Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev zur Diskussion von "Porters Section" auf dem US-Kongress - Präsidialpalast, den 13. Juni 1996


Herr Botschafter, heute habe ich Sie bezüglich eines sehr wichtigen Problems eingeladen. Dieses Problem hat eine sehr wichtige Bedeutung sowohl für die aserbaidschanische Republik, als auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der aserbaidschanischen Republik.

Es ist bekannt, dass die aserbaidschanische Republik seit der Erlangung der Staatsunabhängigkeit, in ihrer Außenpolitik immer strebte, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auszubauen. Ich bin der Meinung, dass gute Ergebnisse auf diesem Gebiet erreicht worden sind. Wir sind Zeugen von ähnlichen Anstrengungen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere seitens ihrer Regierung, und wir schätzen das ein.

Doch es ist zugleich bekannt, dass 1992 durch den US - Kongress bezüglich Aserbaidschans Entscheidung ungerechts getroffene war. Dies hat sich im Freedom Support Act (Section 907) niedergeschlagen, der Hilfe an Aserbaidschan-einschließlich humanitärer -untersagt. Ich bin der Ansicht, dass Ungerechtigkeit bezüglich Aserbaidschans die während der Eintragung dieser Section, sowie in der Folgeperioden begangen wurde. Diese Ungerechtigkeit bleibt bislang.

Man erklärt den Grund dieser Beschlussfassung dadurch, dass Aserbaidschan Armenien unter der Blockade halte. Darum wurde solche Diskriminierungsmaßnahme gegen Aserbaidschan getroffen. So ist Aserbaidschan eine einzige unter den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, der im Rahmen des "Freiheitsunterstützungsgesetzes" seit vier Jahren durch Amerika beabsichtigte Hilfe untersagt worden ist.

Während der Treffen mit Ihnen, mit den Politikern aus den USA erklärten wir mehrfach, dass die gegen Aserbaidschan getroffene Entscheidung jeder Grundlage entbehrt, da Aserbaidschan Armenien unter keiner Blockade hält. Die Realität besteht darin, dass die armenischen Streitkräfte 20 Prozent des Territoriums Aserbaidschans okkupiert haben, mehr als eine Million unserer Bürger aus diesem okkupierten Territorium vertrieben worden sind und Flüchtlinge geworden sind. Ich will besonders bezeichnen, dass als Ergebnis dieser Okkupation die Eisenbahnlinie, die Aserbaidschan mit Armenien, Nachitschevan, Berg-Karabach verbindet, sich unter der Blockade befindet. Gewiss, in solchen Bedingungen kann das gar nicht in Frage kommen, dass Aserbaidschan Armenien unter der Blockade hält. Also die Prozesse, insbesondere nach 1992 zeigen, dass Aserbaidschan selbst unter einer großen Aggression ist. Sie wissen, dass Aserbaidschan unter einer Blockade ist. Unsere Schienen- und Seewege im Norden sind durch russische Seite gesperrt worden.

Darum warfen wir mehrfach eine Frage den Staatsorganen der Vereinigten Staaten von Amerika auf, diese ungerechte Entscheidung gegen Aserbaidschan abzuschaffen.

Wie Sie wissen, entwickeln sich Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Aserbaidschan letzte Jahre sehr intensiv. Der aserbaidschanische Staat nahm Amerika als das freundliche Land und der wertvolle Partner auf, insbesondere auf dem Wirtschaftsgebiet haben wir Möglichkeiten für eine breite Zusammenarbeit geschaffen. Die Teilnahme der großen US-Ölfirmen an den Ölverträgen über die Ausnutzung unserer Ölressourcen, die im September 1994 und im November 1995 unterzeichnet worden sind, beweist, dass wir sehr enge Verbindungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufgenommen haben.

Wir bezeichnen immer wichtige Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika auch bei der Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes. Wir wollen, dass die USA die wichtige Rolle bei diesem Prozess sowie heute und in der Zukunft spielen. Es ist bekannt, dass wir für die Friedensregelung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan einige Schritte getan haben, und vor zwei Jahren ein Waffenstillstandregime erreicht haben. Das heißt, wir haben der Welt unsere Friedensliebe und unseren Willen, mit Armenien unter Friedensbedingungen zu leben, wieder demonstriert. Ich denke, dass wir der ganzen Welt in dieser Zeit bewiesen haben, dass Aserbaidschan ein friedliebender Staat ist, es keinen Krieg wünscht, es der Unterstützer der Lösung des Konflikts mit Armenien auf friedlichem Wege ist, und bedeutende Schritte auf diesem Gebiet macht. Bei solchen Umständen beunruhigt uns und unsere Öffentlichkeit viel diese durch den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Aserbaidschan akzeptierte Entscheidung, die bislang in der Kraft ist.

