Aus dem Gespräch des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Haydar Aliyew während des Treffens mit der EU - Parlamentsdelegation, 22.Mai 2001

Haydar Aliyew: Sehr geehrte Gäste, herzlich willkommen in Aserbaidschan. Ich zolle dem Besuch solch einer repräsentativen und zahlreichen EU-Delegation in Aserbaidschan hohe Anerkennung. Ich sehe einen Papierstappel vor Ihnen, für dessen Besprechung wir mindestens 3 Stunden brauchen. Klar aber. Wir können so viel reden, wie viel Sie sich das wünschen.

Das Direktverkehr zwischen der EU und Aserbaidschan ist auf vertraglicher Grundlage im Jahre 1996 hergestellt. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Dokument im geeigneten Augenblick und wenn ich mich nicht irre, in Luxenburg unterschrieben haben. Ich persönlich habe es unterschrieben. Danach hat sich unsere Zusammenarbeit weiter entwickelt. Aus der Sicht der konkreten Leistungen ist unsere Kooperation mit der EU mehr erfolgreicher als mit anderen internationalen Organisationen.

Seit 1992-1993 wächst das EU - Interesse für den Kaukasus und Mittelasien. Durchführung solcher Programme wie Tacis, Traseca, Inogate spricht für die besondere Aufmerksamkeit der EU zu unsrerer Region. Wir nehmen an der Umsetzung dieser Programme aktiv teil. Die geografische Lage und die geostrategische Stellung unseres Landes erfordern die Teilnahme Aserbaidschans an diesen Programmen. 

Hier haben wir eine große Arbeit geleistet. In diesem Zusammenhang schätzen wir auch die Zuschüße und Kredite der EU zwecks der wirtschftlichen Entwicklung.

Wie bekannt, haben wir im September 1998 eine große Tagung zwischen Aserbaidschan und der EU durchgeführt. Das Hauptthema dieser Tagung betraf den Wiederaufbau der Großen historischen Seidenstraße im Rahmen des Traseca Programmes. Und ich bin sehr froh, dass diese Tagung in Aserbaidschan organisiert wurde. Ich denke, hier haben wir ein äußerst wichtiges Abkommen geschloßen. Wir haben eine Organisation für den Wiederaufbau der alten Seidenstraße mit dem Sekretariat in Baku gegründet. Vor kurzem haben wir dem Sekretariat ein Büro bereitgestellt, an dessen Eröffnung ich persönlich teilnahm.

Wir behandeln das Programm für den Wiederaufbau der Seidenstraße äußerst wichtig. Und wir sehen große Perspektiven. Diese ist die kürzeste und sicherste Route, die den Osten mit dem Westen, Europa mit Asien verbindet.

Aber wir betrachten die Kooperation mit der EU nicht nur im Rahmen dieser Programme. Sie sind die Vertreter des EU-Parlamentes.

Ich bin sehr froh, dass zwischen Ihnen und dem Parlament Aserbaisdschan gute Geschäftsbeziehungen entwickelt wurden. Gestern und heute fand hier eine sehr fruchtvolle Tagung statt, wo mehrere Fragen diskutiert wurden. Wir schätzen das als ein denkwürdiges Ereignis und hoffen auf die weitere Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der EU.

Wie bekannt, sind wir im Januar als Vollmitglied in den Europarat eingetreten. 43 Länder sind die Vollmitglieder des Europarats. Für den Beitritt dieser Organisation haben wir im Laufe langer Zeit Schweres durchgemacht. In manchen Fällen waren unsere „Examenatoren“ ungerecht. Aber wir haben bewiesen, dass wir des Beitritts dem Europarat würdig sind. Mir ist bekannt, dass die EU 15 Länder umfaßt, aber mehrere weitere Länder an der Reihe warten. Ihre Voraussetzungen sind sehr schwierig. Wir sind die Realisten. Und wir glauben nicht, dass wir in Kürze so was schaffen. Aber Aserbaidschan als Mitglied der europäischen Familie möchte natürlich auch hier voran kommen. Deswegen sind zwischenparlamentarische Beziehungen von großer Bedeutung. Ich denke, Sie sind bereits im Laufe dieser beiden Tage in heutige Realien Aserbaidschans eingeführt worden. In unserem Land geht alles nicht so gut, wie wir uns gewünscht hätten. Jedenfalls zeichnet sich in Aserbaidschan die wirtschaftliche Entwicklung ab und wir haben gute Perspektiven.

