Sehr geehrte Kommissionsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitsgruppe, die von der für die Vorbereitung des neuen Verfassungsentwurfs zuständigen Kommission gegründet wurde, hat sehr vieles getan. Auf der Basis der Besprechungen in der Verfassungskommission und der vorgeschlagenen Artikel hat die Arbeitsgruppe den Verfassungsentwurf vorbereitet. Dieser Entwurf wurde an die Mitglieder der Kommission verteilt. Es sind einige Tage nach der Vorlage des Entwurfs vergangen, aber es wurde wegen einiger Maßnahmen nicht möglich, die Kommission zusammenzurufen. Nachdem ich mich mit dem Entwurf vertraut gemacht hatte, machte ich die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit einigen Vorschlägen bekannt, beauftragte sie an diesen Vorschlägen zu arbeiten. Und gestern habe ich mich mit den Ergänzungen vertraut gemacht. Ich habe gemerkt, dass zusätzlich vieles getan wurde. Ich nehme an, dass wir schon bereit sind, den Verfassungsentwurf zu besprechen und sie anzunehmen.

Man kann diesen Entwurf, den Sie bereits haben, als Grundlage nehmen. Man muss aber an ihm noch arbeiten und vervollkommnen. Für die Arbeit an dem Entwurf wurde eine Reihe von Materialien vorbereitet, und gewisse Meinungen entstanden.

Ich nehme an, dass wir in unserer Verfassung gewisse Punkte unbedingt widerspiegeln müssen. Ich spreche aufgrund des Entwurfs, den sie in der Hand haben. Zum Beispiel, die Einführung kann man erweitern. Im Einführungsteil sind die Meinungen über unsere nationalen Staatlichkeitstraditionen, staatliche Unabhängigkeit Aserbaidschans zu beschreiben. Der Einführungsteil muss mit der Verfassungsakte über die staatliche Unabhängigkeit Aserbaidschans in Verbindung gebracht werden.

Die Verfassung, die wir annehmen sollen, d.h. die erste Verfassung des unabhängigen Aserbaidschanischen Staates, soll ein langes Leben haben. Ich sage nicht, dass sie ewig existieren soll, natürlich wäre das sehr schön, ich persönlich würde mir so was wünschen, aber man muss danach streben, sie langjährig zu machen. Deshalb muss man im Einführungsteil und in einigen Punkten des Verfassungsentwurfs einige Gedanken erweitern und exakt formulieren.

Es gibt viele Artikel über die Menschenrechte und -freiheiten. Sie sind auch zu präzisieren und zu verbessern. Gleichzeitig gibt es im Entwurf genügend Artikel über die Verpflichtungen der Bürger. Doch glaube ich, dass auch diese Verpflichtungen genauer formuliert werden und diese Artikel erweitert, verbessert werden müssen.

In unserer Republik gibt es die Autonome Republik Nachtschiwan. Der Entwurf soll in sich die Artikel über die Autonome Republik Nachtschiwan, über den Status und Staatsaufbau der Autonomen Republik enthalten.

Der Entwurf soll aufgrund der Genannten bearbeitet und ergänzt werden. Es gibt noch einige andere Meinungen. Ich habe das beim Treffen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe mitgeteilt und sie haben darüber bestimmte Materialien vorbereitet. Deshalb wäre es sehr gut, jetzt die Meinungen, Ergänzungen und Vorschläge der Mitglieder der Verfassungskommission zu bekommen, die im Ergebnis meiner Arbeit zusammen mit der Arbeitsgruppe vorbereiteten Materialien zu verwenden und bis morgen den Entwurf in die Annahmefertig zu bringen. Jetzt, bitte, äußern Sie Ihre Vorschläge und Meinungen. Heute und morgen müssen wir arbeiten.

Schlussrede

Den 14. Oktober 1995

Sehr geehrte Kommissionsmitglieder,

verehrte Damen und Herren,

heute findet die Sitzung der Kommission statt, die für die Vorbereitung der neuen Verfassung der Republik Aserbaidschan zuständig ist. Die erste Sitzung der Kommission fand am 5. Juni statt. Die Mitglieder der Kommission, die Arbeitsgruppe der Kommission haben sich bis heute mit der Vorbereitung des Verfassungsentwurfs regelmäßig beschäftigt. Die Arbeitsgruppe hat immer gearbeitet, die Kommission hat 5 Mal ihre Sitzungen abgehalten und jedes Mal wurde der Verfassungsentwurf besprochen. Dies ist die 6. Sitzung der Kommission. Ich glaube, dass wir in unserer Sitzung von 12. Oktober den Verfassungsentwurf ausführlich besprochen und alle zusammen bestätigt haben, dass der Entwurf schon bereit ist. Gleichzeitig gab es einige neue Vorschläge. Deshalb haben wir im Zusammenhang mit den Vorschlägen, Empfehlungen und Ratschlägen die Arbeitsgruppe beauftragt, ihre Arbeit fortzusetzen. Sie hat es getan.

Die gestrigen Vorschläge wurden berücksichtigt und der Verfassungsentwurf wird wieder vorgelegt. Soweit ich davon weiß, ist die letzte Fassung des Entwurfs heute um 10 Uhr an alle Mitglieder der Kommission verteilt. Ich nehme an, dass Sie sich schon mit dieser Fassung vertraut gemacht und den Entwurf wieder gelesen haben. Jetzt ist meines Erachtens der Verfassungsentwurf fertig.

Die Zeitung "Aserbaidschan", den 15. Oktober 1995