Rede des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev auf der feierlichen Sitzung, die dem 50. Jahrestag "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der Organisation der Vereinten Nationen gewidmet ist - Den 10. Dezember 1998


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zum 50. Jahrestag "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der Organisation der Vereinten Nationen.

Der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Organisation der Vereinten Nationen gehören große Verdienste bei der Vorbeugung der großen Kriegs in der Welt, dem Erhalten des Friedens, der Ruhe, der Liquidierung der Kolonisation, bei der Festsetzung des wohlständigen Lebens jedes Menschen.

Eins der großen Verdienste der Organisation der Vereinten Nationen wurde die Verkündung zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit, der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" vor 50 Jahren. Als diese Erklärung angenommen wurde, haben 50-55 Staaten zugestimmt. Aber binnen den 50 Jahren verwandelte sich diese Erklärung fast für die meisten Staaten, Länder, in das Grundprinzip der staatlichen Leitung, des Staatsaufbaues. Das ist eine große Errungenschaft.

Wenn wir heute das 50. Jährliche Jubiläum feiern, drücken wir unsere Dankbarkeit der Organisation der Vereinten Nationen aus, wir gratulieren der Organisation der Vereinten Nationen und ihrem Generalsekretär.

Die vor mir auftretenden Redner haben über die Verwirklichung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Aserbaidschan, über ihre positiven Ergebnisse sehr ausführlich informiert, viel Wertvolles ausgesprochen. Ich drücke Ihnen die Dankbarkeit für diese Äußerungen und für die Einschätzung, die in den letzen Jahren in Aserbaidschan durchgeführten Arbeit im Zusammenhang mit den Prinzipien aus der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" .

Der Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen in Aserbaidschan Erdschan Murat hat seine wertvolle Gedanken sowohl über die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" als auch über die in den letzten Jahren in Aserbaidschan durchgeführte Arbeit gesprochen, und hat sie positiv gewertet. Ich würdige das, bin für dieses Verhältnis dankbar.

Der Schutz der Menschenrechte in Aserbaidschan, die Verwirklichung der Forderungen der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" waren in den letzten sieben Jahren gesichert. Es ist bekannt, dass sich seit der Proklamierung seiner staatlichen Unabhängigkeit Aserbaidschan an die von der Organisation der Vereinten Nationen verkündete "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"

Angeschlossen hat. Also, wenn diese Deklaration 50 - jährige Geschichte hat, so wirkt Aserbaidschan im Zusammenhang mit dieser Deklaration erst sieben Jahre. Aber uns allen ist es auch bekannt, dass wir während dieser sieben Jahre die Anwendung diese Deklaration nicht anwenden konnten.

Die Wahrheit besteht darin, dass wir mit der Verwirklichung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" in den letzten Jahren angefangen haben und, wie hier schon bezeichnet wurde, wir haben vieles gemacht. Die Verankerung aller Artikel für die Menschenrechte in der Verfassung, die 1995 angenommen wurde, dient als anschaulicher Beweis dafür, dass Aserbaidschan gerade dem Wege des Schutzes der Menschenrechte folgt. Das bestätigen auch später erlassene Gesetze und das Wichtigste ist unsere praktische Arbeit in diesem Bereich.

Das Jahr 1998 ist für Aserbaidschan fast zum Jahre der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", zum Jahr der Menschenrechte geworden. Der Öffentlichkeit sind die in Aserbaidschan 1998 durchgeführte Arbeit, die angenommenen Beschlüsse und getroffenen Maßnahmen bekannt.

Wir bauen in Aserbaidschan einen demokratischen, rechtlichen, mondänen Staat. Diese drei Wörter bilden die Hauptbedeutung, den Sinn, die Grundprinzipien unseres staatlichen Aufbaues. Diese drei Wörter- sowohl Demokratie als auch Recht und mondäner Staat -gehen gerade von den Menschenrechten aus. Also, wir haben schon im unabhängigen Aserbaidschan unseren strategischen Weg bestimmt und wir folgen diesem Wege.

Heute den 50. Jahrestag der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" feierend, müssen wir über unsere künftigen Aufgaben sprechen und daran denken, dass denn vor uns sehr große Aufgaben stehen. Die Arbeit, die in vorigen Jahren durchgeführt wurde, hat zur Gewährleistung der Menschenrechte in Aserbaidschan noch nicht in allen Bereichen geführt.