Ihnen ist es schon bekannt gemacht, uns stehe der armenisch-aserbaidschanische Konflikt im Wege. Und wir sind nicht die Schudigen dieses Konfliktes. Armenien hat diesen Konflikt ausgelöst, um den bestimmten Teil aserbaidschanischen Territoriens den Berg-Karabach, anzugliedern. Nachher wuchs dieser Konflikt in den Aggressionskrieg. Die bewaffneten Kräfte Armeniens erobrte aus diversen Gründen 20 % der aserbaidschanischen Gebiete. Eine Million Menschen war aus eroberten Gebieten vertrieben. Seit sieben-acht Jahren leben sie mit dem Flüchtlingsstatus, dabei die Mehrheit in den Zelten.

Das Bestehen solch eines Konfliktes in der kauskasischen Region am Anfang des 21.Jhd. entspricht nicht den heutigen Prozessen. Leider haben wir nicht geschafft, die internationale Öffentlichkeit zur friedlichen Regelung dieses Konfliktes aktiv einzubeziehen. Die Erneuerung des Krieges bringt keinen Nutzen weder Armenien, noch Aserbaidschan. Zugleich können wir nicht ertragen, dass ein Teil der aserbaidschanischen Gebiete erobert ist, dass die aserbaidschanischen Bürger aus diesen Gebieten vertrieben wurden und in schwierigen Verhältnissen leben. Deswegen streben wir nach der friedlichen Lösung des Konflikts. Ich denke, die EU sollte dazu ihre Haltung äußern und den Beistand leisten.

Sie haben sich wahrscheinlich mit Baku vertraut gemacht. Schöne Stadt. Brüssel ist auch schön, Baku, Aserbaidschan sind nicht auch schlimmer.

Die Kopräsidentin der zwischenparlamentarischen Kooperation zwischen der EU und Aserbaidschn, Frau Ursula Schweizer bedankte sich bei dem Präsident Haydar Aliyew für den herzlichen Empfang:

- Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte im Namen unserer Delegation Ihnen für den heutigen Empfang danken. Für die Teilnahme an der erfolgreichen Organisierung unseres Besuches und des heutigen Empfangs spreche ich gleichzeitig hohe Anerkenung den Botschaftern der Europäischen Union in diesem Land aus. In der letzten Zeit erlebt Aserbaidschan historisch wichtige Tage. Hier finden äußerst wichtige Events statt. Sie haben richtig betont, dass Aserbaidschan seit Anfang diesees Jahres Mitglied des Europarats ist. Das ist auch ein historisches Ereignis in Ihrem Leben. Uns ist es bekannt, dass in der letzten Zeit für die Lösung des von Ihnen erwähnten Konfliktes sehr intensive Verhandlungen geführt werden. Wir wissen auch über Ihre Verhandlungen mit dem Präsidenten von Armenien. Wir begrüßen die Fortsetzung der friedlichen Verhandlungen zwischen den führenden Repräsentanten der beiden Staaten, die momentan keine Partner in der Region sind, und halten sie für wichtig.

Während unseres Aufenthalts in Ihrem Land haben wir die Geschäftsverhandlungen mit den Parlamentarien geführt. Aus diesen Verhandlungen erhielten wir das Kenntnis von zwei wichtigen Problemen in Aserbaidschan. Das esrte ist zweifellos das Berg-Karabach Problem. Wir wünschen eine baldige friedliche Lösung dieses Problems.

Meiner Meinung nach gibt es für die friedliche Lösung des Problems einen Bedarf an solchen Persönlichkeiten, wie Sie. Dieses Problem kann eben dank großen Persönlichkeiten gelöst werden.

