenheit.

Außerdem gewährt die EU einen sehr günstigen Kredit. Wir möchten auch diesen Kredit erhalten. Diesbezüglich habe ich Verhandlungen geführt. Wenn dies möglich wird, wird eine EU-Delegation im Mai Aserbaidschan besuchen, um sich mit den Bestrebungen und Reformen in diesem Bereich und dem Ablauf der demokratischen Prozesse bekanntzumachen. Sie möchten das alles nur erkunden.

In der EU wird über die Lage unserer Republik gesprochen. Sie sind mit den von mir gegebenen Informationen zufrieden. Unsere Gespräche und Verhandlungen verliefen sehr erfolgreich. Nach dem Besuch der EU-Delegation in Aserbaidschan werden diese Fragen Ende Mai in der EU besprochen und dann den Präsidenten zur Diskussion gestellt. Danach wird diese Hilfe an unsere Republik geleistet.

Ich denke, all das eröffnet eine neue Perspektive für unsere Republik und im Laufe der Verhandlungen konnten wir eine gute Grundlage legen. Ich glaube, die Ergebnisse der Verhandlungen bestehen nicht nur darin. Wichtig ist, dass direkte Beziehungen zwischen der EU und dem aserbaidschanischen Präsidenten entstanden sind und sie werden uns künftig sehr helfen. Ich bin mir sicher, dass sich unsere Zusammenarbeit mit der EU weiter entwickeln wird.

Ich habe gerade hier eine Sitzung abgehalten und Gespräche mit den Personen, die mich bei diesem Besuch begleitet haben, geführt und Anweisungen in Bezug auf die zu ergreifenden Schritte gegeben. Ich denke, damit diese Arbeiten in einer noch besser organisierten Form durchgeführt werden, muss in jedem Bereich eine verantwortliche Gruppe gebildet  und  dann in einem Punkt zentralisiert werden. Und vom Zentrum aus müssen diese Arbeiten kontrolliert werden. Ein besonderer Wert muss auf die Organisation dieser Arbeiten gelegt werden.

Mit einem Wort, ich bin mit den geführten Verhandlungen mit der EU sehr zufrieden. Ich denke, dies alles ist eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit mit der EU.

Frage: Herr Präsident, selbstverständlich befindet sich unsere Republik heute in einer schweren Lage und benötigt humanitäre Hilfe. Aber ist ein Kredit von der EU genug, um das Haushaltsdefizit auf dem jetzigen Niveau aufzuhalten und die Vertiefung der Inflation zu überwinden oder sind auch weitere Maßnahmen nötig?

Antwort: Wissen Sie, das hängt von uns ab. Vielleicht können wir durch Kredite von der EU oder anderen Organisationen unser Haushaltsdefizit im bestimmten Maße abdecken. Aber das Haushaltsdefizit kann nicht allein dadurch abgedeckt werden. Um den Haushalt stabil halten zu können, muss sich die Herstellung entwickeln und die nötigen Maßnahmen getroffen werden. Sie wissen, dass einerseits im Agrarbereich Reformen eingeführt werden, um die Herstellung in Ordnung zu bringen, andererseits habe ich vor kurzem zur Beschleunigung der Maßnahmen eine Sitzung einberufen. Dort werden konkrete Aufgaben umgesetzt. Ich hoffe, auch sie werden  neben den Reformen ihren Beitrag dazu liefern. Zur Durchführung der Reformen im industriellen Bereich müssen zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Erstens, denke ich, dass die Möglichkeiten in unseren Produktionsunternehmen nicht maximal genutzt werden. Die Leiter der Strukturen im industriellen Bereich arbeiten fahrlässig. Ich werde meine Kontrolle auch verstärken. Wer nicht streng arbeitet, wird bestraft. Wahrscheinlich werden sie ihre Posten sogar verlieren.

