WERKE / ARMENISCH-ASERBAIDSCHANISCHER KONFLIKT UM BERG-KARABACH / Gipfeltreffen der OSZE

Rede des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev auf Lissabonner OSZE-Gipfeltreffen - Lissabon, den 2. Dezember 1996


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Meine Damen und Herren,

herzlich grüße ich die Staats - und Regierungschefs und alle Konferenzteilnehmer. Ich hoffe, dass dieses Treffen eine wichtige Etappe für die Sicherheitsfestigung und Zusammenarbeit in Europa wird.

Seit der Unterzeichnung der OSZE-Schlussakte in Helsinki sind 20 Jahre vergangen. Sie hat die hohen Standards der rechtlichen und menschlichen Prinzipien in den Wechselbeziehungen zwischen Völkern und Ländern des europäischen Kontinents festgestellt.

In dieser Periode sind die grundlegenden Veränderungen in der Welt vorgenommen. Es sind neue unabhängige Staaten entstanden, die Freiheits - und Demokratieideen wurden zu den Wichtigsten auf dem europäischen Kontinent, sowie weit außerhalb seiner Grenzen. Die Tätigkeit der OSZE hat bei der internationalen Sicherheit, staatlicher Souveränität, Einhaltung der territorialen Integrität, friedlicher Regelung der Konflikte, beim Menschenrechts - und Grundfreiheitsschutz eine große Rolle gespielt.

Die Zeit hat bewiesen, dass OSZE eine lebensfähige und produktive Organisation ist, und wir bewerten hoch den von unserer Organisation zurückgelegten Weg und ihren gewichtigen Beitrag zu den Prozessen, die in der Welt geschehen.

Das aserbaidschanische Volk, das seine Unabhängigkeit wiederhergestellt hat, und das den demokratischen Rechtsstaataufbau - und Marktwirtschaftsformierungsweg ausgewählt hat, fühlt von der OSZE geleistete wirksame Hilfe ständig.

Trotz der objektiven Schwierigkeiten der Übergangsperiode und der Folgen des Krieges, in den wir gewaltsam hineingezogen sind, festigen wir die staatliche Unabhängigkeit und führen politische und wirtschaftliche Grundreformen durch.

In Aserbaidschan sind die Prinzipien der Demokratie wie Pluralismus, Mehrparteisystem, Rede- und Konfessionsfreiheit wiederhergestellt. Durch einen Volksentscheid war die erste demokratische Verfassung Aserbaidschans angenommen, wurde das neue, auf dem Mehrparteisystem gegründete Parlament der Republik gewählt.

Es werden die Wirtschaftsliberalisierung, großangelegter Privatisierungsplan des Staatsvermögens, Landwirtschaftsreformen, einschließlich der Bodenübereignung mit dem Handelsrecht ohne irgendwelche Belegungen erfolgreich verwirklicht.

Es entstehen die umfassende Möglichkeiten für die ausländischen Investitionen in die Wirtschaft Aserbaidschans.

Es sind verschiedene Milliardenkontrakte für die gemeinsame Förderung der Energieressourcen im aserbaidschanischen Sektor Kaspischen Meeres mit den größten Erdölgesellschaften der Welt geschlossen.

Wir sind überzeugt, dass der Weg der politischen und wirtschaftlichen Integration von Aserbaidschan in die Weltgemeinschaft der unabhängigen, demokratischen Staaten den grundsätzlichen Interessen des aserbaidschanischen Volks entspricht. Wir hoffen auf die Unterstützung der OSZE, anderer internationaler Organisationen und demokratischer Institutionen bei unserer strategischen Linie.

Damen und Herren,

Regionalkonflikte, Wachstum des aggressiven Nationalismus und Separatismus, internationaler Terrorismus stellen den Frieden, Fortschritte und die Entwicklung in unserer Region in Gefahr.