Wir glauben, dass Ihr Volk gut versteht, an welcher Entwicklungsetappe sich Ihr Land befindet. In diesem Sinne nahmen wir das Gesehene in Aserbaidschan mit Optimismus wahr. Wir haben uns vergewissert, dass sich Aserbaidschan am Anfang der großen Zukunft befindet.

Die Mitglieder unserer Delegation haben bestimmt Fragen an Sie. Zuerst möchte ich das Mitglied des EU-Parlamentes, Herrn Stefano Zappalà vorstellen. Er repräsentiert Italien und ist das Mitglied des Komitees für Umweltschutz des Europäischen Parlamentes. Herr Oliver Dupuis vertritt ebenfalls Italien. Er ist das Mitglied des Verfassungskomitees des Europäischen Parlamentes, wo auch ich tätig bin. Frau Mary-Ann Isler-Beguine vertritt Frankreich. Wie Herr Zappala ist sie auch das Mitglied des Komitees für Umweltschutz des Europäischen Parlamentes. Herr Dimitris Culurianos vertritt Griechenland. Er ist das Mitglied des Komitees für Landwirtschft des Europäischen Parlamentes.

Es freut mich auch Herrn Per Gahrton in dieser Delegation zu sehen. Er ist Mitglied der Kommission für Außenbeziehungen und Menschenrechte des Europäischen Parlamentes. Außerdem leitet er die Referentengruppe des Europäischen Parlamentes im Süd-Kaukasus. Nach dem Vortrag des Herrn Gahrton im Europäischen Parlament über die Außenbeziehungen und Menschenrechte in Aserbaidschan und im Süd-Kaukasus, und nach den Diskussionen planen wir in den Monaten September-Oktober laufendes Jahres gemeinsame Besprechungen im Europäischen Parlament durchzuführen.

Wir rechnen damit, diese Diskussionen werden eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan spielen. Ich will betonen, dass wir vor den Diskussionen im kommenden Herbst vieles erwarten. Denn drei Repräsentanten der EU haben vor kurzem die Region besucht. Laut Mitteilung unseres Botschafters in Griechenland hat man in den letzten Wochen sehr intensive Arbeit zu den friedlichen Verhandlungen geführt. Außerdem wurde Aserbaidschan von mehreren Delegationen, darunter auch vor der von mir geleiteten Delegation aus Deutschland, besucht. Ich bin mir sicher, dass wir viele Fragen im Herbst zusammen besprechen.

Ich denke, dass während des Besuches die Delegation gute Möglichkeiten hatte, alle Punkte für die Kooperation mit Aserbaidschan vielseitig zu besprechen. Wir haben hier diverse Themen diskutiert. Ich denke, dass wir mit Ihrer Unterstützung eine neue Etappe unserer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan anfangen.

Haydar Aliyew: Ich habe es so vertsanden, dass Sie Fragen haben. Es scheint mir, dass Sie uns hier zwecks der Annäherung zur Europäischen Union examnieren möchten. Ich heiße Sie wilkommen!

Oliver Dupuis (Mitglied des Europäischen Parlamentes, Italien): Herr Präsident, ich denke alles wird ganz anders sein. Und zwar Sie werden selbst examinieren. Denn Europa arbeitet sehr langsam. Die Integrationsprozesse selbst in Europa laufen nicht so schnell. Leider verstehen nicht alle in Europa, in Brüssel, wie wichtig Ihr Land ist.

Haydar Aliyew: Sie haben Recht.

Oliver Dupuis: Deswegen erwarten wir von Ihnen und von Ihrem Partner Georgien mehr ernste Signale. Also Signale, die an die EU und Brüssel adressiert sind, damit die Menschen besser verstehen, welche große Bedeutung Ihre Region hat. Ich denke, dass selbst der EU-Beitritt viel beitragen könnte. Aber wir erwarten von Aserbaidschan und von Ihren Partner – Georgien, dass die Regierungsmitglieder einen Aufruf über den Start eines Prozesses für den EU-Beitritt unterzeichnen. Ich denke, wenn von Ihrer und von der georgischen Seite eine Botschaft über den Start des bereits von Polen und Bulgarien geführten langwierigen Prozesses für den EU-Beitritt eingeht, werden die Leute in Brüssel besser verstehen, was für eine große Rolle Ihre Region, Aserbaidschan und Georgien, spielt. Jedenfalls kann dies zu einem wichtigen Element, zum Begreifen der Bedeutung Ihrer Region werden. In diesem Zusammenhang können Sie uns unterrichten. Es ist sehr wichtig für uns.