Z.B habe ich vor kurzem den Chef der Staatsfirma “Metallurgie” von seinem Amt freigestellt. Denn auf der einen Seite lief alles schief und auf der anderen Seite verübte er Verbrechen und missbrauchte seine Amtsvollmachten. Dafür muss er sich jetzt verantworten. Die anderen sollten sich das zum Vorbild nehmen. Doch wie lange werden noch manche Leute auf diese Weise leben und ihr Amt missbrauchen? Als Ergebnis von all diesem hat sich in der Wirtschaft unserer Republik eine angespannte Situation entwickelt. Zwar sind alle Wege versperrt, die wirtschaftlichen Beziehungen unterbrochen und dazu kommen noch andere objektive Gründe. Aber zur gleichen Zeit wird die vorhandene Kapazität unserer Republik nicht effizient genutzt. Deshalb müssen die Minister, Unternehmensleiter daraus Schlüsse ziehen. Die Unternehmen müssen funktionieren.

Wenn das Potenzial richtig genutzt wird, kann die Produktion gesteigert werden, was auch zur Normalisierung des Haushalts führt. Ich wiederhole nochmals, die Normalisierung des Haushalts ist nicht nur durch die Kredite möglich. Wir müssen das Potenzial in unserer Republik in Bewegung setzen. Ich hoffen, wir schaffen es.

 Frage: Herr Präsident, wie auch beim Treffen mit unseren Landsleuten gesagt wurde, arbeitet  der aserbaidschanische Präsident 19-20 Stunden pro Tag, aber seine Helfer jedoch nicht. Kürzlich in einer Sitzung haben Sie dieses Problem angesprochen und gesagt, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Wir verwechseln oft Demokratie mit Anarchie. Um das zu vermeiden bedarf es der eisernen Hand von Heydar Aliyev. Stimmt das?

Antwort: Wissen Sie, die Wahrheit besteht darin, dass ein paar Menschen die nichts von der Demokratie halten, unter dem Vorwand Demokratie eine Anarchie geschaffen haben in der Republik. Die Demokratie muss entstehen. Die Wirtschaft muss sich entwickeln. Es geht um eine echte Demokratie. Wir müssen in dieser Richtung Bestrebungen unternehmen. Es darf keine Menschen mehr geben in unserer Republik, die unter dem Vorwand Demokratie Gräueltaten anrichten. Wir müssen in dieser Richtung arbeiten. Wir dürfen keinen Platz lassen für die Demokratiespieler. Künftig wird es diese Tatsachen nicht geben, diese Leute werden bestraft.  Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass nicht ungestraft bleibt oder bleiben wird.

Aber zur gleichen Zeit haben sich die meisten Beamten in den letzten Jahren an die Verantwortungslosigkeit gewöhnt. Nur weil einige durch Amtsmissbrauch und Verbrechen in ihren Posten blieben, denken sie jetzt, dass man weiter so leben kann. Sie schaden unserer Gesellschaft. Auf der einen Seite die verarmte Masse, auf der anderen die durch Gräueltaten und Verbrechen reich gewordene Beamten - das ist Ungerechtigkeit. Ich kann das nicht ertragen. Und auch das Volk kann das nicht ertragen.

Ich hoffe, dieses Gespräch wird über das Fernsehen an alle übertragen, denn ich wiederhole noch einmal, dass ich das nicht dulden werde. Wer mit Treu, Ehre und reinem Herzen seinem Volk dienen will, der wird mit uns zusammenarbeiten. Wenn diejenigen, die sich durch Gräueltaten, Schmiergeld und Verbrechen ein Amt besorgt haben, denken, dass sie auf gleiche Weise weiter leben können – irren sie sich. Sie schaffen es nicht. Unsere Gesellschaft wird sie hinauswerfen, sie wird wieder gesund werden und die Moral wird sich erhöhen. Dann bleibt kein Platz mehr für solche Menschen. Sie müssen selbst den richtigen Weg einschlagen, solange es nicht zu spät ist. 