Die meisten Nationen, einschließlich sowjetischer Postnationen und Nationen des Kaukasus wurden in die blutigen Kriege hineingezogen, die von der Massentötung der Völker, ethnischer Säuberung, Millionen von Flüchtlingen und der Besetzung des Territoriums von unabhängigen Staaten begleitet werden. Deshalb soll OSZE noch vieles tun, um Allgemeinsicherheit des europäischen Kontinents zu gewähren.

Sie wissen, dass die Republik Armenien eine Aggression gegen unsere Republik ausgeübt hat, um das uralte aserbaidschanische Territorium von Berg - Karabach an sich zu nehmen. Infolge dieser Aggression wurden 20% von aserbaidschanischen Territorien durch Streitkräfte der armenischen Republik okkupiert. Mehr als 20000 unserer Bürger sind getötet, mehr als 100. 000 sind verwundet worden. 6. 000 Menschen sind festgenommen und eingesperrt worden und mehr als eine Million der Aserbaidschaner, das heißt, dass ca. 15% der Gesamtbevölkerung unseres Landes Flüchtlingen geworden sind. Sie leben vierten Winter in den Zeltlagern unter unerträglichen Bedingungen. In den okkupierten Territorien sind etwa 700 Städte und Dörfer verwüstet, verbrannt und ausgeraubt, sowie viele Tausend Krankenhäuser, Schulen, Häuser, Kunst, Kultur und historische Denkmäler des aserbaidschanischen Volkes zerstört.

Der UNO- Sicherheitsrat hat 4 Resolutionen und 6 Erklärungen des Vorsitzenden angenommen, die den Abzug armenischer Streitkräften aus allen besetzten Territorien Aserbaidschans, Rückkehr der Flüchtlinge und der Umsiedler zu ihren Domizilen völlig und vorbehaltlos fordern. Diese Dokumente bestätigen die Souveränität und Integrität unserer Republik, und dass Berg - Karabach der Teil der Republik von Aserbaidschan ist. Jedoch werden alle diese Entscheidungen durch die Republik Armenien ignoriert.

Die 1992 gegründete OSZE - Minsk-Gruppe hat beträchtliche Anstrengungen für die friedliche Regelung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts gemacht. Dank seiner Tätigkeit und aktiver Teilnahme der Russischen Föderation ist im Mai 1994 das Abkommen über den Waffenstillstand erreicht worden.

Das lange Folgen dem Waffenstillstand ist ein wichtiger Erfolg, der unseren Wunsch, diesen Konflikt friedlich aufzulösen, demonstriert. Es erlaubte uns, einen stabilen Verhandlungsprozess anzufangen, und wurde zu einer zuverlässigen Basis für unsere Anstrengungen. Die aserbaidschanische Seite hat vor, an diesem Regime bis zu der Unterzeichnung des Friedensabkommens festzuhalten.

Wir haben 1994 auf Budapester OSZE-Gipfeltreffen verordnete Resolutionen über den schnellsten Waffenstillstand und die Bildung multinationaler KSZE- Friedenstruppen völlig unterstützt.

Nach dem Budapest-Gipfeltreffen verlief der Verhandlungsprozess im Rahmen der Minsk-Gruppe intensiver. Wir haben auch den Kanal direkter und zweiseitiger Verhandlungen mit Armenien auf dem Niveau der Vertreter der Präsidenten ausgearbeitet und haben gegenseitig Kriegsgefangene ausgetauscht und Geiseln befreit.

Die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans im April dieses Jahres in Luxemburg war ein Hauptschritt auf dem Weg des Konflikts der Beilegung. Das ist tatsächlich das erste gemeinsame Dokument zwischen Armenien und Aserbaidschan. Es demonstriert den Wunsch der Seiten, auf Grund internationaler Prinzipien und Normen mit der bewaffneten Auseinandersetzung Schluss zu machen.

Während meiner persönlichen Treffen mit den OSZE-Staatschefs kam die armenisch-aserbaidschanische Konfliktregelung in Beratung, wurden die am meisten optimalen, beiderseitigen vorteilhaften Wege gesucht dafür.