Haydar Aliyew: Sehr geehrter Gast, ich danke Ihnen. Es freut mich sehr, dass Sie unserer Region besonders Aserbaidschan und unserem freundlichen Nachbarn Georgien solch eine große Bedeutung geben.

Ich teile Ihre Meinung, dass man in Brüssel und in der EU nicht versteht, wie wichtig für Europa unsere Region, unsere Länder – Aserbaidschan und Georgien sind.

Ehrlich gesagt, gibt es über die EU solch eine Vorstellung, dass sich die Länder viele Jahre nach dem EU- Beitritt streben und dies nicht schaffen können.

Während unseres Beitritts dem Europarat waren wir so viel belästigt, dass wir noch Angst haben. Deswegen trauen wir uns nicht, Mut zu haben. Aber jetzt, nach Ihrem Vortrag bekommen wir mehr Mut.

Ich kann nicht sagen, dass Aserbaidschan oder Georgien zum bestimmten Vorbild für die EU werden und ihr Unterricht erteilen kann. Zzu den Mitgliedern der Gemeinschaft gehören auch die Industrie-Länder. Wir aber sind im Entwicklungsstadium. Aber wir betrachten unsere Zukunft optimistisch. Deswegen nehme ich mit Freude Ihren Rat entgegen. Vielen Dank.

Dimitris Culurianos (Mitglied des Europäischen Rates, Griechenland): Wir leben alle unter dem gleichen Himmel. Das 21 Jh. fing nicht als das Ende der Ideologien an, sondern als das Ende der Dogmen. Europa ist nicht nur die Karte, sondern auch die Idee, ein Bündel von Ideen, die gesamteuropäische Kultur. Und wir sind die gewählten Vertreter der Nationen, die in Europa leben, wir vertreten sie. Wir streben nach der Verbreitung der gesamteuropäischen Idee, Kultur und der Ideologie weltweit. Wir wollen nicht zum Opfer der Geographie sein. In diesem Zusammenhang, können Sie ganz sicher sein, dass wir für die breite Verbreitung der gesamteuropäischen Ideologie und der gesamteuropäischen Kultur in Ihrem Land, in Ihrer Region alles Mögliche tun werden.

Haydar Aliyew: Vielen dank, sehr geehrter Abbgeordneter, ich stimme Ihnen zu. Zwischen Ihnen und uns gibt es einen großen Unterschied. Er liegt in der Tatsache, dass wir im 20. Jh. 70 Jahre lang unter dem Einfluß des Dogma lebten. Dogmen waren auch in Ihren Ländern. Ihre Länder haben auch vieles hinter sich. Zum Beispiel, der Zweite Weltkrieg. Faschismus herrschte in Deutschland, Italien und in anderen europäischen Ländern. Und das war ein für Ihre Länder bezeichnendes Dogma. Das heißt, wir hatten unser eigenes Dogma, Sie hatten Ihr eigenes. Aber nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sie sich schnell von diesen Dogmen befreit. Europa, Ihre Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen großen Weg zurückgelegt und erzielten große Fortschritte.

Wir sind seit 10 Jahren von Dogmen befreit. Und diese zehn Jahre waren für uns nicht einfach. Aber Sie sind natürlich in allen Breichen weitergegangen. Unser Wunsch der EU beizutreten, assoziiert sich mit dem Wunsch, uns Ihren Werten schneller anzunähern. Das bringt einen Vorteil nicht nur für uns, sondern auch für Sie, für Europa.