In diesen Jahren unterstützten die USA materiell und finanziell die Länder, die in der Struktur der ehemaligen Sowjetunion waren und jetzt eine Übergangsperiode erleben. Besonders Armenien wird materiell und finanziell unterstützt. Aber Aserbaidschan ist diese materielle Hilfe untersagt. Diese Ungerechtigkeit gegen Aserbaidschan hat keine Grundlage, über die ich mehrfach sprach. Besonders Staunen erregt, dass diese Ungerechtigkeit in Kraft bleibt, obwohl sich letzte Jahre enge Zusammenarbeit, freundliche Beziehungen zwischen den USA und Aserbaidschan letzte existieren.

Ich sprach darüber während meiner Treffen mit Herrn Bill Clinton, dem Präsidenten Amerikas im September 1994 und im Oktober 1995 in New York. Ich machte mit Herrn Präsident meinen Gedanken bekannt. Herr Bill Clinton sagte mir beim Gespräch, dass er selbst gegen die Annahme dieser Entscheidung war, und er auch heute dagegen ist. Aber leider sind notwendige Schritte, notwendige Maßnahmen für die Liquidation dieser Entscheidung nicht getroffen worden. Letztes Jahr schlug ich der Kongressabgeordnete Herr Wilson vor, diesen Artikel zu modifizieren, und das wurde akzeptiert. Wir hielten diese kleine Modifizierung für uns als Erfolg. In diesem Zusammenhang habe ich Herrn Bill Clinton, Herrn Gingrich, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Kongressabgeordneten Wilson und den anderen die Dankenschreiben geschickt. Leider ist die Modifizierung liegengeblieben, und gab kein praktisches Ergebnis. Wir nahmen an, dass ein neuer Schritt getan wird, um eine neue Entscheidung zu akzeptieren, wenn die Abschaffung der Section 907 unmöglich währe.

Doch statt dessen erschien eine Section des Kongressabgeordneten Herrn Porter. Statt der Hilfe versetzt seine Section Aserbaidschan einen neuen Schlag. Sie gefährdet die Integrität Aserbaidschans, hilft Aserbaidschan nicht, im Gegenteil, bringt ihm riesige Schaden.

Als "die Section von Porter " erschien, wandten wir uns auch an Sie, haben den Botschafter Aserbaidschans in Washington angewiesen, mit den notwendigen Kreisen für die Verhinderung der Annahme der "Section von Porter" zu verhandeln. Leider erreichten wir es nicht. Ich weiß genau nicht. Wir bekommen allerlei Auskünfte. Es ist aus der heutigen Information sichtbar, dass "Section von Porter" im Repräsentantenhaus des Kongresses schon akzeptiert wurde. Es beunruhigt uns sehr. Es beruhigt auch unsere Öffentlichkeit. Während wir freundliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben, können wir die Annahme solcher Section nicht verstehen. Vielleicht kann ich es gewissermaßen erfassen, aber die Gesellschaft, unser Volk kann es nicht erfassen.

Wir wissen, dass das Parlament, der Kongress, in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Präsidenten oder der Regierung nicht abhängt. Die Kraft ihres Einflusses ist nicht so groß. Der Kongress trifft manchmal ähnliche Entscheidungen. Ich sage Ihnen offen, unsere Öffentlichkeit nimmt die Vereinigten Staaten von Amerika für einen großen Staat. Es ist unmöglich, den Leuten zu erklären, das der Präsident dagegen ist, aber anderer Entscheidungen treffen. Und beschädigt die getroffene Entscheidung Aserbaidschan, die aserbaidschanisch-amerikanischen Beziehungen. In Aserbaidschan sagt man so: jemandem einen Bärendienst erweisen. Es war ungefähr so. Wir versuchten, diese Section, annullieren zu lassen. Und statt dessen schärfte sich die Lage noch mehr.

Noch einmal bemerke ich, wenn eine getroffene Entscheidung oder irgendwelche Maßnahmen rechtmäßig wären, - es ist ganz egal, wer sie akzeptiert hat, - wäre es schwierig, gegen zu protestieren. Doch es ist unmöglich, sich mit der ungerechten Entscheidung zu versöhnen. Deshalb äußere ich heute Ihnen und dem Staat der Vereinigten Staaten von Amerika über Sie, die Unzufriedenheit Aserbaidschans in dieser Angelegenheit. Ich will erklären, dass wir auf solche Section nie eingehen können. Diese Section is gegen Aserbaidschan und stellt die Integrität Aserbaidschans in bestimmten Grade. Im Allgemeinen verhindert es ernst die Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts, des Berg-Karabach Problems auf friedlichem Wege.