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, kurz vor Lissabonner Gipfeltreffen habe ich Ihnen den Brief gesandt, in dem ich die Wege der Konfliktbeilegung auf Grund der strengen OSZE-Grundsätze, der UNO-Charta und allgemeingültiger internationaler Rechtnormen, die die Interessen aller Seiten berücksichtigen, vorgeschlagen habe.

Diese Kompromissformel der Regelung besteht aus den folgenden Elementen: territoriale Integrität der Aserbaidschanischen Republik und Sicherheitsgarantie der ganzen Bevölkerung von Berg-Karabach innerhalb der Aserbaidschanischen Republik. Diese Ideen werden durch alle internationalen Schiedsrichter unterstützt. Sie entsprechen den Grundsätzen, die vom jetzigen OSZE-Vorsitzenden während seines Aufenthaltes in der Konfliktzone im Februar 1996 vorgeschlagen worden sind.

Aber es ist bedauerlich, dass sich die Republik Armenien weigert, jede solche Formel zu akzeptieren, die auf der UNO-Charta, OSZE-Grundsätze und Internationalem Gesetz gegründet ist.

Es weigert sich, die territoriale Integrität der Aserbaidschanischen Republik anzuerkennen, bemüht sich, die Ergebnisse der Aggression zu legalisieren, und versucht, die Unabhängigkeit für die Berg-Karabach-Region der Aserbaidschanischen Republik zu erreichen und sie in sich anzuschliessen.

Seit Anfang armenisch - aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikts sind einige wichtige Ereignisse in der Welt geschehen. Die neuen unabhängigen Staaten, einschließlich der Republiken von Aserbaidschan und Armenien haben sich im Raum von der ehemaligen Sowjetunion geformt. Die Souveränität unserer Staaten, Unverletzlichkeit von ihren Grenzen und Integrität sind von der Weltgemeinschaft anerkannt.

Jede Verletzung dieser Prinzipien verhindert den Friedens- und Stabilitätswillen, stärkt Konfrontation und beraubt Nationen Hoffnung auf eine stabile und wohlhabende Zukunft.

Die nichtlegitimen Ansprüche auf die Unabhängigkeit von Berg-Karabach sind mit den allgemein anerkannten Normen des Internationalen Gesetzes unvereinbar. Wir werden diesen Ansprüchen nie zustimmen, und die Gründung eines zweiten armenischen Staates auf dem Territorium der Aserbaidschanischen Republik nicht erlauben.

Die armenische Seite soll schließlich verstehen, dass von ihm gestarteter und seit 8 Jahren dauernder Konflikt nicht nur den Völkern Aserbaidschans, sondern auch dem armenischen Volk enorme Katastrophen und Leiden gebracht hat.

Ich bin überzeugt, dass die Regelung des Konfliktes auf Grund der UNO-Charta, OSZE-Grundsätze und Normen internationalen Rechtes bald die Errichtung eines andauernden Friedenabschlusses zwischen Armenien und Aserbaidschan ermöglichen wird. Es wird freundliche Wechselbeziehungen zwischen den Völkern Armeniens und Aserbaidschans wiederhergestellt haben, und es wird die günstigsten Bedingungen für die ganze Bevölkerung von Berg-Karabach geschaffen. Die Regelung des Konfliktes wird wirksame Wirtschaftsmitwirkung im Transkaukasus sichern und wird uns erlauben, die sozial-wirtschaftlichen Aufgaben in unserer Republik erfolgreich zu erfüllen und uns die Demokratie- und Freiheitsfrüchten zunutze zu machen.

Wir wollen keinen Krieg, sondern wir wollen den Frieden. Ich appelliere an Herrn Levon Ter-Petrosyan, Präsidenten Armeniens, dem armenischem Volk und fordere sie zum Frieden und zur Zusammenarbeit auf.

Ich bitte auch die Staats - und Regierungschefs vom Lissabonner OSZE - Gipfeltreffen, all ihr Mögliches für den schnellsten Stopp einer der langwierigen und zerstörenden Regionalkonflikte in Europa zu tun.

Alle Maßnahmen im Namen des Friedens, Wohlstands und der Stabilität der Völker auf unserem Kontinent sind unsere heilige Pflicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!