Der Beitritt solcher Länder wie unseres der Europäischen Union führt meiner Meinung nach zur Bereicherung der europäischen Traditionen. Die aktuelle Realität Aserbaidschans besteht in der Synthese der europäischen und orientalischen, nationalen Werten. Ich glaube, dass wenn die europäischen Werte dadurch ergänzt werden, werden die noch reicher.

Deswegen arbeiten wir zusammen. Und Sie sollten uns unterstützen. Denn die Schritte, die Sie in den Jahren 1945-1946 getan haben, tun wir gerade jetzt. Wir werden selbstverständlich schneller als Sie fortschreiten. Sonst holen wir nicht ein. Trotzdem benötigen wir Ihre Unterstützung.

Dimitris Culurianos: Herr Präsident, darf ich sagen? Eine Mischung von Getränken macht sie noch schmackhafter.

Haydar Aliyew: Stimmt.

Dimitris Culurianos: In einem Marathon-Lauf ist es egal, wer anfängt, wichtig ist, wer das Ziel als Erster erreicht.

Haydar Aliyew: Stimmt. Wenn aber jemand den Marathon eine Stunde vorher anfängt, erreicht ihn der zweite auf keinen Fall, ungeachtet darauf, wie stark er ist. Doch Ihre Aussage über Getränke stimmt völlig. Ich habe das in Italien mehrmals überprüft. Gute Getränke gibt es auch in Griechenland. Der Botschafter aber hat mich dorthin noch nicht eingeladen. Aber ich weiß, dass es dort gute Getränke gibt.

Mercurios Carafotias (Botschafter Griechnlands in Baku): Ihre Exzellenz, sobald Sie ihre Zusage geben, würden wir uns darauf freuen Sie dort willkommen zu heißen. Für uns wäre dies eine große Ehre.

Haydar Aliyew: Ich weiß es. Danke.

Frau Mary-Ann Isler-Beguine (Mitglied des Europäischen Parlamentes, Frankreich): Herr Präsident, gestatten Sie mir Französisch zu sprechen.

Herr Präsident, wir halten es für eine Ehre, dass wir bereits zum zweiten Mal nach Aserbaidschan kommen und uns mit Ihnen treffen. Ich spreche meine tiefe Anerkennung aus. Bei früheren Treffen mit Ihnen haben wir vereinbart und die Idee gebracht, mit Aserbaidschan eine Charta, die Charta zu Umwelt in der Region zu unterzeichnen.

Herr Präsident,wir haben bereits an verschiedenen Orten Diskussionen und Meinungsaustausch dazu geführt. Insgesamt haben wir ausführlich über die Probleme der Ökologie, der Umweltverschmutzung in Ihrer Region und im Südkaukasus diskutiert. Ich denke, wenn wir wirklich ein Zentrum könnten, würde es uns allen zugute kommen.

Herr Präsident, als wir damals mit Ihnen darüber sprachen, gaben Sie keine endgültige Antwort. Aber Sie haben ein großes Interesse zum Thema gezeigt. Ihre Größe lag in der Tatsache, dass wir nach unserer Rückkehr nach Brüssel, weniger als ein paar Tage nach unserem Treffen, erfuhren, dass Sie diese Charta unterzeichnet haben.

Herr Präsident, im Namen aller Mitarbeiter in diesem Büro-Zentrum spreche ich unsere tiefe Anerkennung auch dafür aus. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass heutzutage in Tiflis ein Forschungszentrum für Umweltprobleme und Umweltverschmutzung funktioniert. In diesem Zusammenhang nutze ich die Gelegenheit und bitte Sie um Ihre Zustimmung zur Eröffnung solch eines Zentrums in Aserbaidschan, nämlich in Baku, zu geben. Ich denke, dass die Umweltprobleme und die Umweltverschmutzung auch für Aserbaidschan aktuell sind. Gemeinsam mit Ihnen würden wir gerne in diesem Bereich arbeiten. Im Ganzen würden wir einige Programme bereiten und bestimmte technische Hilfe leisten. Ich denke, dass wir damit gute Ergebnisse erzielen könnten.