Und es ist selbstverständlich, weil es unmöglich ist, das in kurzer Zeit zu erreichen. Heute betrachten wir die Verwirklichung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Organisation der Vereinten Nationen binnen 50. Jahren und sehen, dass die Verwandelung der Menschenrechte zu staatlichen Prinzipien und ihre Verwirklichung in verschiedenen Ländern der Welt verschiedene Zeit gefordert haben.

Unsere Aufgabe besteht darin, diesem Weg konsequent zu folgen. Ich berichte heute, dass die Regierung von Aserbaidschan auch in der Zukunft seine Hauptaufgabe im Schutz der Menschenrechte in Aserbaidschan sehen, und nach diesem Prinzip leben und arbeiten wird.

Die Machtorgane haben viele Aufgaben, die Menschenrechte zu schützen. Selbstverständlich, dass jedermann in der Gesellschaft auch seine Rechte wahrnehmen und sich um den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Gesellschaft bemühen. Das wird von jedem Bürger Aserbaidschans gefordert. Aber die Machtorgane, in den Machtorganen beschäftigten Menschen tragen die besondere Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte, für die Gewährleistung der Bürgerrechte in Aserbaidschan. Ich denke, wenn die Amtsinhaber, die in den Machtorganen arbeiten den Menschen für sich klar machen, dass der Schutz der Menschenrechte ihre Hauptaufgabe ist, so können wir große Erfolge in diesem Bereich erreichen.

Heute fordere ich von allen Machtorganen in Aserbaidschan, von allen Bürgern, die die Dienststelle in den staatlichen, regierenden Organen haben, die Erfüllung ihrer Pflichte im Bereich des Schutzes der Menschenrechte. Ich berichte, dass wir ständig diese Frage im Brennpunkt halten, die Arbeit jeder Amtsperson aus dieser Sicht einschätzen werden.

Ich denke, dass wenn die Amtspersonen ernst den Schutz der Menschenrechte ernst annehmen, so kann vieles erreicht werden. Heute muss man es gestehen, dass leider in vielen Fällen die Amtspersonen denken, dass das Gesetz nicht für sie ist. Wir haben Beweise dafür. Heute berichte ich, dass es nötig ist, gegen sie ernst zu kämpfen. Solche Personen dürfen in Machtorganen nicht arbeiten. Sie müssen ihres Amtes enthoben werden. Wir müssen uns bemühen die Rechte jedes Bürgers zu schützen.

Selbstverständlich, dass es unter unseren Bürgern auch solche gibt, die ein Verbrech begehen, gegen das Gesetz verstehen, die Rechte der anderen Menschen verletzten. Die Pflicht der Machtorgane, der Amtspersonen besteht in dem Kampf gegen das alles. Aber bei dem Kampf dagegen muss man das Gesetz einhalten, im Rahmen des Gesetzes handeln. Ich glaube, dass Bürger Aserbaidschans, die in den Machtorganen arbeiten, immer die Frage über die Menschenrechte im Brennpunkt halten werden.

Wir müssen auch die breite Propaganda in diesem Bereich haben, es muss auch die Rechtsausbildung verstärkt werden. Wenn wir über das Recht sprechen, müssen wir wissen, wenn die Bürger das Gesetz, ihre Rechte nicht kennen, so ist das ungerecht, von ihnen die Unterordnung dem Gesetz zu fordern.

Da wir in den Zeiten der Sowjetunion, ohne uns auf die Gesetze zu stützen, lebten, wurden das Gesetzewissen, das Gegensienichtverstoßen und das Sieeinhalten nicht zur Gewohnheit. Und diese Gewohnheit kann man sich nicht in ein - zwei Tagen erwerben. Also, wir müssen uns bemühen, sich diesen Prozess zu beschleunigen. Man darf es zum Selbstlauf nicht lassen. Wir müssen diesen Prozess beeinflussen, ihn richten. Und dafür muss die Recht nicht nur in den Schulen oder an den Universitäten sondern auch in allen Sphären der Gesellschaft unterrichtet werden.

Heute das 50. Jubiläum feiernd, denke ich, dass wir zur solchen Schlussfolgerung in der Zukunft die Bürger Aserbaidschans vom rechtlichen Standpunkt aus zu entwickeln, kommen müssen. Das ist eine große Arbeit. Mir scheint es, um diese Arbeit konsequent und ordentlich zu führen, ist es notwendig, ein Programm vorzubereiten und es zu verwirklichen.