Frage: Herr Präsident, auch diejenigen, die zu Ihnen und Ihrer Politik im Widerspruch stehen, sind nicht in der Lage, Ihren Ruhm und Erfolg in der internationalen Gesellschaft zu leugnen. Aber sie kritisieren Ihre Innenpolitik. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Antwort: Wissen Sie, diejenigen begreifen selbst nicht, was sagen. In Grunde haben sie nicht mehr zu sagen. Interessant, ob sie überhaupt verstehen, was „Innenpolitik“ bedeutet? Nein, sie verstehen nicht. Ist es etwa leicht, Gesetze über die wirtschaftlichen Reformen zu verabschieden? Ich frage mich, wer hat sie denn daran gehindert, diese Reformen durchzuführen? Sie hatten doch die Macht in ihren Händen, warum konnten sie nicht die Reformen einführen? Sie hatten alles in ihren Händen,  was für die Reformen nötig war. Jedoch  nachdem sie die Macht verloren haben, erzählen sie verschiedene Geschichten. Die Menschen, die einander einst gegenüberstanden tanzen heute zu derselben Musik.

Wirtschaftliche Reformen, demokratische Prozesse laufen in Aserbaidschan und werden weiterhin fortgesetzt. Hier und da wird geschrien, wann die Wahlen endlich stattfinden. Die Befugnisse des Parlaments laufen im Februar aus. Was hat es für einen Sinn, schon jetzt danach zu schreien? Hier und da wird gesagt, dass man keine Wahl durchführen will in der Republik. Wie kann es denn sein, dass keine Wahl durchgeführt wird? Die Wahlen werden stattfinden. Momentan wird das Wahlgesetzt vorbereitet. Der Wahltermin wird drei Monate im Voraus bekannt gegeben. Aber um diese Menschen zum Schweigen zu bringen sage ich noch einmal, dass die Wahlen im Oktober stattfinden werden. Nicht ich treffe die Entscheidung. Aber wahrscheinlich wird meine Meinung teilweise auch berücksichtigt werden.

Es ist bekannt, dass wir ein schweres Leben haben innerhalb der Republik. In einem halben Jahr gab es in Aserbaidschan drei Putschversuche. In welchem Land ist so etwas möglich? Im Jahre 1993 haben wir Aserbaidschan von einer großen Katastrophe befreit. Zu der Zeit zerfiel und zerstörte sich Aserbaidschan. Statt daraus Schlüsse zu ziehen, verfielen die Menschen, die Aserbaidschan in solch eine katastrophale Lage gebracht haben, wieder in ihre alten Gewohnheiten sobald die Bedrohung gebannt war.

Oder Menschen erhielten zu der Zeit Ämter. Haben sie sich jedoch mit diesem Amt begnügt?  Nein, wie sich herausstellt, brauchten sie noch höhere Positionen. Letztes Jahr im Oktober wollten sie erneut versuchen, die Macht zu übernehmen. Die einen konnten wir in den Ruhestand versetzen und die anderen haben wir begnadigt, damit endlich Frieden und Wohlstand in der Republik einkehren könnte. Doch es entstand kein Frieden. Alle oppositionellen Kräfte sammelten sich um die Mobile Polizeieinheit besonderer Bestimmung (MPBB). Jedoch fehlte auch den MPBB-Angestellten die Intelligenz. Ich wiederhole noch einmal, dass diese entgegengesetzten Kräfte MPBB zu ihren Zwecken ausnutzen wollten. Die Leiter dieser Einheit glaubten, mit Hilfe der MPBB die Macht übernehmen zu können. Es wurde Blut vergossen. Dieser Versuch wurde auch erstickt. Wie eben erwähnt, entging Aserbaidschan in einem halben Jahr drei Tragödien. Kann man dies etwa ignorieren? Nach dem ersten Putschversuch begann ein Gerichtsprozess, der jedoch unvollendet blieb. Nach dem zweiten Versuch wurden einige verhaftet. Jetzt geht ein Gerichtsprozess. Nach dem dritten Putschversuch wurden auch viele Menschen verhaftet. Einige konnten jedoch fliehen. Auch nach den Oktoberereignissen flohen viele Menschen. Man muss sie finden und bestrafen. Ob diejenigen, die von der Innenpolitik laut sprechen, das alles sehen? Sie selber schaffen doch diese Spannungen. Einerseits sorgen sie für Unruhe und lassen uns nicht arbeiten, andererseits beschweren sie sich, dass es Mängel gebe in der Innenpolitik. Das stimmt nicht. Alles geht normal und wird weiterhin so gehen. Alle sollen wissen, dass die Demokratie in Aserbaidschan ein Beispiel sein wird für alle Teilrepubliken der ehemaligen UdSSR. Daran soll keiner zweifeln. Sie müssen das auch begreifen und aufhören damit.

