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WERKE / AUßENPOLITIK / Aserbaidschan - Europa

Sehr geehrter Ministerpräsident des Königreichs Belgien,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Pressevertreter, Damen und Herren,

heute ist der Ministerpräsident des Königreichs Belgien zum ersten Mal zum offiziellen Besuch nach Aserbaidschan gekommen. Wir haben schon sehr ausführliche, sehr inhaltsreiche, bedeutende Verhandlungen geführt. Der Grundteil der Verhandlungen ist zwischen mir und geehrtem Ministerpräsidenten unter vier Augen geführt worden. Gleichzeitig haben wir unsere Verhandlungen mit der Beteiligung der Delegation weitergeführt und während dieser Verhandlungen haben wir alle Fragen zu den Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Belgien berührt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen halte ich den ersten Besuch des Ministerpräsidenten des Königreichs Belgien denkwürdiges Ereignis in Beziehungen zwischen unseren Ländern. Ich glaube, dass diese Verhandlungen, Treffen und die von uns unterzeichnete Dokumente schaffen sehr große Möglichkeiten für künftige Entwicklung der belgisch - aserbaidshanischen Beziehungen.

Aserbaidschan legt besonderen Wert auf Beziehungen mit Belgien. Belgien ist ein allseitig entwickeltes Land Europas. In Belgien interessiert uns seine wirtschaftliches Wachstum und sein Dasein als demokratisches Land in Europa. Belgien ist als Trägerland der demokratischen Prinzipien bekannt. In allen zur EU gehörenden Fragen nimmt Belgien einen besonderen Platz. Deshalb wollen wir unsere Beziehungen mit Belgien weiterentwickeln. Ebendeshalb ist der Ministerpräsident des Königreichs Belgien auf meine Einladung nach Aserbaidshan zum offiziellen Besuch eingetroffen. Wir haben sehr erfolgreiche Verhandlungen geführt und es ist das erste Mal, dass zwischen Aserbaidschan und Belgien Dokumente unterzeichnet worden sind.

Ich schätze die von dem Aserbaidschanischen Präsidenten und Ministerpräsidenten des Königreichs Belgien unterzeichnete Erklärung besonders hoch. Weil diese Erklärung das politische Grunddokument für künftige Entwicklung der Beziehungen unserer Staaten ist. Wir sind zu solch einem Schluss gekommen, dass es zwischen Aserbaidschan und Belgien für die Zusammenarbeit auf allen Gebieten - ökonomischen, kulturellen, wissenschaftlichen und technischen- viele Möglichkeiten gibt. Um diese Möglichkeiten zugunsten beider Länder auszuschöpfen, müssen wir normativ - rechtliche Grundlage schaffen. Die Dokumente, die wir heute unterzeichnet haben, sind die ersten Schritte in dieser Richtung. Ich bin sicher, dass sich unsere Zusammenarbeit von Tag zu Tag entwickeln wird und die zwischen Aserbaidschan und Belgien zu freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen übergehen wird.

Es ist bekannt, dass wir im April 1994 einen Vertrag über Partnerschaft mit der EU einen Vertrag unterschrieben haben. 1995 unterschrieben wir mit NATO das Programm "Partnerschaft zugunsten des Friedens" . Wir sind aktive Teilnehmer der Programme TASIS und TRASEKA, die die EU verwirklicht. Wir beschäftigen uns zusammen mit der EU mit der Wiederherstellung der alten "Seidenstraße" und mit der Erschaffung der europäisch - asiatischen Hauptverkehrsader. Wir arbeiten mit Europarat zusammen und im Ergebnis dieser Zusammenarbeit beabsichtigen wir als Vollmitglied des ER zu werden. Das alles verlangt feste Zusammenarbeit von Aserbaidschan mit europäischen Ländern. Ebendeshalb ist die Zusammenarbeit von Belgien und Aserbaidshan besonders bedeutsam. Der wichtigste Teil unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die gemeinsame Arbeit der belgischen Gesellschaft "Petrofina" im Erdölfeld, im aserbaidschanischen Sektor der Kaspisee. Wir können auch auf diesem Gebiet unsere Zusammenarbeit erweitern.

Also mit der Gründung belgisch - aserbaidschanischer Zusammenarbeit hege ich schöne Hoffnungen auf ihre Zukunft. Damit erteile ich das Wort dem geehrten Gast, dem Ministerpräsidenten von Belgien.

(Danach wurden auf die Fragen der Journalisten geantwortet.)

Frage: Meine erste Frage ist an den Ministerpräsidenten des Königreichs Belgien. Inwiefern stimmt die Mitteilung, dass in Belgien der 24. April als tragischer Tag der Armenier verkündigt wurde? Was meinen Sie, wie beeinflusst dieser Entschluß die belgisch - aserbaidschanischen Zusammenarbeit? Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort.

