WERKE / ARMENISCH-ASERBAIDSCHANISCHER KONFLIKT UM BERG-KARABACH / Treffen in Baku

Rede des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev im Präsidentenpalast beim Treffen mit UNO - Generalsekretär Boutros Boutros - Ghali - Den 30. Oktober 1994


Sehr geehrter Herr Generalsekretär, Doktor Boutros Boutros - Ghali

Noch einmal grüße ich Sie herzlich in der Republik Aserbaidschan, auf dem Aserbaidschanischen Boden. Ich drücke meine Dankbarkeit Ihnen für Ihr Interesse, İhre Aufmerksamkeit zur Republik Aserbaidschan und für Ihren Besuch zu unserem Land aus.

Die unabhängige Republik Aserbaidschan ist vor 3 Jahren gegründet worden, und ist Mitglied der Organisation von Vereinten Nationen. Der Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Aserbaidschan sollte zweifellos eine wesentliche Rolle bei der Lösung der Probleme spielen. Wir, die Öffentlichkeit unserer Republik, hoffen darauf.

Das ist wohlbekannt, dass sich die Organisation von Vereinten Nationen mit den Problemen von Aserbaidschan ständig befasst. Die Republik Aserbaidschan ist einer militärischen Aggression durch Armenien mehr als 6 Jahre ausgestellt worden. Seit der Erlangung der Unabhängigkeit der Aserbaidschanischen Republik bis heute 3 Jahre ständig beschäftigen sich die UNO und ihr Sicherheitsrat mit der Lösung dieses Problems. Vieles wurde auf diesem Gebiet getan. Die Vereinten Nationen, ihr Sicherheitsrat und Herr Generalsekretär haben große Tätigkeiten in diesem Bereich ausgeführt. Im Namen der Aserbaidschanischen Republik danke ich Ihnen, Herr Boutros - Ghali, für die ganze durchgeführte Arbeit und die getroffenen Entscheidungen.

Die Aserbaidschanische Republik, die unlängst ihre Unabhängigkeit erlangt hat, ist auf Probleme gestoßen. Aserbaidschan, sowie andere Republiken, die in der neuen Vergangenheit zur Sowjetunion gehörten und erst jetzt ihre Unabhängigkeit erkämpft haben, erleben die Übergangsperiode. Während dieser 3 Jahre bemühten wir uns, die Unabhängigkeit Aserbaidschans zu sichern und zu konsolirdieren. Andererseits versuchten wir, unsere Republik, einen neuen Weg - den Weg der Demokratie zu gehen.

Das aserbaidschanische Volk und die Aserbaidschanische Republik, die in der Struktur der Sowjetunion lange Jahre waren, und die unter dem Einfluss sozialistischer und kommunistischer Ideologie lebten, haben bereits diese Prinzipe abgelehnt. In Aserbaidschan wird ein unabhängiger Staat gegründet. Unser Ziel ist, einen demokratischen Rechtsstaat und eine rechtliche Zivilisationsgesellschaft aufzubauen.

Es sind große Veränderungen in der Wirtschaft Aserbaidschans vorgenommen. Unsere Republik begann Ihre Wirtschaft auf Grund von Prinzipien der Marktwirtschaft zu entwickeln. Die Durchführung der Wirtschaftsreformen, Eröffnung des Weges zur freien Wirtschaft, der Möglichkeiten für die Initiative und des Unternehmens ist unser Hauptweg in der Wirtschaftsphäre. Zu diesem Zweck haben wir die Verwirklichung der Privatisierungsprinzipien in der Wirtschaft angetreten. Kurzum Aserbaidschan geht in der wirtschaftlichen Sphäre den freien Wirtschaftsweg und wird künftig weitergehen. Es wünscht Beziehungen, die Kommunikationen mit der Weltwirtschaft aufzunehmen, darin zu integrieren und zur Weltwirtschaftsgemeinschaft zu gehören.

Die Übergangsperiode hat im Leben von Aserbaidschan zweifellos Probleme der Schwierigkeiten innerhalb des Landes geschaffen. Der Übergang von einem sozial - wirtschaftlichen, politischen System zu einem anderen erfordert sicher viel Zeit und auch sehr ernste Schritte. Wie schwer das für uns auch wäre, gingen wir ihn und werden diesem Weg weiterfolgen. Wir wünschen, die Unabhängigkeit Aserbaidschans gerade durch diesen Weg zu sichern.