Mit einem Wort, Aserbaidschan, als unabhängiger Staat, ist der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Organisation der Vereinten Nationen treu und wird ihr auch in der Zukunft treu sein. In allen Sphären unseres Lebens und insbesondere im Prozesse des staatlichen Aufbaues, gewährleisten wir die Verwirklichung aller Artikel der Verfassung, die die Menschenrechte bet reffen. In der Zukunft werden wir neue Gesetze erlassen, die aus den Artikeln der Verfassung ausgehen und solcherweise werden wir tatsächlich Aserbaidschan in einen demokratischen, rechtlichen, mondänen Staat verwandeln.

Menschenrechte sind Rechte jedes Menschen, gleichzeitig die Rechte des Volkes. In unserem Land sind wir bevollmächtigt in Verletzungen der Menschenrechte zu beseitigen, die Menschenrechte zu bestätigen und sie verwirklichen. Aber die Verletzung der Rechte des aserbaidschanischen Volkes beunruhigt unser Volk. Aber das muss auch die Weltöffentlichkeit, die Organisation der Vereinigten Nationen beunruhigen. Und wie es hier schon gesagt wurde, die Okkupation eines Teiles des aserbaidschanischen Territoriums infolge der Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan, der Tod der Menschen in diesem Krieg, die Verletzung aller ihrer Rechte, die gewaltige Vertreibung der mehr als eine Million Aserbaidschaner von ihren Wohnorten - das alles ist die Verletzung der Rechte. Leider schenken viele internationale Zentren, die sich mit den Menschenrechten in der Welt beschäftigen, zu dieser Sphäre keine Aufmerksamkeit und einige können das als Verletzung der Menschenrechte sogar nicht einschätzen. Und das beunruhigt uns. Deswegen fordern wir feiern, heute den 50. Jahrestag der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", von der Organisation der Vereinten Nationen, von der OSZE und von allen internationalen Organisationen, dass die massenhafte Verletzung der Rechte des aserbaidschanischen Volkes zu Ende kommt.

Unser Volk ist geduldig und wir dulden noch die Okkupation unserer Territorien. Wir dulden auch, dass die Menschen keine Rechte haben und in den Zelten leben. Wir dulden, weil wir ein friedliches Volk sind. Das unabhängige Aserbaidschan ist der Anhänger der friedliebenden Politik und wir möchten auf friedlichem Wege den armenisch - aserbaidschanischer Konflikt lösen. Deswegen arbeiten wir eng mit den internationalen Organisationen, insbesondere mit der OSZE, ihrer Minsker Gruppe, mit Co- Vorsitzenden der Minsker Gruppe - mit Russland, Vereinigten Staaten, Frankreich zusammen. Wir glauben an die positiven Ergebnisse dieser Zusammenarbeit. Aber gleichzeitig beunruhigt jeden von uns, das ganz aserbaidschanische Volk die Verzögerung der Lösung dieser Frage und das, dass die internationale Welt, die Weltöffentlichkeit allmählich über diesen Kriegskonflikt vergisst, die Augen drücken, dass die Menschenrechte verletzt sind. Und das ist selbstverständlich. Ich hoffe, dass sowohl die Organisation der Vereinigten Nationen als auch OSZE und alle internationalen Organisationen gerade heute, gerade in diesem Jahr die ernsten Maßnahmen im Zusammenhang mit der massenhafte Verletzung der Menschenrechte überhaupt in der Welt ergreifen werden. Wir fordern das.

Mit Zufriedenheit kann man sagen, dass im 1998 in Aserbaidschan viele Maßnahmen in Zusammenhang mit dem 50. Jubiläum der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Organisation der Vereinten Nationen ergriffen wurden und diese Maßnahmen haben viele Nutzen unserer Gesellschaft, den Bürgern gebracht. Konferenzen, wissenschaftliche Tagungen, verschiedene Versammlungen und diese feierliche Zeremonie, das alles zieht die Achtung der Gesellschaft, jedes Bürgers in Aserbaidschan zu dem Problem der Menschenrechte. Meine Zufriedenheit damit ausdrückend möchte ich nochmals berichten, dass ich die bis heute durchgeführte Arbeit sehr hoch einschätze und Ihnen, allen Bürgern Aserbaidschans zum 50. Jahrestag der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" gratuliere. Ich wünsche jedem Bürger Aserbaidschans das Hauptgrundrecht - das Recht auf das Leben, auf das glückliche Leben. Ich wünsche Ihnen viele Erfolge in dieser gesamtmenschlichen Sache.
 
Danke.

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