Rede des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev auf der Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarats - Straßburg, den 25. Januar 2001


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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Vorsitzende des Ministerkomitees,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

sehr geehrter Mitglieder der Parlamentassembler,

Damen und Herren,

heute erleben wir ein bedeutendes Ereignis. Die Republik Aserbaidschan, die der untrennbare Teil der einheitlichen und des ungeteilten Europas ist, tritt in die älteste und autoritative europäische Organisation ein- in den Europarat.

Im Namen des ganzen aserbaidschanischen Volkes drücke ich Dankbarkeit den Abgeordneten der Beratenden Vesammlung und im ganzen den Mitgliedstaaten des Europarats für die Unterstützung des Eintritts der Republik Aserbaidschan in die Organisation. Die Gelegenheit ergreifend, gratuliere ich dem Präsident Kotscharyan zum Eintritt auch Armeniens in die Reihen des Rates.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Aserbaidschan, das die Unabhängigkeit 1991 erlangen hat, ist durch das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts in dem blutigen Kampf für seine Souveränität, für die Freiheit, Glück und für das Gedeihen seines Volkes durchgegangen. Das waren die schweren Jahre des Werdens der Staatlichkeit.

In der kurzen Zeit ist es uns gelungen die öffentliche Ordnung und die rechtsmäßige Regierung herzustellen, die Gefahr des Bürgerkrieges zu beseitigen, die Personensicherheit zu bilden und die Stabilität zu gewährleisten, die Entwicklung der demokratischen Grundlagen zu schaffen und die Wirtschaftlichen zu beleben.

Im Jahre 1995 hat das Volk Aserbaidschans, die vieljahrhundertlichen Traditionen seiner Staatlichkeit fortsetzend und seine Souveränitätsrechte benutzend die Verfassung der Republik Aserbaidschan angenommen, die den festen Grund für die demokratische Gesellschaft und den Rechtstaat gelegt und die Wege seiner Entwicklung bestimmt hat.

In den vorigen Jahren hat das Volk Aserbaidschans zweimal den Präsidenten der Republik und das Milli Medschlis das Parlament des Staates, gewählt. Es waren auch die Kommunalwahlen stattgefunden.

Die Gesetze über die Wahlen, laut der Experten des Europarats, entsprechen den internationalen Standarten der gerechten und freien Wahlen. Ja, es gaben Fehler und Gesetzverstoße. Aber von Wahlen zu Wahlen werden sie immer weniger.

Der Staat ergreift entscheidende Maßnahmen für ihre Beseitigung. Wir schätzen die Unterstützung der internationalen Organisationen sehr hoch, in erster Linie des Europarats und der OSZE in diesem Bereich und wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen.

Auf dem Gebiet der Gesetzgebung werden gründliche Reformen durchgeführt. Die Verfassung garantiert den Vorrang des internationalen Rechts. Bis jetzt haben wir uns 15 Konventionen des Europarats angeschlossen. Als wir noch nicht das Mitglied des Europarats waren, berücksichtigten wir die Leitsätze und Standarten der wichtigsten Vertragswerke des Europarats. In erster Linie war das die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Protolkolle.

Die erlassenen Gesetze in unserem Land werden bei der unmittelbaren Teilnahme der Experten des Europarats ausgearbeitet. Infolge der Rechtsreformen hat jeder die Unanfastbarkeit der Freiheit und die Unanfastbarkeit der Person, der gerechten und der öffentlichen Untersuchung seiner Sache von dem unabhängigen und dem unparteiischen Gericht und die Garantie der Rechtsverteidigung erworben. In dem Staat wirkt das mehrparteiliche System, werden der politische Pluralismus, die Rede- und Glaubensfreiheit, die Rechte der Minderheiten, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Präsumtion der Schuldlosigkeit gewährleistet.

In Aserbaidschan ist das Verfassungsgericht errichtet, die Todesstrafe abgeschafft, die Zensur aufgehoben, die Unabhängigkeit des Gerichts garantiert. Es ist das dreistufige Gerichtssystem gebildet, das Gerichtskorps ist auf 60% mittels der Wahlen aufgrund der transparenten Prozeduren und mit der Entsprechung den internationalen Standarten erneuert. Es wird das Staatliche Programm für den Schutz der Menschenrechte und für die Vervollkommnung der entsprechenden Mechanismen verwirklicht.

Im Juni 2000 habe ich den Erlass über die Verstärkung des Kampfes gegen die Korruption unterzeichnet, dementsprechend werden das Gesetz und staatliches Programm für den Kampf gegen die Korruption ausgearbeitet.

Erfolgreich wird die Reform des pönitenz - Systems durchgeführt. Zur Verbesserung der Bedingungen der Unterhaltung der Gefangenen und zur Vervollkommnung der Verwaltung von pönitenzialen Anstalten, die zur Unterordnung des Justizministeriums übergeben sind, Maßnahmen getroffen werden.