Jetzt befindet sich die Aserbaidschanische Republik im Zustand einer Sozial - Wirtschaftskrise. Wie ich schon gesagt habe, es ist einerseits mit der Übergangsperiode und andererseits damit verbunden, dass sich Aserbaidschan letzte 6 Jahre unter den Kriegsumständen befindet. Aber trotz all dieser Schwierigkeiten geht Aserbaidschan den Weg der Festigung seiner Unabhängigkeit und wird weitergehen. Das aserbaidschanische Volk träumte innerhalb langer Jahre und der Jahrhunderte von nationaler Freiheit und staatlicher Unabhängigkeit. Die Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit von Aserbaidschan ist ein historisches Ereignis für unser Volk. Unser Ziel und unser Weg sind, unsere Unabhängigkeit ewig zu sichern, und ich bin überzeugt, dass wir auf diesem Weg Erfolge erreichen werden.

Die Außenpolitik Aserbaidschans wird der Errichtung der rechtlichen Wechselbeziehungen mit allen Ländern gerichtet. In meiner Rede am 29. September, an der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, erklärte ich die Position von Aserbaidschan in diesem Problem.

Noch einmal will ich bezeichnen, dass für die dreijährige Periode der Unabhängigkeit, insbesondere für das letzte Jahr, Aserbaidschan die ernsten Schritte in dieser Sphäre gemacht hat, und die guten Wechselbeziehungen mit vielen Ländern aufgenommen hat. Aserbaidschan, indem es diesen Weg weiter, hat ganzer Welt seine Offenheit erklärt, geht. Wir tragen den Vorschlag an die Weltgemeinschaft, an die internationalen Organisationen und Firmen, die daran interessiert sind, heran, Investitionen in Aserbaidschan anzulegen und mit unserer Republik zusammenzuarbeiten und Beziehungen zu knüpfen.

Am 20. September dieses Jahres wurde der Hauptvertrag mit führenden Ölfirmen vom Ausland für die gemeinsame Ausnutzung von Ölablagerungen im Kaspischen Meer unterzeichnet. Weiter werden wir auch alle Bedingungen für Investitionen, von den ausländischen Gesellschaften und Firmen in Aserbaidschan schaffen. Kurzum Aserbaidschan strebt als der unabhängige Staat, einen würdigen Platz in der Weltgemeinschaft und in der Organisation von Vereinten Nationen zu haben.

Aber wie Sie wissen, ist die schwerste und wichtigste Aufgabe für unsere Republik die Verhinderung der gegen Aserbaidschan gerichteten Militäraggression. Ich will betonen, dass sich die UNO, ihr Sicherheitsrat und persönlich Sie, Herr Generalsekretär, mit dieser Frage ständig beschäftigen, und diese Fragen Ihnen bekannt sind. Ich rechne damit, dass der größte Teil unserer Gespräche während unseres Treffens dieser Frage gewidmet sein soll. Es ist bekannt, dass Ihre Ankunft im gewissen Sinn genau mit diesen Fragen verbunden ist. Nach Aserbaidschan werden Sie auch Georgien und Armenien besuchen. Das bedeutet, dass die Situation in unserer Region Sie interessiert, und wir sind daran sehr interessiert, Ihre Möglichkeiten für die Friedens - und Wohlstandssicherung in unserer Region auszuschöpfen.

Ich betone, dass die Streitkräfte Armeniens infolge des sechsjährigen Kriegs 20% des Territoriums der Aserbaidschanischen Republik besetzt haben. Die besetzten Territorien sind wie die Territorien von Berg - Karabach,das Aserbaidschan gehört, als auch die Territorien von 7 Bezirken rund um Berg - Karabach. Mehr als eine Million Aserbaidschaner aus den okkupierten Gebieten wurden zu Flüchtlingen. Sie befinden sich in sehr schwerer Lage, die Mehrheit leben in den Zelten, und die in den Zelten nicht lebenden, haben leider keine minimalen Bedingungen an den Orten des Aufenthaltes. Das alles verstärkt äußerst sowohl die soziale, wirtschaftliche, als auch die politische Spannung in der Aserbaidschanischen Republik.