Wem der Kongressabgeordnete Herr Porter dient, warum er so tut, geht mich nicht an. Aber ich hoffe, dass der US- Kongress eine anständige, entflußreiche Körperschaft ist, und solche ungerechte Schritte nicht erlauben soll. Noch einmal bezeichne ich, dass es nicht nur in den Staatskreisen, sondern auch in der Öffentlichkeit ein grund der Unruhe wurde. Ich bitte Sie, meine Worte Ihrem Staat, dem Staatsoberhaupt, den Führern, einschließlich sehr geehrtem Präsident Herrn Bill Clinton auszurichten. Wir können nicht mit solcher Section einverstanden sein. Ich werde informiert, dass nach dem Repräsentantenhaus diese Section durch Senat auch angenommen wird. Ich bitte, Annahme dieser Entscheidung mittels des Senats oder der anderen Mittel zu verhindern. Ich habe Sie eingeladen, Ihnen diese Worte auszurichten.

Trotz der Section 907. bedanke ich mich bei den USA für die bisherige Hilfeleistung. Doch das Ziel meiner Politik und überhauot unserer Politik ist nicht nur die Abschaffung der Section 907, damit Sie uns ihre Hilfe leisten. Bislang lebten wir ohne Ihre Hilfe, wir werden auch in der Zukunft leben. Armenien wurde zehnmal mehr als uns Hilfe geleistet. Wir dulden es. Doch uns beunruhigt die Ungerechtigkeit. Meine Unzufriedenheit besteht aus der vorgefassten Meinung bezüglich Aserbaidschans. Wir können uns damit nicht aussöhnen. Macht nichts, wir werden ohne Hilfe weiter leben.

Die neulich hergestellten freundschaftliche Beziehungen, gute, gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Aserbaidschan bestätigen, dass man uns so ungerecht und voreingenommen nicht behandeln darf. Ihre persönliche Position in dieser Frage ist uns bekannt. Ich schätze, dass Sie eine objektive Position haben und mit uns solidarisch sind. Es unterstützt uns. Doch es beunruhigt uns, dass diese Frage noch nicht gelöst wird.

Wir schätzen die wichtige Rolle des vorhandenen Staatssystems der USA bei der Erhaltung der Demokratie. Das Staatssystem von Amerika ist sicher seine eigene Sache. Wir können darüber nichts sagen. Aber wenn dieses Staatssystem Probleme in der Außenpolitik schafft, und solche ungerechten Entscheidungen trifft, wie Sie bemerkt haben, kann man das natürlich nicht normal nennen. Aber ich betone noch einmal, dass das nicht unsere, sondern Ihre Sache ist. Wir wollen einfach, dass unabhängig von der Staatsordnung keine ungerechte Entscheidungen bezüglich Aserbaidschans getroffen werden. Wir haben Arbeit für die Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan vieles tan. Und wir sprachen mehrfach unsere Wünsche im Zusammenhang mit der aktiven Rolle der USA in dieser Frage aus. All das gibt uns Grund, die Abschaffung der Section 907. bezüglich Aserbaidschans zu fordern. Falls es nicht abgeschaffen wird, bedeutet es, dass es noch heute eine Ungerechtigkeit gibt. Wenn es nicht getan wird, möge es wenigstens nicht schlechter werden. Noch mal wiederhole ich, statt die Lage irgendwie zu erleichtern, erschwert die Section von Herrn Porter sie für uns. Ich zweifle nicht, noch mehr bin ich sicher, dass Sie mit uns auch künftig zusammenarbeiten werden, und versuchen werden dieses Problem zu lösen. Ich will meine Hoffnung ausdrücken, dass das von Ihnen Gesagte auf den nachfolgenden Stufen die Annahme der "Section von Porter" verhindern wird. Heute, in diesem Zusammenhang habe ich Briefe an Herrn Bill Clinton, Herrn Gingrich und Herrn Albert Gor geschickt. Ich wünsche, dass wegen unserer gemeinsamen Anstrengungen und Zusammenarbeit die Annahme dieser Section verhindert wird und Aserbaidschan keinen neuen Schlag versetzt wird. Ich glaube, dass wir es zusammen erreichen können.