Ansprache des Präsidenten der Aserbaidschanischen Republik beim Treffen aserbaidschanischer und kasachischer Delegationen - Präsidentenpalast, den 16. September 1996

Vor allem begrüße ich herzlich den Präsidenten von Kasachstan, hochgeehrten Herrn Nursultan Nasarbayev und die Personen, die ihn begleiten. Ich bedanke mich bei dem Präsident Nursultan Nasarbayev, dass er meine Einladung zum offiziellen Besuch in Aserbaidschan angenommen hat. Ich bin sicher, dass der erste Besuch des kasachischen Präsidenten in Aserbaidschan eine wichtige Grundlage für die weitere erfolgreiche Entwicklung zwischen zwei unabhängigen und souveränen Staaten sein wird. In den durchzuführenden Verhandlungen werden die von den Experten, Ministern und Hauptbehörden vorbereiteten Fragen diskutiert. Ich bin sicher, dass die Bearbeitung und Besprechung der Aufgaben, die Interesse sowohl von Kasachstan als auch von Aserbaidschan widerspiegeln, die erfolgreiche Entwicklung unserer Beziehungen versichern, unserer Republik und unserem Volk helfen werden.

Unter Bezugnahme auf die historische Vergangenheit, tiefe historische Wurzeln unserer Völker, Ähnlichkeit unserer Sprachen, Religion und Traditionen, im Bewusstsein, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kasachstan und Aserbaidschan bereits seit Anfang unseres Jahrhunderts entwickelt haben, misst Aserbaidschan den Beziehungen mit Kasachstan eine große Bedeutung bei. Heutzutage sind Aserbaidschan und Kasachstan unabhängige und souveräne Staaten, unsere Beziehungen haben einen neuen Charakter und es gibt grosse Möglichkeiten und Bedürfnisse für den weiteren Ausbau dieser Beziehungen. Aserbaidschan ist daran interessiert, deswegen habe ich den Besuch des Präsidenten von Kasachstan mit einem großen Vergnügen angenommen und hinsichtlich der Aussichten für unsere Beziehungen drücke ich meine große Hoffnungen aus.

Die Situation von Aserbadschan ist einigermassen klar. In Kürze wird der fünfte Jahrestag der staatlichen Unabhängigkeit von Aserbaidschan gefeiert. Der vergangenen Periode war die Lage für Aserbaidschan schwer und kompliziert. Die militärische Agression, die Armenien bereits im Jahre 1988 begonnen hatte, wurde in dieser Zeit fortgesetzt. Als Folge dieser Agression wurden 20% der aserbaidschanischen Territorien okkupiert, über 1 Millione aserbaidschanische Bürger aus diesen Territorien vertrieben. Die Mehrheit von diesen Menschen lebt heute unter schlechten Bedingungen in den Zeltlagern. Der Armenisch-aserbaidschanische Konflikt fügte unserer Republik große moralische und materielle Schäden zu. Trotzdem ist Aserbaidschan für die friedliche Lösung des Problems und in dieser Hinsicht hat es im Mai 1994 ein Abkommen über Waffenstillstand mit Armenien abgeschlosen. Seit 2 Jahren leben wir im Waffenstillstand. Das halten wir für das wichtigste Ergebnis unserer Bemühungen und streben inzwischen nach dem vollständigen Frieden.

Zu diesem Zweck werden mit der Teilnahme verschiedener Staaten und Organisationen im Rahmen Minsker Gruppe der OSCE Verhandlungen durchgeführt. Aserbaidschan verlangt Befreiung okkupierter aserbaidschanischer Territorien und Rückkehr von Flüchtlingen zu ihren Heimstätten. Unter dieser Bedingung übernimmt Aserbaidschan Verpflichtung, Berg-Karabach im Rahmen der territorialen Integrität von Aserbaidschan die höchste Form der Autonomie zu erteilen und dadurch Frieden zu erzielen. Trotz des Fortschritts, den wir im Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE durch die Verhandlungen unserer Vertreter und meine Verhandlungen mit der armenischen Leitung erreicht haben, gibt uns die nicht konstruktive Politik von Armenien keine Möglichkeit, diese Vorschläge umzusetzen. Trotzdem bin ich in der Hoffnung, dass wir auf jeden Fall über die friedliche Lösung des Konfliktes einen Kompromiss eingehen und Verständigung erzielen werden.