Sie wissen, und noch einmal will ich betonen, dass nicht Aserbaidschan den Krieg begonnen hat. Aserbaidschan ist einfach in den Krieg herangezogen worden. Vor 6 Jahren hat Armenien eine Aggression gegen Aserbaidschan ausgeübt, um Aserbaidschan zugehöriges Berg - Karabach zu okkupieren. Leider gelang es Armenien wegen zu Aserbaidschan bezüglicher Gründe und großenteils infolge der von abgesonderten Kräften geleisteten Hilfe, einen Teil des aserbaidschanischen Bodens zu okkupieren.

Infolge dieses Krieges hat Aserbaidschan mehr als 20.000 seiner Bürger verloren, sie wurden getötet. Über 100.000 aserbaidschanische Bürger waren verwundet und wurden Invaliden. Wohnhäuser, Werke, Fabriken der okkupierten Territorien sind zerstört und verbrannt. Dadurch wurden aserbaidschanischem Volk sowohl moralische, als auch große materielle Schaden zugefügt. Trotzdem hat Aserbaidschan eine friedliche Position und strebt nach friedlichen Lösung dieser Probleme.

Aber unsere friedliebenden Schritte haben bis heute keine Erfolge gezielt.

Sie wissen, dass die mit der Armeniens Aggression gegen Aserbaidschan verbundene Frage wurde vom Sicherheitsrat der Organisation von Vereinten Nationen mehrfach besprochen. Der Sicherheitsrat hat gelegentlich dieser Frage 4 Resolutionen angenommen. Im April 1993 wurde die 822. Resolution im Zusammenhang mit der Okkupierung des Gebiets Kalbadschar angenommen, dann wurden die 874. und 884. Resolutionen im Zusammenhang mit der Okkupierung der Fisuli, Dschebrail, Sangilan, und Gubadli Gebiete angenommen. In all diesen vom UNO - Sicherheitsrat angenommenen Resolutionen standen die Forderungen nach bedingungslosem Abzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Territorien und ihrer Befreiung.

Außer diesen Resolutionen gab der Vorsitzende des Sicherheitsrats 6 Erklärungen wegen aggressiver Aktionen armenischer Streitkräfte im Territorium von Aserbaidschan ab. Persönlich Sie, Herr Generalsekretär, haben mehrmals ernst erklärt. Aber leider wurde keine von diesen Beschlüssen und Anträgen erfüllt. Die armenische Seite hat sich den Beschlüssen des Sicherheitsrats und insgesamt der Vereinten Nationen nicht untergeworfen, und wirft sich bis jetzt nicht unter. Leider bleiben bis jetzt die Übertretung der internationalen Normen von Armeniens Seite und sein Ungehorsam straflos.

Um dieses Problem auf friedlichem Wege zu lösen, arbeiten wir sowohl mit der UNO, als auch mit der KSZE eng zusammen. In Zusammenhang mit diesem Konflikt war im Rahmen der KSZE die spezielle Minskgruppe gegründet. Die aserbaidschanische Republik arbeitet ständig mit der Minsk - Gruppe und der KSZE. Und wir unsererseits haben uns bemüht, alle Bedingungen für die Verwirklichung der ernsten Tätigkeit der Minskgruppe in dieser Sphäre zu schaffen.

Letzte Jahre haben auch einige Staaten unabhängig die Initiative für die Lösung dieser Probleme ebenso gezeigt. Die Initiativen wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und der Türkei gezeigt. Wir versuchten, dieser Initiative auszunutzen.

In der letzten Zeit führt Russland die große Tätigkeit auf eigene Initiative aus, versucht, eine Rolle zu spielen, und zeigt ernsten Ehrgeiz für die Problemlösung. Wir streben, die Vermittlungstätigkeit Russlands zu gebrauchen. Weil unser Ziel die friedliche Lösung dieses Problems ist. Deshalb akzeptieren wir Tätigkeit des Staates, der die Initiative für die richtige Beilegung dieses Konflikts zeigt.

Sie wissen, dass infolge der Vermittlung der Minsk - Gruppe, Russlands und direkter Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan das Feuer bereits mehr als 5 Monate eingestellt worden ist. Wir halten das für einen wichtigen Erfolg. Aber gleichzeitig versuchen wir, das Waffenstillstandregime für das Sritten des großen Friedens zweckmäßig zu benutzen. In diesem Bereich arbeiten wir mit der Minsk - Gruppe sowie mit Russland zusammen. Wir bezwecken einen großen Friedensabschluss und den Waffenstillstand.