Zweite Frage ist an den aserbaidschanischen Präsidenten. Herr Präsident, die Beitrittsfrage von Aserbaidschan den ER steht auf der Tagesordnung. Ist in der Zukunft noch engere Integration von Aserbaidshan nach Europa, bzw. Beitritt der EU und NATO möglich?

Vielen Dank!

Dshan Lück Dean: Ich glaube, dass es auf die Zusammenarbeit keinen Einfluß ausüben wird.

Haydar Alizev: Zum Beitritt von Aserbaidschan dem ER ist in unserer Republik große Arbeit geleistet worden und wir arbeiten mit dem ER erfolgreich zusammen. Es ist der Öffentlichkeit der Republik bekannt, dass sich die Vertreter vom ER mehrfach in Aserbaidschan aufgehalten haben und sie haben bestimmt, dass seine Gesetze dem ER entsprechen. Ich rechne damit, dass Aserbaidschan in der nächsten Zukunft das Vollmitglied des Eurorats wird.

Ich habe schon bemerkt, dass Aserbaidschan im April 1996 einen Vertrag über Partnerschaft mit der EU unterschrieb. Seitdem arbeiten wir mit der EU sehr erfolgreich zusammen und es gibt bestimmte Ergebnisse. Die Öffentlichkeit der Republik weißt das, darüber schreiben unsere Informationsorgane umständig. Ich möchte darüber nicht ausführlich sprechen. Aber ich möchte nur bemerken, dass wir zusammen mit der EU beschlossen haben, im Anfang Juni Zusammenhang mit der Wiederherstellung der alten "Seidenstraße" in Aserbaidschan ein Zusammentreffen der Vertreter von 39 Ländern, die auf der "Seidenstraße" liegen, abzuhalten.

Nach der Unterschreibung des Programms "Partnerschaft zugunsten des Friedens" mit NATO setzen wir unsere Zusammenarbeit fort. Im Rahmen dieses Programms sind die wichtigen Arbeiten erledigt worden. Ich schätze das auch positiv. Danke.

Frage: Herr Ministerpräsident, wie bekannt ist, müssen Sie von Baku nach Kasachstan und nach Usbekistan reisen - kann man solche Konsequenzen ziehen, dass sich Belgien für den wirtschaftlichen Reiz des euroasiatischen Verkehrskorridors interessiert. Wenn es so ist, sind Sie im Begriff sein aktiver Teilnehmer zu sein? Zweite Frage: Welches Gebiet ist für Belgien außer dem Erdöl wichtig?

Dshan Lück Dean: Mit der Reise nach Kasachstan und nach Usbekistan ist Belgien sich vor allem der strategischen Bedeutung der Länder, die an beiden Seiten der Kaspisee liegen, bewusst. Die belgische Regierung schätzt die strategische Wichtigkeit und Stabilität, die ökonomische Entwicklung jener Länder. Aber zur Erreichung der Stabilität und ökonomischer Entwicklung in dieser Region ist, wie der Präsident gesagt hat, die Entwicklung der Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur nötig. Die Wiederherstellung der "Seidenstraße" ist für die Entwicklung der Region sehr wichtig und Belgien möchte auch daraus Nutzen ziehen.

Über die zweite Frage. Wir interressieren uns überhaupt für den Energiesektor. Außerdem sich interessieren unsere Gesellschaften für die andere Gebiete. Zum Beispiel, auf elektronischem Gebiet, dem Gebiet von Gasindustrie haben wir sehr mächtige und wohlhabende Gesellschaften. Sie möchten mit Aserbaidschan zusammenarbeiten. Im vergangenen Jahr hat sich unsere wirtschaftliche Mission in Aserbaidshan aufgehalten. Sie hat hier ökonomische Interesse bestimmt und neue Möhlichkeiten kennengelernt.

Frage: Sehr geehrter Präsident, auf die Redefreiheit und Demokratie in Aserbaidschan stützend möchte ich einige Worte sagen, vielleicht gehört das nicht zu heutiger Pressekonferenz. Als Sie 1990 seitens sowohl von Moskauer als auch von aserbaidschanischen Massenmedien in der Blockade waren, kam ich nach Nachitschewan. Innerhalb drei Stunden stellte ich an Sie Fragen, die nicht nur mich, sondern auch die Öffentlichkeit beunruhigte. An diesem historischen Interview haben Sie einige mit den Problemen, Realitäten und Wirklichkeiten des Volkes von Aserbaidschan verbundene Fragen aufgeklärt. Jetzt sind Sie Präsident. Ich bitte Sie sehr - vielleicht hört sich das nicht gut an, als erster die Blockade brechende Journalist möchte ich Sie interviewen. Ich möchte nochmals an Sie Fragen stellen, die mich und die Intelligenz, die Öffentlichkeit beunruhigen. Danke schön.