Aserbaidschan will mit Nachbarländern in einer friedlichen Atmosphäre leben. Wir haben mit Georgien, dem Iran, der Türkei, Russland gute, freundliche Beziehungen aufgenommen. Wenn der Konflikt mit Armenien indem Armenien auf Aserbaidschan Vorschläge eingeht gelöst wird, kann auch mit Armenien friedliche und wirtschaftliche Partnerschaft aufgebaut werden. Solch eine Partnerschaft kann die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Partnerschaft des Kaukasus mit Zentralasien, darunter auch mit Kasachstan positiv beeinflussen.

Hochgeehrter Präsident von Kasachstan, lieber Freund, Bruder Nursultan Nasarbayev, es ist der aserbaidschanischen Öffentlichkeit klar, dass Sie immer großes Interesse für die Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes gezeigt haben. Vor 5 Jahren sind Sie zusammen mit dem Präsidenten von Russland, Boris Yelzin, nach Aserbaidschan gekommen, Sie haben Baku, Gandja, Karabach, Armenien besucht. Sie haben versucht und es hat Ihnen gelungen, dass die Präsidenten von Russland, Kasachstan, Aserbaidschan und Armenien eine gemeinsame gute Erklärung gegeben haben. Später wurde diese Erklärung in Jelesnovodks offiziell eingetragen, aber nicht umgesetzt. Sie wissen, dass über Karabach ein Hubschrauber Aserbaidschans abgeschossen wurde. Bei diesem Unfall sind hochrangige Staatsmänner unserer Republik, sowie Vertreter von Kasachstan, darunter auch ein Stv. Minister Ihres Landes, der hier in einer Vermittlungsmission tätig war, ums Leben gekommen. Es ist auch bekannt, dass sich Präsident Nursultan Nasarbayev im August 1992 in Alma-Ata mit Außenministern von Aserbaidschan und Armenien getroffen hat. Damals wurde ein entsprechendes Memorandum unterschrieben. Leider wurde auch es nicht verwirklicht.

Damit möchte ich sagen, dass trotz eigener Probleme, nahm Kasachstan und persönlich sein Präsident zusammen mit Minsker Gruppe der OSCE, den USA, Russland, der Turkei an der Lösung des Problems aktiv teil. Das schätzt man in Aserbaidschan hoch ein. Und heute, wenn Aserbaidschan für die friedliche Lösung des Problems versucht, können Ratschläge, Bemühungen des Präsidente Nursultan Nasarbayev eine wichtige Rolle spielen. Ich bedanke mich bei dem kasachischen Präsident Nursultan Nasarbayev für seine bisherigen Bemühungen und hoffe darauf, dass dieses Problem durch gemeinsame Bemühungen gelöst wird.

Darüber hinaus hat in letzten 5 Jahren nicht nur die Agression Armeniens gegen Aserbaidschan sondern auch innere politische Situation Aserbaidschan beunruhigt. Innere politische Situation war nicht stabil, die Macht wechselte und zwar mit Gewalt, im Juli 1993 war die Situation in Aserbaidschan dem Bürgerkrieg nah, verschiedene bewaffnete Gruppen haben die Situation bis zur bewaffneten Konfrontation kompliziert. In der Tatsache wurde Aserbaidschan in verschiedene Regionen zersplittert. Damals hat mich unser Volk nach Baku eingeladen und die damalige komplizierte Situation wurde mit Schwierigkeiten beseitigt.

Es sind schon 3 Jahre vergangen. In dieser Periode haben bewaffnete Gruppen ihre Anstrengungen, an die Macht zu gelangen, nicht aufgegeben. Diese Anstrengungen wurden durch die Bemühungen des Volkes bewältigt. Obwohl einige Personen, die außerhalb der Republik leben, an den bewaffneten Kampf gegen die von dem aserbaidschanischen Volk unterstützten gesetzliche Regierung denken, ist die innere politische Situation stabil.

Die Stabilisierung innerhalb der Republik ermöglichte, durch das Referendum im November vorigen Jahres die erste Verfassung des unabhängigen Aserbaidschans anzunehmen, demokratische Parlamentswahlen durchzuführen. Jetzt werden wirtschaftliche Reformen durchgeführt, Privatisierung unternommen. Es wurde ein \"Gesetz über Bodenreformen\", das die Privatisierung des Bodens vorhab, verabschiedet. Zur weiteren nützlichen Bewirtschaftung der Böden werden weitere staatliche Maßnahmen getroffen.