Zweifellos stellen wir in dieser Frage auch unsere Bedingungen. Die Bedingungen bestehen darin, dass für den großen Friedensabschluss und das Kriegsende die aggressiven Streitkräfte von Armenien das Territorium Aserbaidschans verlassen sollen. So werden wir die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken und meinen, dass an der ersten Stufe die armenischen Streitkräfte die besetzten Gebiete Aserbaidschans, einschließlich der Gebiete von Latschin und Schuscha verlassen sollten. Das Berg - Karabach Problem soll in der zweiten Etappe geläst werden. Nach der Befreiung der besetzten Boden sollten die Flüchtlinge zu ihren Heimatorten zurückkehren. Wenn wir das unter der Bedingung - die Gebiete von Latschin und Schuscha zu befreien - erreichen werden, ist es möglich dann in der zweiten Etappe von Verhandlungen, den Status von Berg - Karabach zu besprechen, und wir können gewisse Schritte in dieser Sphäre tun.

Wir bringen diese Vorschläge vor und berücksichtigen zweifellos die Sicherheit der Armenier, die in Berg - Karabach leben. Das ist offensichtlich, dass alle Flüchtlinge, die zu ihren Häusern zurückkehren können, zurückkehren sollten. Die Sicherheit aller aserbaidschanischen Bürger soll gesichert werden. Die Bevölkerungsstruktur von Berg - Karabach soll wiederhergestellt werden. Weil gemeinsam mit den Armeniern auch die Aserbaidschaner in Berg - Karabach lebten. Sie sollten auch zu ihren Heimatorten zurückkehren. Sicher waren infolge des Kriegs, der seit 6 Jahre dauert, gegenseitiges Misstrauen und Widersprüche entstanden. Deshalb sollen diese Probleme etappenweise gelöst werden.

Dadurch soll die ganze territoriale Integrität der Aserbaidschanischen Republik und ihrer Grenzen gesichert werden. Die Aserbaidschanische Republik als der unabhängige, souveräne Staat soll Besitzer seines Territoriums und seiner Grenzen werden. Wir hoffen, dass die UNO und ihr Sicherheitsrat, insbesondere Sie, Herr Generalsekretär, bei der Lösung dieser Probleme viel Arbeit durchführen können. Da die Lösung dieser Frage mit der KSZE verbunden ist und für diese Lösung speziell die Minsk - Gruppe gegründet ist, ziehen wir vor, diese Frage im Rahmen der KSZE - Minskgruppe zu lösen.

Wir bewerten die Vermittlungsanstrengungen Russlands mit Rücksicht auf seine vorhandenen Möglichkeiten in unserer Region hoch und unterstützen die Mitwirkung Russlands mit der KSZE - Minskgruppe. Wir rechnen damit, dass diese Mitwirkung auf richtige Lösung der Probleme in unserem Gebiet ausgerichtet werden wird.

Zweifellos ist die Organisation von Vereinten Nationen Gipfelorganisation, die die Weltprobleme löst. Die UNO, die seit 49 Jahren funktioniert, arbeitet wirksam in ganzer Welt und in allen Regionen. Ich will die Hoffnung ausdrücken, dass die Organisation von Vereinten Nationen fähig sein wird, bis zu ihrem fünfzigsten Jahrestag, die Probleme in unserer Region zu lösen.

Herr Generalsekretär Boutros Ghali, wir kennen Sie als den großen Diplomaten und die Person, die große Verdienste in der Weltpolitik hat. Die Arbeiten, die von Ihnen für die Wiederherstellung des Friedens und Wohlstandes ausgeführt wurden, sind offensichtlich, und das aserbaidschanische Volk bewertet sie sehr. Ich will die Hoffnung ausdrücken, dass Sie dank ihrer persönlichen Autorität, Respekt und Möglichkeiten Aserbaidschan weiterhelfen werden. Wir erwarteten Sie mit diesen Ideen und Wünschen, und ich fange die Verhandlungen mit Ihnen mit diesen Wünschen an.