In den letzten fünf Jahren wurden nach meiner Initiative 55 000 Personen amnestiert. Ich habe auch etwa 2500 Gefangene, darunter nach der Anwendung der rechtverteidigenden Organisationen und der Abgeordneten der Beratenden Versammlung des Europarats begnadigt. Am 16. Januar dieses Jahres habe ich in das Parlament eine Initiative über die Erklärung der Amnestie bezüglich etwa 9000 Personen gerichtet. Im Verhältnis nach der Zahl der Verurteilten der Bevölkerung nähert sich Aserbaidschan den europäischen Staaten.

Wir werden auch in der Zukunft von der Treue des aserbaidschanischen Volkes und des Staates den Idealen und den Prinzipien des Humanismus und der Menschenliebe, der Werten, die sich auf die Demokratie, auf das Gesetz, auf die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten stützen, ausgehen.

Mit voller Verantwortlichkeit berichte ich, dass in Aserbaidschan die Freiheit der Massenmedien und die ungehinderte Entwicklung der Nichtstaatlicheorganisationen gewährleistet ist. Wir möchten auch in der Zukunft die Gesetzgebung in diesen Sphären vervollkommnen und die Praxis ihrer Anwendung verbessern.

Mittels der durchgeführten Reformen ist der Rückgang in der Wirtschaft überwunden. Die wirtschaftliche Strategie Aserbaidschans stützt auf die Liberalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit, Demonopolisierung und die Entwicklung des Privatsektors.

In Aserbaidschan läuft der Prozess der Privatisierung, wird die Bodenreform durchgeführt. Es ist das stabile Anstieg der makrowirtschaftlichen Zahlen erreicht. Es sind die günstigen Bedingungen für die Aktivisierung des Investitionsprozesses gebildet.

Seine geographische Lage, Ressourcen und Potential benutzend, die geostrategische Bedeutung des Weltmaßstabes haben, realisiert Aserbaidschan in der Zusammenarbeit mit den anderen Staaten, die Projekte der Wiederherstellung der Großen Seidenstraße, die Entwicklung des Transportkorridors Europa - Kaukasus - Asien, die Ausarbeitung und die Lieferung der Kohlenwasserstoffressourcen des Kaspischen Meeres zu Weltmärkten.

Aserbaidschan arbeitet aktiv mit der Europäischen Union und mit den europäischen wirtschaftlichen Strukturen zusammen. Mit ihrer Hilfe werden heute in Aserbaidschan mehr als 120 nationale und überregionale Projekte verwirklicht.

Heute ist der Prozess der demokratischen Entwicklung Aserbaidschans unumkehrbar geworden, ist die Freiheit und der Vorrang gesichert. Der Eintritt Aserbaidschans in den Europarat - das ist nicht nur seine Anerkennung als einen unabhängigen, demokratischen, weltlichen Staat, sondern auch der Anfang der neuen Etappe in der Entwicklung Aserbaidschans als ein gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Familie.

Ich berichte, dass Aserbaidschan seinen Verpflichtungen, die es vor dem Europarat übernommen hat, treu ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf schenken, dass Aserbaidschan noch im Juni 2000 die Erfüllung der Verpflichtungen angefangen hat, obwohl sie erst nach seinem Eintritt in die Organisation in Kraft treten müssen.

Das von mir oben erwähnte widerspiegelt nur den kleinen Teil jener gründlichen Änderungen, die von uns in Aserbaidschan verwirklicht worden sind. Die Reformen müssen bewusst durchgeführt und von der Gesellschaft verstanden werden aber nicht wegen der Reformen oder von jemandem Gutheißen verwirklicht. Das Ziel der Reformen ist die ständige Verbesserung des Lebens des Volkes. Jedes Volk hat seine Mentalität, die moralische Werte, Traditionen und nationale Eigenschaften, die berücksichtigt werden müssen. Andererseits sind die internationale Erfahrung und die Unterstützung der internationalen Strukturen und Mitgliedstaaten notwendig.

Sehr geehrte Abgeordnete,

Der Eintritt Aserbaidschans, das sich an der Kreuzung befindet, in den Europarat, ist ein außerordentlich wichtiges Ereignis sowohl für das aserbaidschanische Volk als auch für die Organisation.

Wir sind bereit den gesamteuropäische Wertschatz mit den neuen Werten, die der Festigung der demokratischen Stabilität und dem besseren Verstehen der Schicksalsgeschichte der Völker von Osten durch die Europär dienen, zu bereichern. Ich sehe darin besondere Rolle und die Verantwortlichkeit unseres Staates in der Festigung der Organisation.