Wir haben schon dreimal bewiesen, dass denen, die Aserbaidschan vernichten wollen, sich eine Kraft entgegen stellt. In erster Linie ist das der Wille des Volks. Seit meinem Machtantritt habe ich mich als Präsident auf mein Volk verlassen. Ich verlasse mich heute noch darauf und ich werde mich auch weiterhin auf mein Volk verlassen. Das gibt mir millionenfach mehr Kraft.

Ich kam in Brüssel mit dem Premierminister Belgiens zu einem erfolgreichen Gespräch zusammen. Belgien ist ein mächtiger Staat in der Mitte Europas. Die Hauptsitze von vielen internationalen Organisationen befinden sich dort. Belgien ist sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich Staatsaufbau ein hochentwickelter Staat. Ich habe mich auch schon das letzte Mal mit dem Premierminister dieses Landes getroffen. Dann folgten weitere Treffen in Budapest, Kopenhagen und Davos. Heute führten wir ein ausführliches Gespräch über den Aufbau der bilateralen Beziehungen. Ich lud ihn zu einem offiziellen Besuch in Aserbaidschan ein. Und er lud mich ebenfalls zu einem offiziellen Besuch in Belgien ein. Der Premierminister sagte: „Bisher sind Sie nur hierhergekommen um sich mit den Führern der internationalen Organisationen zu treffen. Aber jetzt laden wir sie zu einem offiziellen Besuch in Belgien ein.“

Ich denke, die geführten Gespräche werden für unser Land von großer Bedeutung sein. Wir können die Beziehungen mit Belgien direkt entwickeln. Eben deshalb habe ich einen Botschafter der aserbaidschanischen Republik in Belgien ernannt. Er ist in Brüssel geblieben und wird dort die Tätigkeit ausüben. Ich habe ihn dem Premierminister vorgestellt. Dies wird ihm zu den Beziehungen mit den internationalen Organisationen verhelfen und die Verhältnisse zwischen unseren Ländern entwickeln.

Frage: In einigen ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR, insbesondere in Mittelasien und Kasachstan, beabsichtigen die Präsidenten, deren Amtszeit kurz vor dem Ende steht, dies durch ein Referendum zu verlängern. Aber Präsident Heydar Aliyev hat sich immer auf das Volk verlassen. Selbst zum Zeitpunkt, als Versuche unternommen wurden, die Macht zu ergreifen, kamen aufgrund eines einzigen Aufrufs von Ihnen Million Menschen auf dem Platz zusammen. Alleine nur in einer großen Fernsehredaktion wurden tausende Briefe eingereicht, die den Präsidenten verteidigten. In einigen von denen wurde die Frage aufgeworfen, Ihre Amtszeit zu verlängern trotz der Tatsache, dass bis dahin noch 4 Jahre geblieben sind.

Antwort: Sie müssen sich deswegen keine Sorgen machen. Meine Amtszeit ist noch von langer Dauer. Wenn die Amtszeit vorbei ist, dann werden die Wahlen durchgeführt. Wenn das der Wille des Volkes ist, werde ich wiedergewählt. Ich hoffe, mein Volk wird sich nicht von mir trennen.

Frage: Also, Sie werden bei den Wahlen antreten?

Antwort: Ja, ja.