Herr Präsident, damals erwähnten Sie, dass Aserbaidschan im Allgemeinen nur nach der Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes die regionalen Programme unterzeichnen könnte. Doch wir haben wieder Ihre Größe gesehen. Ttrotz der Nicht-Lösung dieses Konfliktes haben Sie solch einen nötigen Schritt getan und die Charta unterzeichnet, denn es heutzutage in unserem Leben wirklich Probleme gibt, die vielleicht am dringendsten und am wichtigsten sind.

Haydar Aliyew: Vielen Dank. Ihre Gedanken sind von großer Bedeutung. Heute ist das Umweltschutz-Thema für die ganze Menschheit sehr wichtig.

Auch Aserbaidschan benötigt das. Die Frage des Umweltschutzes in Aserbaidschan ist sehr aktuell. Die Flüsse Kura, Araz, die in der Türkei anfangen und durch Georgien, Armenien fließen und Aserbaidschan erreichen, sind verschmutzt. Wir benutzen das Wasser dieser Flüsse für Wasserversorgung. Große Bedürfnisse nach Wasser empfindet die Landwirtschaft. Ich bin gegen die Zusammenarbeit mit Armenien in allen anderen Bereichen, bis wir den Frieden schließen. Aber in diesem Bereich bin ich bereit zu kooperieren. Schon in der Vergangenheit, unter der Sowjetunion verschmutzte Armenien den Araz- Fluss, der durch sein Gebiet fließt. In dem Gebiet war ein kleiner Goldvorkommen gefunden. Am Ufer des Araz-Flusses bauten die Armenier einen Betrieb für Gold-Erz Förderung. Der Prozess erfordert viel Wasser, welches nach der Erz-Spülung sehr giftig wird.

Damals waren wir Mitglieder eines Staates, und ich machte viele Anstrengungen. So hat sich der Ministerrat der UdSSR eingemischt und einige Maßnahmen wurden ergriffen. Ich weiß nicht, was jetzt dort geschieht. Aber wenn wir zusammenarbeiten, können wir die gegenseitige Inspektionen durchführen und viele Probleme lösen.

Oder nehmen wir das Problem der Verschmutzung des Kaspischen Meeres. Das Kaspische Meer gehört zu fünf kaspischen Staaten. Aufgrund der Tatsache, dass es unter diesen Staaten noch kein Abkommen über Umwelt und Bioressourcen, Öl - und Gasförderung gibt, leitet jeder das Abwasser in seinem Hoheitsgebiet ins Meer. Die weltweit seltensten Fischarten im Kaspischen Meer sind unter Gefährdung.

Ich weiß, dass im Westen Kaviar sehr beliebt ist. Aber wenn es so weiter geht, wenn wir diesen Prozess nicht verhindern, dann finden wir in 5-6 Jahren keinen Kaviar. Daher ist das ein großes Problem. Nun ist das das Problem Nummer 1, dessen Lösung für die Menschheit wichtig ist. Ich unterzeichne Ihre Charta. Allerdings müssen Sie die praktische Arbeit leisten. Ein Initiativzentrtum muss etabliert werden. Wir müssen unbedingt solch ein Zentrum in Aserbaidschan haben. Allerdings müssen die Leistungen der Zentren in Tiflis, in Aserbaidschan und in anderen Regionen koordiniert werden.

Wenn die Europäische Union ausdrücklich dieses Thema behandelt, wird es zu ihren großen Leistungen in der Geschichte der Menschheit sein.

Per Gahrton (Mitglied des Europäischen Parlamentes, Schweden): Herr Präsident, ich stimme meinen Kollegen völlig zu, dass diese Region für uns wichtig ist. Ich stimme auch Ihrer Meinung zu, dass Ihre Region in Europa fast unbekannt ist. Daher werde ich in einem Bericht, welchen ich für die Europäische Union und das Europäische Parlament erstelle, darauf hinweisen, welche große Bedeutung diese Region hat.