Hajdar Alijew: Diese Frage hängt nicht mit Beziehungen von Aserbaidschan und Belgien zusammen. Deshalb nehmen wir mit dieser Frage die Zeit von unserer Gäste nicht in Anspruch. Wenn Sie mich interviewen wollen, bitte kommen Sie, ich gewähre Interview. Ich bin immer fertig Interview zu gewähren, von Morgen bis Abend gewähre ich Interviews. All meine Reden sind eben Interviews. Gut, ich gewähre Interview.

Frage: Meine Frage berührt den Herrn Präsidenten und auch Herrn Ministerpräsidenten. In seiner Rede hat der Präsident gesagt, dass sich die Demokratie in Aserbaidschan sehr schnell entwickelt. Wie meinen Sie, entspricht die Demokratie in Aserbaidschan den europäischen Standarten, damit es Mitglied von ER sein kann?

Haydar Aliyev: Ja, die Demokratie in Aserbaidschan entwickelt sich. Als ein demokratisches Land ist Aserbaidschan ein junges Land. Aserbaidschan erlangte seine Unabhängigkeit infolge des Zerfalls der Sowjetunion und ging in vorigen Jahren einen schweren, harten und komplizierten Weg. Obwohl dieser Weg schwer war, führt er Aserbaidschan zur Demokratie. Um in Aserbaidschan einen demokratischen, rechtlichen, weltlichen Staat aufzubauen, haben wir vieles getan. Aber dieser Prozess setzt sich noch fort. Ich kann nicht sagen, dass Aserbaidschan jetzt den Stand der Demokratie -Länder Europas erzielt hat. Das ist einfach unmöglich. Dazu brauchen wir viel Zeit. Aber in Aserbaidschan ist die Demokratie wie in osteuropäischen Ländern, bzw. Ländern, die früher zur Sowjetunion gehörten. Deswegen haben wir Recht auf die Vollmitgliedschaft des ER. Danke.

Dshan Lück Dean: Das Wichtigste ist es, dass in Aserbaidschan Reformen durchgeführt werden, und dass sie richtig durchgeführt werden. Die ökonomischen und politischen Reformen gehen weiter. Die Demokratie ist ein entwickelnder und dauernder Prozess, wie der Präsident gesagt hat. Belgische Seite fördert diesen Prozess und unterstützt alle Bemühungen von Aserbaidschan. Es ist sehr nötig, dass Aserbaidshan mit der EU und NATO die wichtigen Dokumente unterschrieben hat. Ich glaube, dass die Unterzeichnung dieser Dokumente positive Einflüsse auf die Realisierung des Gesamtprozesses ausüben wird. Während der Versammlung des ER in Strasburg trat Aserbaidschan als Beobachter auf. Ich bin ganz sicher, dass sich der demokratische Prozess in Aserbaidschan fortsetzen wird, bald es das Vollmitglied des ER wird und es in kurzer Zeit geschehen wird.

Frage: Sehr geehrter Ministerpräsident, weil die Frage, die im Zusammenhang mit Armenien für unsere Region sehr aufregend ist, möchte ich meine Frage, die mit dem Beschluss ihres Parlaments, der mit dem armenischen Genozid zusammenhängt, präzisieren. Ich stelle diese Frage an Sie nicht nur als Journalist, sondern auch als Wissenschaftler. Ich bin Doktor, Professor und ich bin Autor der zahlreichen Werke, die zu dieser Periode gehören. Im Zusammenhang mit armenischem Genozid haben die Türkei und Geschichtswissenschaft ganz verschiedene Meinungen zum Unterschied vom armenischen Propaganda. Welche Notwendigkeit gab es, um den Beschluss im Zusammenhang mit armenischem Genozid vom Belgischen Parlament zu fassen? An jenem Tag fasste das Aserbaidschanische Parlament den Beschluss über den Genozid der Aserbaidschaner. Wenn sich Belgisches Parlament sich auf Fassung der Beschlüsse über den Genozid spezialisiert hat, kann man darauf hoffen, dass nach neuer Etappe der Entwicklung unserer Beziehungen Ihr Parlament einen Beschluss über den Genozid der Aserbaidshaner von Armenischer Seite fassen wird? Vielen Dank.

Antwort: Die Sache ist es, dass dieser Beschluss vom Belgischen Parlament gefasst wurde. Vielleicht wurde die Terminologie falsch benutzt. Aber die Position der Regierung von Belgien ist nicht so. Ich glaube, dass das keinen Einfluss auf zwischenstaatlicheBeziehungen ausüben wird.

Heydar Aliyev: Vielen Dank. 

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