Aserbaidschan ist an der Entwicklung der Demokratie in den Nachbarländern interessiert, was, unserer Meinung nach, der Gewährleistung der regionalen Sicherheit und der Stabilität dienen muss. Ich denke, dass sich die Demokratie in der Gesellschaft, die von der Ideologie des aggressiven Nationalismus und der nationalen Überlegenheit umgefasst ist und bei den Bedingungen der territorialen Ansprüche zu den Nachbarländern, nicht entwickeln kann.

Im heutigen geeinten Europa, das unter dem Zeichen des Primates des Gesetzes und der Menschenrechte existiert, werden die Konflikte entfacht werden, die Territorien der Souveränländer erobert, wird die ethnische Säuberung durchgeführt, wird die friedliche Bevölkerung von den Heimatorten üben.

Die Versöhnung mit der Aggression, die Anerkennung der Ergebnisse der nicht gesetzlichen Handlungen, das Fehlen der rechtzeitigen adekvaten Reaktion von der Seite der internationalen Öffentlichkeit führt zu den tragischen Folgen, untergräbt die Stützpunkte der Souveränländer, ruft die Humanitätskatastrophen hervor.

Im geeinten Europa dürfen keine Doppelstandarten existieren. Unser Raum ist ungeteilt und alle Konflikte fordern zu sich in der gleichen Maße die ernsten und prinzipiellen Beziehungen.

Aserbaidschan ist der Opfer der militärischen Aggression von dem nachbarlichen Armenien. Armenien hat zwanzig Prozent des Territoriums Aserbaidschans okkupiert und erweitert dort die militärische Anwesenheit. Schon mehr als acht Jahre leben eine Million Aserbaidschaner, die von den armenischen Streitkräften aus den Heimatstellen vertrieben worden sind, in Leiden und in Armut.

In der Welt gibt es keine solche schreckliche Lage, aber die Weltöffentlichkeit blickt schweigend auf diese unberechtigte Tragödie.

Armenien erfüllt die Forderungen der vier Resolutionen der Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen über die bedingungslose und die dringliche Befreiung der okkupierten Territorien Aserbaidschans nicht. Seit 1992 beschäftigt sich die Minsker Gruppe der OSCE mit der Regelung des armenisch - aserbaidschanischen Konflikts, aber ihre Handlungen sind erfolglos.

Mit dem Ziel der Regelung des Konflikts werden in der letzten Zeit die unmittelbaren Treffen und Verhandlungen zwischen dem Präsidenten Armenien und dem Präsidenten Aserbaidschan durchgeführt. Während dieser Verhandlungen haben wir besprochen und besprechen weiter verschiedene Variante der friedlichen Regelung des Konflikts mittels der gegenseitigen Kompromissen. Wir befolgen den Waffenstilstand schon im Laufe von sechs Jahren, aber der Frieden ist noch nicht erreicht.

Trotzdem denke ich, dass wir die Möglichkeiten für die gerechte Regelung des Konflikts und die Festsetzung des Friedens mit Armenien aufgrund der Befreiung der okkupierten Territorien Aserbaidschans und der Ausstellung der Berg -Karabach - Region den Statut der Selbstverwaltung in der hohen Stufe im Rahmen der territorialen Ganzheit Aserbaidschans, in voller Entsprechung den Prinzipien und den Normen des internationalen Rechts haben. Ich bin froh zu bezeichnen, dass diese prinzipielle Position die eindeutige Unterstützung bei Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, gefunden hat und sie wurde in der Resolution der Beratenden Versammlung des Europarats, die 1997 angenommen wurde, gefestigt.

Die ganze Weltöffentlichkeit, einschließlich Sie, sehr geehrte Abgeordnte, müssen Ihre Bemühungen vereinigen und entscheidend die Aufgabe der Lösung des armenisch - aserbaidschanischen Konflikts anfangen. Wir alle brauchen das.

Man kann den Frieden und die Sicherheit in der Region ohne Lösung des armenisch - aserbaidschanischen Konflikts und Regelung anderer Konflikten nicht erreichen.

Man muss der Süd-Kaukasus Region die politische Ganzheit und den neutralen Statut beimessen.

Schon jetzt ist die Einschließung der ganzen Süd-Kaukasus Region in den Europarat der wichtige Faktor, der Sache der Regelung der Konflikte und der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten der Region und überhaupt der Festigung der Sicherheit im Süd-Kaukasus und in Europa dienen muss.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Wir müssen die Unterschiede nicht in die Wiedersprüche verwandeln, umgekehrt nach uns eingehende Eigenschaften suchen und uns auch sie stützen. Wir sind verschiedene Völker, aber sprechen eine Sprache, die Sprache des geeinten Europas, die Sprache der Freiheit, der Demokratie und des Gesetzes. Darin ist unsere Kraft.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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