Die in Europa weit verbreitete Information zu dieser Region ist über äußerst komplexen Konflikt, der leider noch nicht vom Frieden gekrönt wurde. Wir wissen auch, dass Sie sich in der letzten Zeit alle Mühe geben und gemeinsam mit dem Präsidenten von Armenien zahlreiche Treffen für die Friedensregelung des Konflikts vornehmen. So Ihr letztes Treffen fand in Florida statt. Soweit es uns bekannt ist, sind bald in Genf die nächsten Friedensgespräche mit dem Präsidenten von Armenien zu erwarten.

Herr Präsident, ich lese viele Berichte über diese zahlreichen Sitzungen für den Frieden, sowie über die direkten Treffen mit dem Präsidenten von Armenien, als auch über die Friedensbemühungen. Aus diesen Berichten bildet sich eine Meinung, dass die Friedensregelung des Konflikts optimistisch betrachtet wird. Es gibt sogar Meinungen, dass für die Friedensregelung Sie und der Präsident von Armenien einander annähern. Andersseits gibt es auch solch eine Meinung, dass Sie und der Präsident von Armenien nie die Friedensregelung erreichen, denn in beiden Ländern existieren starke Gruppierungen, die die Verwirklichung der Idee verhindern. Sie können wirken, dass die Umsetzung des Friedensprozesses nicht geschieht. Damit können sie Sie und den armenischen Präsidenten in eine verzweifelte, schwierige Situation stellen. Natürlich will ich nicht, dass Sie im Detail über die Friedensverhandlungen erzählen. Ich verstehe, dass das geheime Treffen, geheime Verhandlungen sind. Trotzdem möchte ich, dass Sie uns über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Präsidenten von Armenien informieren. Dies könnte uns helfen, die Situation deutlich zu begreifen.

Haydar Aliyew: Wissen Sie, heute, zu Beginn unseres Treffens betonte ich, dass den Konflikt Armenien, nicht Aserbaidschan ausgelöst hat. Als Ergebnis hat Armenien 20 Prozent der aserbaidschanischen Gebiete bzw. den Berg –Karabach und die nahliegenden Gebiete besetzt. Die Einwohner waren ausgewiesen. Während des Krieges wurde viel Blut vergossen. Im Mai 1994 vereinbarten wir den Waffenstillstand. Seitdem leben wir 7 Jahre lang unter der Feuereinstellung. Ich möchte auch betonen, dass es zwischen uns keine Friedenstruppen aus anderen Ländern gibt. Das heißt, wir, Aserbaidschan und Armenien bewahren die Waffenruhe auf. Im Laufe von 7 Jahren haben wir für eine friedliche Lösung des Problems mittels der OSZE-Minsk-Gruppe verhandelt. Außerdem führen seit 1999 der armenische und aserbaidschanische Präsident regelmäßig direkte Gespräche und Verhandlungen. Unser letztes Treffen fand in den Vereinigten Staaten, Florida, statt, an dem die Vertreter bzw. Ko-Vorsitzende der Minsker Gruppe aus Rußland, den Vereinigten Staaten und Frankreich teilnahmen.

Als wir die Verhandlungen mit dem armenischen Präsidenten begannen, einigten wir uns, dass für die Friedensregelung gegenseitige Kompromisse eingegangen werden müssen. Wenn wir solch eine Vereinbarung getroffen haben und bis jetzt nichts geschafft haben, dann heißt es, dass wir die Kompromissoptionen nicht identifiziert haben. Armenien mit seinem Vorteil - es hat aserbaidschanische Territorien besetzt, seine bewaffnete Truppen sind da, die aserbaidschanische Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben ist - hebt sehr hohe Ansprüche hervor. Aserbaidschan kann natürlich mit diesen Voraussetzungen nicht einverstanden sein. Deswegen haben wir immer noch dieses Problem nich lösen können.

Ende 1999 waren wir in einer Variante sehr nah. Jedoch hat Armenien diese Option abgelehnt. Als Ergebnis wächst die Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft, weil über eine Million Menschen unter schwierigen Bedingungen lebt.