Unser Land ist auf dem Wege zur Demokratisierung, Marktwirtschaft auszubauen, ausländische Investitionen anzuwerben. Es wurde ein Vertrag über die gemeinsame Nutzung der Ölfelder im aserbaidschanischen Sektor abgeschlossen.

All diese Ereignisse schaffen völlig neue Bedingung. Es gibt große Möglichkeiten in dieser Situation, mit Nachbarländern insbesondere mit Kasachstan die Partnerschaft auszubauen und zu vertiefen. Ich bin mit der Meinung von hochgeehrtem Nursultan Nasarbayev völlig einig, dass man den niedrigen Warenumsatz zwischen unseren Ländern nicht als befriedigend einschätzen darf und das entwicklet werden muss.

Ich bin sicher, dass die in Baku durchzuführende Verhandlungen zu unterschreibende Unterlagen diese Angelegegenheit unterstützen werden.

Ich bin mit der Meinung des Präsidenten von Kasachstan noch bei einer anderen Frage einig, dass das Kaspische Meer ein wichtiger Faktor für die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ist und zur Zeit gibt es eine gute Möglichkeit, rationale Aktivität aufzubauen, um die Ressourcen des Kaspischen Meeres zu Gunsten aller Kaspianreinerstaaten, darunter auch Aserbaidschans und Kasachstans produktiv zu nutzen. In dieser Hinsicht stimmen unsere Meinungen überein und wir könnten in dieser Richtung weiter vorangehen und Erfolg haben.

Was die von Turkmenistan, Usbekistan, Georgien und Aserbaidschan hinsichtlich der transkaukasischen Magistrale geschlossenen Abkommen betrifft, funktionieren sie. Diese Abkommen werden von der EU akzeptiert, für das TRACEKA-Programm werden bestimmte Mittel bereitgestellt. Ich halte diese Magistrale bei der Verbindung von Zentralasien mit Europa für wichtig und nehme die Erklärung des Präsident Nursultan Nasarbayev über den Anschluss zu dieser Magistrale mit großem Vergnügen an.

Der Vorschlag des kasachischen Präsidenten über die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Rahmen der Zentralasiatischen Union für Wirtschaft, die schon Erfolge hat, erweckt grosses Interesse für Aserbaidschan und man braucht konkrete Schritte, um diese Möglichkeit zu ergreifen.

Ich bin der Meinung, dass wir zum Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Beziehungen auch weitere Möglichkeiten haben. Wie Kasachstan ist auch Aserbaidschan Mitglied aller internationalen Organisationen und unsere Republik ist in diesen Organisationen aktiv tätig. Unsere Länder haben gleiche Meinungen über internationales Leben, internationale politische Fragen und Prozesse in verschiedenen Ländern. Ich versichere den Präsidente Nursultan Nasarbayev, dass Aserbaidschan diesen politischen Kurs fortsetzen wird. Es wird mit Kasachstan nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Rahmen aller internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Unsere Länder sind GUS-Mitglieder und ich denke, dass es ein wichtiger Faktor ist. Sowohl Aserbaidschan als auch Kasachstan bemühen sich, dass diese Gemeinschaft weiter rationell und für Interesse aller Mitglied-Staaten tätig wird und weiterhin mehr gleichberechtigte Partnerschafts- und Zusammenarbeitsform erhält. Ich schätze die Tätigkeit von Kasachstan im Rahmen der GUS - sowohl bei der Gründung als auch bei ihrer Tätigkeit - hoch ein. Und Aserbaidschan hat alle Maßnahmen von seiner Seite getroffen und trifft heute auch, dass seine Mitgliedschaft in dieser Organisation erfolgreich und rationell wird.

Kurz gefasst, denke ich, dass die Vorbereitungsmaßnahmen im Vorfeld des Besuches des Präsident Nursultan Nasarbayev in unsere Republik eine Grundlage für erfolgreiche Durchführung unserer Treffen und Verhandlungen und zur Unterzeichnung aller Unterlagen sein werden.

\"Heydar Aliyev: Unsere Unabhängigkeit ist ewig\" (Ansprachen, Reden, Erklärungen, Interviews, Briefe, Appelle) - Aserneschr, Baku - 1998, S.:307-311.