Die armenischen Gebiete sind nicht besetzt. Seine Bevölkerung ist nicht vertrieben. Aber die aus Aserbaidschan ausgezogenen Armenier haben einige Probleme für Armenien geschaffen. Allerdings war der größte Schaden Aserbaidschan zugefügt. Dies soll berücksichtigt werden.

Aber das wird nicht berücksichtigt und die Problemlösung verzögert sich. Damit steigt in Aserbaidschan große Unzufriedenheit. Unter den Menschen verbreitet sich wieder die Stimmung für den Kampf, um die besetzten Gebiete bewaffnet zu befreien.

Unsere Opposition nutzt natürlich die Gelegenheit. Sie kritisiert uns überall. Sie beschuldigt uns, weil wir diesen Konflikt noch nicht gelöst haben. Sie ruft zu den Waffen, um die besetzten Gebiete zu befreien. Klar, das hat Auswirkungen auf einige Schichten der Gesellschaft. Deshalb entstand eine gefährliche Situation. Aus den Medien ist es ersichtlich, dass in Armenien einige Kräfte nicht damit einverstanden sind, dass Armenien sogar einen leichten Kompromiss eingeht. So ist die Situation.

Wenn wir wirklich einen ausgewogenen Kompromiss eingehen, wird sowieso sehr schwierig ihn umzusetzen. Trotzdem können wir in diesem Fall einen Kampf um die Umsetzung des verabschiedeten Abkommens führen. Ansonsten kann ich als Präsident - trotz der Tatsache, dass auf mich die Bevölkerung sehr große Hoffnungen legt und sehr respektiert- in dieser Situation nichts dagegen tun. Daher wird der Faktor des Krieges allmählich wachsen.

Deswegen bitte ich immer die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe aus Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, dass sie ihre Gelegenheiten nutzen und Armenien beeinflußen. Sie behaupten nur, jede Vereinbarung der beiden Präsidenten zu akzeptieren.

Dann wird die Frage gestellt, warum überhaupt im Jahre 1992 die Minsker OSZE-Gruppe gegründet wurde? Warum haben sich in diesem Fall drei große Staaten - Russland, Frankreich und die Vereinigten Staaten diese Aufgabe gestellt?

Deswegen entwickelte sich solch eine äußerst schwierige Situtaion. Jedenfalls möchte ich nicht, dass Sie aus meiner Rede folgern, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Ihrer Frage zufolge schildere ich Ihnen die reale Situation. Ich glaube jedoch, dass wir für die friedliche Lösung des Problems weiter daran arbeiten müssen.

Per Gahrton: Entschuldigen Sie mich, ich möchte noch eine Frage stellen. Welche zusätzlichen Leistungen würden Sie gerne von der Europäischen Union erwarten?

Haydar Aliyew: Die Leistungen haben wir geschaffen. Jetzt helfen Sie uns, den Frieden zu schließen, die territoriale Integrität Aserbaidschans zu rehabilitieren, die von Armenien mit Gewalt besetzten Gebiete zu befreien, eine Million Menschen in ihre Heimatgebiete zurückzuholen. Ungeachtet der Zerstörung ihrer Häuser, wollen sie heimkehren. Das erwarte ich von Ihnen.

Ursula Schweizer: Vielen Dank. Ich glaube, dass wir heute sehr fruchtbare Diskussionen und Verhandlungen hatten. Um die aktuelle Situation zu bewerten, war es für uns sehr wichtig, direkt von Ihnen zu hören, wie Sie diese Situation beurteilen. Danach werden wir unter uns zusätzliche Gespräche über die Verwirklichung Ihrer Bemühungen und Wünsche führen.

Ich freue mich darauf sehr, dass der von Herrn Garton zu erstellende Bericht sehr ausführlich wird. Also er wird nicht nur für das Europäische Parlament und die Europäische Union vorbereitet, sondern wird auch eine Rolle bei Offenlegung der aktuellen Situation weltweit spielen. Danke.

Haydar Aliyew: Herr Gahrton, ich habe Ihre ertse Frage - was kann die EU machen – beantwortet und bitte Sie, diese Frage ernsthaft zu behandeln. Danke.